Abmahnung wegen Handy Nutzung

Question

Hallo... 
ich seit 9 Jahren im Betrieb, GF hat meine Abteilung geschlossen und mich in eine andere Abteilung versetzt. Mein Anwalt meinte, dass sie keine Versetzung, sondern müsste eine Änderungskündigung sein. AG sah das nicht so, dann ging es vors AG, ich verloren, weil der damalige BR der Versetzung (im Nachhinein) zugestimmt hat und mich nie gefragt hat, ob ich damit einverstanden bin. 
Jetzt bin ich in der anderen Abteilung. Jetzt findet mein Arbeitgeber ständig irgendwas gegen mich und hetzt  die Kollegen auf... es ist schon so eine Art mobbing... jetzt habe ich eine Abmahnung bekommen, weil ich meine Smartwatch und mein Handy benutz hätte, während der Arbeitszeit. Bei uns im Betrieb gibt es keine BV über die Handy Nutzung. Alle meine Kollegen benutzen eine Smartwatch und ihr Handy. Ich bin aus eine WhatsApp Gruppe ausgetreten die es in der Abteilung gibt. Alle Infos über die Arbeit, werden in dieser Gruppe kommuniziert und ich erhalte diese Infos nicht! 
Ich habe meine Vorgesetzte informiert das ich auf dem Weg zum Corona Test bin.. stehe vorm Test Container und bekomme eine Nachricht meines Kollegen... in dem er fragte... was ist los... du hast Symptome und gehts zum Test?! 
Meiner Meinung darf das nicht sein, wegen Datenschutz ? 
Jetzt bin ich selber seit November im BR.. da wir ganz neu zusammen gekommen sind, haben wir noch nicht so wirkliche Erfahrungen... was unsere Rechte sind... 
meine Frage, wie kann ich eine beschwere an den BR schreiben, das sie meine Abmahnung prüft und ggf die GF anschreibt. 
Danke im Voraus.. ich hoffe es ist nicht  zu verwirrend ?

celestro · Answer

eine Abmahnung ist Individualrecht, da hat der BR keine "Aktien" drin.

Matze · Answer

Ich würde mich beim Anwalt meiner Gewerkschaft beraten lassen. Es kann auch sein, dass hier versucht wird, dich als BR zu diskreditieren. Es könnte eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit sein... Vieles ist möglich. Aber so, wie du es schreibst, wirst Du ohne Rechtshilfe nicht weiterkommen.

Thomas63 · Answer

Du solltest Dir die Zeit nehmen und ein Tagebuch führen über diese Vorfälle. Alles notieren: Habe Vorgesetzte informiert das ich Covid testen gehe. Datum, uhrzeit, war jemand dabei. MA xy hat mich am, um angefunkt was los ist. Mopping und Diskriminierung sind oft schwer nachzuweisen. Alles aufschreiben kann helfen wenn es hart auf hart geht. Oder man die betreffenden mit den Infos konfrontieren.

Wenzelchen007 · Answer

Vielen Dank für Eure Antworten! Ich habe einen Anwalt an meiner Seite und die Gewerkschaft. Wollte nur vorab wissen, wie ich über den BR an die Sache rangehen kann. Tagebuch führ ich schon ??‍♀️

jimbob2019 · Answer

Da du dich ja schon mit deinem AG vor Gericht getroffen hast, würde ich der Abmahnung widersprechen. Denn diese ist sowieso erst bei Kündingung vor Gericht relevant. Und da du ja jetzt im BR, kannst du wegen solch Verhaltensbedingten Dingen nicht belangt werden. Wie sieht es denn dein Gremium im allgemeinen?? Denn das ist das einzige was Dir noch gefährlich werden könnte.

