Freiwillige Zahlung für Qualifikation - Gilt hier das Gewohnheitsrecht?

Das Problem liegt darin, das Du die Zahlung ausdrücklich als "freiwillige Zahlung" darstellst. Sofern der AG die Zahlung tatsächlich stets unter dem Freiwilligkeitsvorbehalt gezahlt hat entsteht natürlich keine betriebliche Übung (von Dir als "Gewohnheitsrecht" tituliert) und der AG kann ohne weitere Angabe von Gründen die Zahlung einstellen.

Wo der AG Probleme bekommen könnte: Er muss genaugenommen die Zahlung "an sich" einstellen, d.h. es ist aus und vorbei - für alle. Will er Einzelne von der Zahlung ausnehmen verstößt er unter Umständen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, was ein AN vor Gericht einklagen könnte. Ob der AG dann mit der von Dir angegebenen Argumentation (u.U. gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen unterschiedlicher Leistung der AN) durchkommt müsste das Gericht entscheiden.

In jedem Fall wäre der BR mit im Boot, d.h. es gibt auch bei freiwilligen Zahlungen ein MBR nach §87 (1) Nr. 10, und da der AG die Zahlung ausdrücklich auf die Qualifikation abstellt, wird daraus ein "leistungsbezogenes Entgelt", was auch nach §87 (1) Nr. 11 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist.

Schaue dir einmal diese beiden BAG Entscheidungen an:

Freiwilligkeitsvorbehalt und monatliche Zulagen - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 – Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen -05.01.09- BAG - Urteil vom 30.07.08 -10 AZR 606/07

@rkoch Will er Einzelne von der Zahlung ausnehmen Ja er würd gerne von den AN die diese qualalifikation besitzen wegnehmen Natürlcih gleichwohl andere ausbilden un denen die qualifikation geben weil die Tätigkeiten werden gebraucht es ist so das jegliche Qualis ja auch jahre lang bezahlt und von den AN en idie erforderlichen Tätigkeiten erbarcht wurden Es ist nicht so das die arbeit nicht da ist nasenfaktor spielt hier Grossse Rolle

deswegen AG möchte nicht das ist doch dann Gewohnheitsrecht oder ????

@unerfahren

Deine letzte Antwort verwirrt mich mehr als dass sie nützt:

"Ja er würd gerne von den AN die diese qualalifikation besitzen wegnehmen" Wie sollen wir denn das verstehen? Wie nimmt er den Qualifikation weg? Was hat das mit den nicht geförderten Qualifizierungsmaßnahmen zu tun?

Natürlcih gleichwohl andere ausbilden un denen die qualifikation geben weil die Tätigkeiten werden gebraucht Will er hier etwas zahlen?

es ist so das jegliche Qualis ja auch jahre lang bezahlt und von den AN en idie erforderlichen Tätigkeiten erbarcht wurden Es ist nicht so das die arbeit nicht da ist nasenfaktor spielt hier Grossse Rolle kannst Du uns vielleicht mal richtig konkret sagen was da passiert?

Hallo an alle

Ich versuch mal besser wiederzugeben

Unser AG möchte mir Z.b eine Qualifikation wegnehmen weil ich nich oft genug die Qualifiktion ausübe weil ich auch diverse andere Qualis habe und nicht zudem bestimmten tätigkeit nicht mache möchte er mir die zulage wegnehmen

begründung ist habe genug qualis könnte ja anderer bekommen und auch dafür das Geld mann hat hier verpennt mit Personalplan unerfahren

ok ich steige auch ich langsam durch ;-)

Wir sprechen über Zulagen. Also die Vergütung hängt bei Euch an der Qualifikation der Mitarbeiter (was sehr ungewöhnlich wäre) oder doch an der tatsächlichen Tätigkeit? Dies will der AG nun ändern?

Wie sind den die Zulagen bislang bezeichnet?

grundgehalt plus Zulagen je quali