Sitzungsprotokoll

§ 34 BetrVG. Die Sitzungsniederschrift unterzeichnet der Vorsitzende und ein weiteres BR- Mitglied. Keine Niederschrift - kein Beweis, was wann besprochen und beschlossen wurde.

Das Protokoll muss per Beschluss abgesegnet werden und von zwei BR Mitgliedern unterzeichnet werden. Es handelt sich um eine Urkund mit Beweiskraft nach § 416 ZPO. Wir tagen wöchentlich. Das Protokoll der Vorwoche sehen die Teilnehmer ein und beschließen deren Richtigkeit. Dann wird es vom BRV und Stellv. unterschrieben. Mangelhafte Führung kann im Extremfall zur Nichtigkeit eines in der Sitzung gefassten Beschlusses führen. Unter Umständen stellt das Arbeitsgericht Grobe Pflichtverletzung fest. Das kann bis zur Auflösung des BR führen. Hier würde ich alles unternehmen, um das zu Verhindern. SCHULUNG!!!

"Das Protokoll muss per Beschluss abgesegnet werden"

Könntest Du uns verraten, aus welchem § des BetrVG Du dies entnehmen willst ? Aus dem § 34 BetrVG:

https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__34.html

jedenfalls nicht.

"Das Protokoll der Vorwoche sehen die Teilnehmer ein und beschließen deren Richtigkeit."

Das machen viele Gremien so, ist meines Wissens nach aber unnötig.

Zitat (Andi253): "Mangelhafte Führung kann im Extremfall zur Nichtigkeit eines in der Sitzung gefassten Beschlusses führen."

Kannst Du das belegen?

"Mangelhafte Führung kann im Extremfall zur Nichtigkeit eines in der Sitzung gefassten Beschlusses führen." "Kannst Du das belegen?"

Nein, weil das Unsinn ist. ;-)

Aus dem Protokoll muss hervorgehen, wieviele BRM an einem Beschluss teilgenommen haben, wieviele zugestimmt oder abgelehnt haben. Ansonsten kann ein Beschluss als nicht rechtswirksam angesehen werden. Das hat schon richtig Geld gekostet.

@ MarkusW

Hast Du dafür bitte eine Quelle ?