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Freistellung

F
Frpahu
Nov 2016 bearbeitet

Sind der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter automatisch freigestellt?

1.27007

Community-Antworten (7)

T
Tanzbär

23.05.2012 um 20:37 Uhr

Nein. Automatisch geht gar nicht ...

F
Frpahu

23.05.2012 um 20:40 Uhr

Bedeutet das, dass zum einen der Vorsitz gewählt und dann ob er in die Freistellung kann?

O
ohnewissen

23.05.2012 um 20:44 Uhr

Freistellung muss gewählt werden. F- erst ab 200AN im Betrieb. Siehe §38 BetrVG.

F
Frpahu

23.05.2012 um 20:56 Uhr

Arbeitnehmer haben wir genug, wir werden 7 Freigestellte werden. Es ging nur um die Frage, ob der neugewählte Vorsitzende dann automatisch auch freigestellt ist.

O
ohnewissen

23.05.2012 um 21:04 Uhr

Nein, - nicht automatisch. Ihr "dürft" ihn aber wählen (was in aller Regel auch gemacht wird).

F
Frpahu

23.05.2012 um 21:06 Uhr

Oder man könnte vor der Wahl in der konstituierenden Sitzung beschließen, dass der Vorsitzende und sein Stellvertreter mit der Wahl auch in die Freistellung kommen?

W
wahlvst

23.05.2012 um 21:15 Uhr

Frpahu

Es muss gewählt werden, § 38

(2) Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Bestätigt die Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglieds auch den Minderheitenschutz im Sinne des Satzes 1 zu beachten. Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt. Für die Abberufung gilt § 27 Abs. 1 Satz 5 entsprechend.

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