Rückzahlung von Jahressonderzahlung bei Kündigung durch Mitarbeiter

Question

Eine Mitarbeiterin hat gesagt bekommen, dass ihr befristeter Vertrag der Ende April enden würde nicht verlängert wird. Sie strebt jetzt aber eine frühzeitige Eigenkündigung an.
Nun stellt sie die Frage, ob sie ihre Jahressonderzahlung nach TVöD-K zurückzahlen muss wenn sie frühzeitig kündigt.
Ich habe als Stichtag bisher den 31.3. gefunden. Aber auch so viele andere Aussagen.
Vielleicht könnt ihr mir ja das richtige sagen!

Vielen Dank!!

Krambambuli · Answer

Die Bedingungen müssen im Tarifvertrag definiert sein.

Kratzbürste · Answer

Stichtag ist der 1.Dez. ; wenn da ein Arbeitsverhältnis bestand,  wird nicht zurück gezahlt (steht so jedenfalls im § 20 des Tarifvertrages TVöD-K)

nicoline · Answer

BRLFK 
*Ich habe als Stichtag bisher den 31.3. gefunden.*
Die Rückzahlung des 13. Monatsgehalts war bei Kündigung bis 31.3. des nächsten Jahres im BAT verankert. In welchem TVöD hast du das gefunden?

§ 20 TVöD-K Abs. 6.1
(6.1) 1Beschäftigte erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis vor dem 1. Dezember endet. 2Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Dezember geendet hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums nach § 20 Abs. 2 der letzte volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses mit der Maßgabe, dass Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung nur das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sind.

*Nun stellt sie die Frage, ob sie ihre Jahressonderzahlung nach TVöD-K zurückzahlen muss wenn sie frühzeitig kündigt.*
Zunächst mal ist die Frage, ob sie das Arbeitsverhältnis überhaupt kündigen kann. Das ist bei befristeten Verträgen nur dann möglich, wenn es im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist.

Und dann ist folgendes zu beachten, wenn sie vor dem 31.12. ausscheiden sollte:
§ 20 TVöD-K Abs. 4
4) 1Der  Anspruch  nach  den  Absätzen 1  bis  3  vermindert  sich  um  ein  Zwölftel  für jeden  Kalendermonat,  in  dem  Beschäftigte  keinen  Anspruch  auf  Entgelt  oder Fortzahlung  des  Entgelts  nach  §  21  haben.