Freistellung

BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde)
Wedde, § 38 BetrVG, 4. Unterrichtung des Arbeitgebers

RN 45
Die Freistellung kann auch stillschweigend geschehen. Dies ist grundsätzlich bei bisher bereits freigestellten BR-Mitgliedern der Fall, weil hier keine anderweitigen beruflichen Verpflichtungen entgegenstehen. Entsprechendes gilt, wenn der AG nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung die ESt. anruft.

RN 46
Obwohl der BR beschließt, erfolgt die Freistellung durch den AG, der Gläubiger des Anspruchs auf die Arbeitsleistung ist. Bevor seine Einverständniserklärung nicht vorliegt, die Zweiwochenfrist für die Anrufung der ESt. nicht abgelaufen ist oder eine stillschweigende Zustimmung nicht unterstellt werden kann, dürfen die für die Freistellung vorgesehenen BR-Mitglieder ihrer beruflichen Tätigkeit nicht generell fernbleiben.Eine Arbeitsbefreiung ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 jederzeit möglich.

>oder eine stillschweigende Zustimmung nicht unterstellt werden kann,< spinnt man diesen Gedanken weiter, folgt daraus, dass in dem Fall, dass der AG innerhalb der zwei Wochen die E-Stelle nicht angerufen hat, wohl einverstanden sein wird.

Jedenfalls bedarf es aber auch keines ausdrücklichen "Freistellungsschreibens".

Wie ist denn die Beratung mit dem Arbeitgeber ausgefallen?

Naja wir wollten eigentlich ne 50/50 Teilung aber die schließt er kategorisch aus und nun verlangt er das einer 100% macht und das am besten sofort und dann der alles vorbereitet und dann die Beschlüsse im Umlauf erledigt werden da sonst zuviel zeit verbraucht wird!

also wenn der AG sofort will, dann wäre es natürlich beim Beschluss sofort. Allerdings müsst Ihr Euch ja nun nicht darauf einlassen. Beschließt doch 50/50 und wartet, ob er die E-Stelle anruft. Nehmt Euch ggf. einen Fachanwalt.

Ich persönlich halte übrigens wenig von der Stückelei nach § 38 BetrVG. Jedes BR-Mitglied hat doch ohnehin den Anspruch der Freistellung im erforderlichen Umfang nach § 37 BetrVG.

Und in vier Jahren ist man in den seltensten Fällen beruflich out. Insbesondere, weil ja auch während der Freistellung der Anspruch besteht, betriebliche Bildungsmaßnahmen mitmachen zu können.

Beschlüsse dürfen nicht im Umlauf erledigt werden geht nur auf Sitzungen.