Einhaltung der Ersatzliste von BRM

Question

Hallo ihr Lieben,
eine Kollegin die Ersatz BR-Mitglieg ist, aber bisher noch nie die Möglichkeit hatte Aktiv zu werden im BR, könnte und sollte jetzt, das erstmal zur einer Sitzung wegen einer Beschlussfassung geladen werden, da Sie aber zum 30.06.12 gekündigt wurden (wegen Schließung einer Filiale) waren die BRV und ein paar andere BR-Mitglieder der Meinung, mann könnte einfach, dass nächste Ersatz Mitglied einladen und sie übergehen.
Nun die Frage: Wenn die Kollegin eine Kündigungsschutz- Klage laufen hat, hätte sie nicht ein Vorteil gehabt gegenüber den Arbeitgeber, wenn sie zum Einsatz des  BR-Arbeit noch geladen wird.

Mit freundlichen Grüßen aus HH

gironimo · Answer

Sie hätte auf jedem Fall geladen werden müssen. Ihre (Ersatz-)mitgliedschaft endet am 30.6.

Der BR muss die Ersatzmitglieder in der bei der Wahl entstandenen Reihenfolge laden und kann sich nicht nach belieben darüber hinweg setzen.

petrus · Answer

Ich vermute mal, es läuft eine Kündigungsschutzklage? Dann sollte die Kollegin die falsche Ladung ihrem Anwalt mitteilen. Es könnte ja sein, dass das so nicht zum erstenmal passiert ist und die Kollegin eigendlich nachwirkenden Kündigungsschutz genießt.
Euer BRV wird dann wohl die Vertretungsfälle im JAhr vor ihrer Kündigung aufdröseln müssen - aber Strafe muss sein :-|

wahlvst · Answer

Der besondere Kündigungsschutz bedingt bei einem EBRM    NICHT  dass es an einer Sitzung teilgenommen hat. 

Sofern ein ordentliches BRM verhindert ist rückt Kraft Gesetz das zuständige (gem. Wahl) EBRM nach und fällt somit auch ab diesem Zeitpunkt unter den besonderen Kündigungsschutz.

Also Nachrücken vom ersten bis letzten Tag der Verhinderung des BRM


LAG Düsseldorf - Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds nach § 15 I 1 KSchG bei Erholungsurlaub des ordentlichen Betriebsratsmitglieds
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2010 - 16 Sa 59/10, BeckRS 2010, 70501
Fachdienst Arbeitsrecht, Ausgabe 26/2010 vom 8. Juli 2010

http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%5czeits%5cfdARBR%5c2010%5c305207.htm

kunzundhinz · Answer

Falsche Ladung für i.d.R. zu Nichtigen Beschlüssen dieser Sitzung. Wenn es jedoch um die eiegene Betroffenheit geht ist das BRM/EBRM bei diesem TOP verhindert und es ist ein anderes EBRM zu laden für diesen TOP.

Betriebsrätin · Answer

Der besondere Kündigungsschutz greift aber nicht mehr nach Ausspruch der Kündigung. Ist also gekündigt hilft dieser nicht mehr.

Erdenbürger · Answer

Vielen Dank für Eure Hilfe, ich werde ihr die Infos zukommem lassen und meine Unterstützung anbieten.

petrus · Answer

@BRin
> Der besondere Kündigungsschutz greift aber nicht mehr nach Ausspruch der Kündigung

Richtig. Er greift aber, wenn das EBRM in dem Jahreszeitraum vor der Kündigung hätte zur Sitzung eingeladen werden müssen, selbst wenn der BRV das fälschlicherweise nicht getan hat. Und nach dem von Wahlvst genannten Urteil greift der sogar dann, wenn im fraglichen Zeitraum keine Sitzung stattfand. Und da ja eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Vertretungsfall bereits in den letzten 12 Monaten schonmal eingetreten ist, da aber keine Sitzung stattfand oder aber das EBRM fälschlicherweise nicht geladen wurde...

Die Indizwirkung, die das Vorhaben des BRV besitzt, unter offensichtlicher Missachtung der gesetzlichen Reihenfolge der Nachrücker zur Sitzung zu laden, wird ein Anwalt zu nutzen wissen...