Verschwiegenheitspflicht - AG veröffentlicht Sitzungsprotokoll

Question

Hallo, wenn der AG an der Betriebsratssitzung teilnimmt erhält er ja einen Auszug
aus dem Protokoll für die Punkte bei denen er dabei war.
Darf er dieses Protokoll an's schwarze Brett hängen?
Verstößt er damit nicht gegen seine Verschwiegenheitspflicht?
Es war ja schließlich eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit!
Was können/sollten wir tun?

Grüße

DerAlteHeini · Answer

Harcesis
Eine Betriebsratssitzung ist nicht öffentlich, somit kann man davon ausgehen, dass auch die Sitzungsniederschrift nicht der Betriebsöffentlichkeit bekannt gemacht werden darf.

Jetzt kommt die Frage, zu was ist der BR den bereit?
Der BR kann mit dem AG reden und auffordern die Sitzungsniederschrift sofort vom "Schwarzen Brett" zu entfernen. 
Macht er das nicht, was dann?

Ist der BR bereit, dass Abnehmen der Sitzungsniederschrift, mit der Hilfe des Arbeitsgericht durchzusetzen?

pfeilenbogen · Answer

Also, der BR ist KEIN Geheimrat. 

Dieses auch, wenn leider viele BRM dieses immer nich denken und sich dann auch aufregen wenn BRM aus der Sitzung berichten.

Als Folge daraus, unterliegt nicht alles dort gesprochene der Verschwiegenheit. Persönliche Daten und das Einzelabstimmungsverhalten der BRM schon. 

Somit kann der AG das Protokoll veröffentlichen sofern im diesem Protokoll ( es ist ehe nur der Teil wo der AG dabei war) sofern dort keine Daten enthalten sind die dem Datenschutz unterliegen veröffentlichen.

Dieses alles ist dann auch KEIN Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit der Sitzung. Daher dürfen ja auch BRM aus der Sitzung berichten.

seesee · Answer

Ich seh's wie der Alte Heini. Mit der Veröffentlichung des Protokolls versetzt der AG die Leser in die gleiche Lage, als seien sie dabei gewesen. Also wird nachträglich aus der nicht öffentlichen eine öffentliche Sitzung gemacht. Aus meiner Sicht darf das Protokoll nur ausgehängt werden, wenn beide Parteien sich darüber geeinigt haben.

pfeilenbogen · Answer

seesee

sorry, aber es düfte sich wohl NICHT um ein Wortprotokoll der gesamten Zeit der gemeinsamen Sitzung AG/BR handeln. Also, kann hat man NICHT die gleichen Infos als ob man dabei war. Es dürfte sich vielmehr nur um ein Ergebnisprotokoll des Gespräche handeln und dieses ist sofern der Datenschutz beachtet wird eben nicht geheim.

rainerw · Answer

@pfeilenbogen
Wobei das aber nur eine Annahme sein kann.
Als BR würde ich mir aber auch Gedanken darum machen was für ein Ziel der AG damit erreichen will.

pfeilenbogen · Answer

rainerw JA! Das es die Vertrauensvoll Zusammenarbeit möglicher Weise gerade fördert bleibt unwidersprochem. 

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Harcesis /  seesee

Doch:

Kein Schweigen über die Betriebsratssitzung!
Siehe Anhang: Nicht-Öffentlichkeit von BR-Sitzungen
• Entgegen der Annahme mancher Betriebsratsgremien ist über Inhalt und Verlauf von Betriebsratssitzungen nicht zu schweigen. Im Gegenteil, die ständige informelle Bericht-erstattung über die Arbeit des Betriebsrats stärkt die Verbundenheit mit der Belegschaft und deren Interesse an der Arbeit des Betriebsrats.
• Aus den Betriebsratssitzungen darf alles berichtet werden, mit Ausnahme der oben geschilderten geheim zu haltenden Angelegenheiten, wie dem Betriebsrat auferlegte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gem. § 79 BetrVG oder ihrem Charakter nach vertrauliche personelle Angelegenheiten gem. §§ 82(2), 83(1), 99(1) BetrVG.
• Ansonsten ist allenfalls über Dinge zu schweigen, welche die Arbeitsfähigkeit des BRs negativ beeinträchtigen könnten, z.B. Taktiken, deren vorzeitiges Bekanntwerden dem Arbeitgeber helfen würde, die Betriebsratsarbeit in seinem Interesse zu beeinflussen. Die Unterlassung von unangebrachten Indiskretionen ist keine rechtliche sondern eine taktische Frage (taktisch unkluger Umgang mit dem Wissen aus der Betriebsratsarbeit).

