Freistellung

"zählen auch MA in der Freistellungsphase der Altersteilzeit "

Nein

"und MA in der Elternzeit "

Ja


"Und wie ist es mit MA einer Tochtergesellschaft, die von uns mit vertreten werden und auch im BR mit tätig sind. "

Ich unterstelle mal die Anwendbarkeit des § 1 BetrVG.

Diese KollegInnen standen also zum Zeitpunkt der Wahl auf Eurer Wählerliste?

Ja, es ist an dem. Die MA der Tochtergesellschaft standen mit auf der Wählerliste.

..Ja, es ist an dem. Die MA der Tochtergesellschaft standen mit auf der Wählerliste.
Auch berechtigt? Ist es also ein gemeinsamer Betrieb gem § 1 Abs. 2 BetrVG??

Denn sonst wäre die Wahl nichtig! Die Folgen der Nichtigkeit auch betreffend der Beschlüsse usw. sind ja wohl bekannt.

Vorausgesetzt Kaktus wirft hier nicht ohnehin "Gesellschaft" und "Betriebsteil" durcheinander.....

"Und wie ist es mit MA einer Tochtergesellschaft, die von uns mit vertreten werden ..."

Zählen mit.

peanuts

...."Und wie ist es mit MA einer Tochtergesellschaft, die von uns mit vertreten werden ..."

Zählen mit.

Aber auch nur, wenn hier überhaupt ein gewählter BR besteht. Also die Wahl nicht nichtig ist/war.

Hier ist die Anmerkung von rkoch sehr nachvollziehbar. Auch wegen dem Hinweis von Kaktus "Tochtergesellschaft". Auch wenn beide Betriebe/Unternehmen dem gleichen Eigentümer gehören, so ist dieses dann noch lange nicht ein gemeinsamer Betrieb gem § 1 Abs. 2 BetrVG

Wenn es wirklich 2 Gesellschaften also ggf. auch 2 GmbHs sind ist es wohl kein gemeinsamer Betrieb.

"Aber auch nur, wenn hier überhaupt ein gewählter BR besteht. Also die Wahl nicht nichtig ist/war.

Super Antwort ....


Wer stellt frei? Richtig, der AG. Ein freigestelltes BRM gibt es ja bereits.

Hat der AG die Wählerliste beanstandet?? Nein.

Hat der AG die Wahl angefochten?? Nein.

Hat der AG somit akzeptiert, dass die AN der "Tochtergesellschaft" durch einen gemeinsamen BR vertreten werden?? Ja.

Warum soll dieser BR jetzt auf einmal an seiner Daseinsberechtigung zweifeln?


"Wenn es wirklich 2 Gesellschaften also ggf. auch 2 GmbHs sind ist es wohl kein gemeinsamer Betrieb."

Selbstverständlich kann es sich bei mehreren Unternehmen, welche auch GmbHs sein dürfen, um einen Gemeinschaftsbetrieb handeln.

> Auch wenn beide Betriebe/Unternehmen dem gleichen Eigentümer gehören, so ist dieses
> dann noch lange nicht ein gemeinsamer Betrieb gem § 1 Abs. 2 BetrVG

> Wenn es wirklich 2 Gesellschaften also ggf. auch 2 GmbHs sind ist es wohl kein
> gemeinsamer Betrieb.

Das ist jetzt aber auch wieder missverständlich...

Ob ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen besteht hat nichts mit den Eigentumsverhältnissen zu tun und ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen ist ja NUR möglich wenn es sich um meherere GmbHs oder was auch immer handelt.

Relevant ist einzig ob die AN die in diesen Unternehmen (also mehrere GmbHs, KGs., OHGs, etc.) beschäftigt sind sich RÄUMLICH so beieinander befinden das von einem zusammenhängenden Betrieb die Rede sein kann UND diese AN gemeinsam an einer Zielsetzung wirken. Dabei ist unerheblich ob diese unterschiedliche Tätigkeiten zur Erzielung dieses Zwecks erfüllen. Eine Lohnbuchhaltung in einer GmbH die ALLEIN oder ÜBERWIEGEND für ein Fertigungsunternehmen (eine andere GmbH) wirkt kann mit diesem immer noch einen gemeinsamen Betrieb bilden.

In diesem Sinne: WENN in Kaktus Fall tatsächlich mehrere Unternehmen beteiligt sind UND diese auf einem gemeinsamen Betriebsgelände tätig werden UND diese ein gemeinsames Ziel verfolgen (was Kraft Gesetz angenommen wird wenn ehemals einheitlicher Betrieb bestand und dieser durch einen unternehmerischen Akt in mehrere Unternehmen aufgespalten wurde ohne das sich dadurch an der Organisation wesentliches ändert), so KANN es sein das Mutter- und Tochtergesellschaft diesen gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen bilden und DANN ist diese Form der Bildung eines BR sogar vorgeschrieben.

Meint Kaktus hingegen mit "Tochterunternehmen" einen "Betriebsteil" des selben Unternehmens, dann KANN diese Variante zulässig sein (§4 BetrVG).

Ist das Tochterunternehmen hingegen tatsächlich ein eigenes Unternehmen und die Voraussetzungen zur Bildung dieses gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen liegen NICHT vor, dann wäre eine derartige Konstellation nur noch Kraft TV (oder in Ausnahmefällen BV, wobei das nicht sooo einfach ist) nach §3 BetrVG möglich.

Also Kaktus, jetzt hab ich das in aller breite dargelegt, was gilt nun für Euch? Davon hängt eigentlich alles ab.

ich glaube Kaktus hat nicht nach der Rechtmäßigkeit der BR-Wahl gefragt.

Aber trotzdem scheint die Frage beantwortet.
Altersteilzeitler auf dem Liegestuhl - nein
Elternzeitler - ja
ansonsten die Zahl der AN die bei der Wahl anerkannter Weise den BR mitgewählt haben

peanuts

ja ich weiß wa nicht die Frage, doch sollte die Wahl nichtige sein, so spielt es keine Rolle wenn der AG es bisher nicht beanstandet hat, sie bleibt dann nichtig mit allen Folgen.

Der Hinweis ja auch niur, weil leider hier oftmals Fehler dieser Art gemacht werden. AG ist es oftmals sogar Recht. Sie haben dann weniger BR/BRM und können notfalls dann wenn es ihnen passt die Nichtigkeit feststellen.

Selbst wenn der Betriebsbegriff verkannt worden wäre, liegt aus diesem Grund mit Sicherheit keine NICHTIGE BR-Wahl vor.

Du solltest Dich einmal im stillen Kämmerlein mit dem Unterschied "nichtige oder unwirksame BR-Wahl" auseinander setzen. Damit sollte das Thema an dieser Stelle aber auch gegessen sein.

Weiter hilft auch: BAG, 19. 11. 2003 - 7 ABR 25/03

@wahlvst
Was willst Du denn mit Deinem Dauer-Hinweis auf die Wahl in diesem Betrieb bewirken?

Nachtrag

"ansonsten die Zahl der AN die bei der Wahl anerkannter Weise den BR mitgewählt haben"

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Abzuheben ist ausschließlich auf die Anzahl der in der Regel beschäftigten AN. Egal wie viele AN es zum Zeitpunkt der BR-Wahl waren ...

peanuts - wer nur Erdnüsse zählt verliert manchmal den Blick für das Ganze.

Du klammerst Dich viel an Worte und übersiehst den ganzen Satz.