Nichtraucherschutz

Question

Hallo,
in unserer Firma gibt es eine Betriebsvereinbarung Rauch- und Rauschmittelverbot. Darin ist festgehalten, dass in einem Raum, der nicht anderweitig genutz wird, geraucht werden darf. Soweit in Ordnung.
Zusätzlich ist leider festgeschreiben, dass in unserer Teeküche (mit Kaffeemaschine, Wasserkocher, Mikrowelle, Spüle und Geschirrspüler) geraucht werden darf. Das war leider bisher schon immer der Fall. 
Da ich als MA kein Gehör beim Betriebsrat und Geschäftsführer fand, habe ich mich in den BR wählen lassen. Nun bin ich 1. Ersatzmitglied und muss feststellen, dass die ordentlichen BR-Mitglieder sich nicht ausreichend für den Nichtraucherschutz einsetzen.
Selbst gesammelte Unterschriften von Mitarbeitern nutzten bisher nichts. 
Die Mehrheit unserer ordentlichen BR-Mitglieder nutzt selbst diese Teeküche, weshalb ich ihnen unterstelle, dass sie zu ihrem eigenen Vorteil die Vereinbarung so geschlossen haben.

Es kommt mir so vor, als müsste ich um das Recht kämpfen, atmen zu dürfen.

Meine Fragen:
Was kann ich tun, um endlich das Rauchverbot in dieser Teeküche durchsetzen?
Bzw. kann ich unsere BV anfechten, weil sie gesetzeswidrig ist?
Wie gehe ich vor?
Gibt es Vorlagen?

Vielen Dank für jeden Tipp, den ich bekommen kann!!!

Tanzbär · Answer

> kann ich unsere BV anfechten, weil sie gesetzeswidrig ist?

DAS täte mich mal mehr interessieren, inwiefern sie gegen Gesetze verstoßen sollte.
Vielleicht kannst Du da mal was dazu schreiben.
Ansonsten, es ist damals so festgelegt, vereinbart worden, ist nicht schön, aber ist so.
Da hilft eben nur lüften und so schnell, als geht, wieder zurück an den Arbeitsplatz.   ;-))

pfeilenbogen · Answer

Wenn die Teeküche für alle AN vorgesehen ist, so gehört diese zum Bereich des "Arbeitsplatzes". Somit muss der AG auch hier das Thema "Nichtraucherschutz" beachten, sofern AN dieses möchten.

Folge: Nichtrauchen auch in diesem Bereich oder 2. Teeküche. Vergleichsweise wie bei Kantienen und Aufenthaltsräumen.

ganther · Answer

Gegen den BR kannst scully aber trotzdem nichts unternehmen. Er kann gegen den AG vorgehen und klagen falls es keinen rauchfreien pausenbereich gibt. 

Aber so by the way: wie sehen es denn anderen Mitarbeiter? Dein letzter Wahlkampf war ja nicht so erfolgreich. Kannst du dich hier positiv positionieren? Als BR sollte man an die Kollegen denken. Sorry falls ich dich falsch verstehe aber bisher höre ich da etwas viel Egoismus raus

pfeilenbogen · Answer

ganther

Jeder AN kann eine BV ggf. vor dem ArbG angehen, sofern hier gegen geltendes Recht verstoßen wird. Dann stellt das ArbG ggf. fest, ob die BV in Gänze oder nur in Teilen rechtsungültig ist. Da kommt es dann ggf. auch den Ihnalt an, also auch ob man eine vernüftige Salvatorische Klausel aufgenommen hat.

Wenn dann ein ArbG dieses feststellt und ggf. auch noch bemerkt, dass dieses so erfolgt ist, weil hier BRM mehr an sich als an die zu vetretenden AN gedacht hat, sieht er ganz schön dumm aus und könnte in Erklärungsnöte kommen. Spätestens bei der nächsten betriebsversammölung.

ganther · Answer

Pfeilenbogen

Man kann vor einem Gericht nicht die Unwirksamkeit einer BV abstrakt feststellen lassen. Es gibt hier kein Normenkontrollverfahren!!!!

Du kannst nur gegen den AG vorgehen und dann wird ggf in diesem Verfahren geklärt, ob deinem Anspruch vielleicht die BV entgegensteht oder diese in einem oder mehreren Punkten wohl unwirksam ist. Gerichte sind hier zur Regelung von Einzelfällen da

gonzo · Answer

@scully,
seit wann darf eine bv dem an zum nachteil bzw dessen gesundheit gefährden ? ist diese tee küche extra als raucherbereich beschildert ? hat der nichtraucher eine reale alternative ?

die gewerkschaft könnte helfen, oder sogar ein anrag beim ag, intressant wäre auch eine anzeige bei der polizei, es geht ja nun mal um die gesundheit und nicht um nur rauch....

alterBrummbär · Answer

...was soll die Polizei denn ausrichten???