Nicht-Öffentlichkeit bedeutet nicht automatisch Verschwiegensheitpflicht!
Aus § 30 Satz 4 BetrVG ergibt sich keine über die Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG hinausgehende Verpflichtung. Es besteht keine generelle Pflicht, Stillschweigen über den Inhalt von Betriebsratssitzungen zu wahren (vgl. BAG 5.9.1967 AP Nr. 8 zu § 23 BetrVG; § 30 BetrVG Fitting Rn. 21). Der § 79 BetrVG und die §§ 82, 83, 99 BetrVG sind abschlie-ßende gesetzliche Regelungen, sie können per Geschäftsordnung weder verschärft noch entkräftet werden.
Betriebsratsmitglieder sind abseits der beschriebenen Beschränkungen in ihrer Meinungs-äußerung grundsätzlich frei – auch von etwaigen Weisungen des Gremiums „Betriebsrat“. Sie dürfen daher über Sitzungen und Beschlüsse berichten, darüber, dass sie in einer be-stimmten Frage abweichend von der Mehrheit beschlossen haben oder dass die KollegInnen einem eigenen Vorschlag nicht folgen wollten. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn durch die fragliche Veröffentlichung die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats gefährdet würde und seine Arbeit damit beeinträchtigt wird. http://www.agit-sh.de/anwalt/?p=28 (www.kielanwalt.de).

Dass man mit Veröffentlichungen auch nicht gegen Straftatbestände verstoßen darf, versteht sich von selbst. „Einschlägig“ sind hier § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), sowie die Beleidigungstatbestände der §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung).

Im Allgemeinen besteht keine Pflicht der Betriebsratsmitglieder, über den Verlauf von Betriebsratssitzungen Stillschweigen zu bewahren. Eine solche Schweigepflicht ist vielmehr nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen.

http://www.sapler.igm.de/static/demokratie/079_BetrVG_Geheim_BR.pdf.

Weiter, jeder Sitzungsteilnehmer, kann sich eine eigene Mitschrift/ Notizen der Sitzung anfertigen und dann unter Beachtung des § 78 und Datenschutz und Abstimmungsverhalten Einzelner berichten. Ein guter BR macht dieses auch, entweder in BR-Infos oder am schwarzen Brett und Betriebsversammlung. Der AG hat es noch einfacher, er hatr das Problem "Betriebsgeheimnisse" ja nicht.  Also muss er nur Datenschutz und Abstimmungsverhalten Einzelner beachten.

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Kölner

..und der Emfänger/ damit dann Besitzer des Protokolls kann es nutzen. Auch darüber berichten und es ans schwarze Brett hängen. Denn es steht auch nirgends, dass er dieses so nicht darf.

rainerw · Answer

pfeilenbogen,
da wiederspreche ich Dir auch gar nicht. Nur ist mein Gedanke das dies dem BR im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit obliegen sollte. Ein AG sollte sich doch da um andere Dinge kümmern.

Kölner · Answer

@pfeilenbogen
Deine c&p-Bereich ist aber gar nicht Gegenstand der Diskussion! Hier geht es um den unkommentierten Aushang einer Sitzungsniederschrift. Die Sitzungsniederschrift hat wiederum Adressaten - und diese sind regelmäßig NICHT die Betriebsöffentlichkeit.