Enigmathika · Answer

@celestro

Das ist so nicht ganz richtig!

https://www.kanzleiwehner.de/2016/09/mitbestimmung-des-betriebsrats-bei-abmahnungen/

ganther · Answer

"... der Abmahnung widersprechen" Könnte ein taktischer Fehler sein. "Denn diese ist sowieso erst bei Kündingung vor Gericht relevant." genau und genau deshalb kann der Widerspruch ein Fehler sein. Ein Widerspruch ohne Gründe für den Widerspruch ist das Papier nicht wert auf dem er steht. Ein rechtliches Nullum. Mit Begründung kann der AN genau die Begründung liefern, die das Arbeitsgericht heranzieht um die Abmahnung als gerechtfertigt anzusehen. "Und da du ja jetzt im BR, kannst du wegen solch Verhaltensbedingten Dingen nicht belangt werden." Wie kommst du darauf? Es geht bei der Handynutzung erst einmal um einen möglichen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten und das kann bei einem BR genauso wie einem Mitarbeiter arbeitsrechtliche Folgen haben, 
Das Ganze ist ja ein sehr komplexer Sachverhalt und ich glaube es ist sehr wichtig, dass Wenzelchen007 hier keinen taktischen Fehler macht. Daher finde ich es sehr gut, dass Anwalt und GEW im Boot sind. Lass dich da bitte umfassend beraten. Da werden sicher die richtige Fragen gestellt und da wirst du bestimmt besser beraten als hier im Forum. Nicht weil hier keine Kompetenz vorhanden ist, sondern weil der Sachverhalt komplex und verwoben ist und da jemand mit einem ganzheitlichen Blick drauf sehen MUSS um gute Ratschläge geben zu können

Wenzelchen07 · Answer

@ganther
Vielen Dank für die Aussage... Is ja meist so, Du fragst 10 Leute und alle haben eine andere Meinung, die nicht unbedingt schlecht oder falsch sein muss. 
Mir ging es nur darum, wenn ich mich noch zusätzlich an dem BR wende... mit einer Beschwerde, wie läuft das dann ab. 
Meine Gewerkschaft meinte, dass man den AG untersagen kann, das er wegen dem Handy abmahnt, weil keine BV besteht und auch nichts im Arbeitsvertrag darüber steht.  Mein Anwalt hat eine Stellungnahme an den AG geschickt, mit bitte das sie meiner Personalakte beigelegt wird und wir nicht wegen einer Löschung ans Arbeitsgericht gehen wollen. Darauf hin hat mein AG meinem Anwalt eine sehr freches und drohendes Schreiben geschickt ? 
Naja, mal schauen wie es weiter geht... 
danke trotzdem für alle Antworten, man denkt da auch mal in andere Richtungen!

celestro · Answer

@Enigmathika

Danke für den Beitrag!

Wenzelchen007 · Answer

@ganther
Vielen Dank für die Aussage... Is ja meist so, Du fragst 10 Leute und alle haben eine andere Meinung, die nicht unbedingt schlecht oder falsch sein muss. 
Mir ging es nur darum, wenn ich mich noch zusätzlich an dem BR wende... mit einer Beschwerde, wie läuft das dann ab. 
Meine Gewerkschaft meinte, dass man den AG untersagen kann, das er wegen dem Handy abmahnt, weil keine BV besteht und auch nichts im Arbeitsvertrag darüber steht. Mein Anwalt hat eine Stellungnahme an den AG geschickt, mit bitte das sie meiner Personalakte beigelegt wird und wir nicht wegen einer Löschung ans Arbeitsgericht gehen wollen. Darauf hin hat mein AG meinem Anwalt eine sehr freches und drohendes Schreiben geschickt ? 
Naja, mal schauen wie es weiter geht... 
danke trotzdem für alle Antworten, man denkt da auch mal in andere Richtungen!

Dummerhund · Answer

@ Wenzelchen007
Dein Anwalt hat da schon das richtige getan. Ich denke auch das @ganther das Ganze schon ganz gut beschrieben hat. Schaltest du jetzt noch den BR ein kann es sein das 2 oder 3 Stellen in dem Topf rum rühren und dann zu viel Salz die Suppe verderben. Rede vielleicht in so fern mit dem Anwalt ob es sin macht den Schriftverkehr oder auch nur das Endergebnis für die Zukunft den BR als Kopie zu überlassen. Nur mal so für die Zukunft, denn man weiß nie was noch alles kommt.