Mitbestimmung bei Dienstanweisung
Hallo,
Das Mitbestimmungsrecht nach Paragraph 87 BetrVG bestimmt je nach Inhalt ob der BR mitbestimmungspflichtig ist oder nicht. Ist es egal ob die mit dem AG zu verhandelnden Inhalte eine Betriebsvereinbarung, eine Dienstanweisung oder eine Regelungsabrede darstellen?
Kann die Mitbestimmung bei einer Dienstanweisung über eine BV geregelt werden?
Vielen Dank für ihre Hilfe.
Community-Antworten (5)
20.10.2020 um 10:08 Uhr
Ja geht - es kommt nicht darauf an wo das Thema festgehalten wird, sondern auf den Tatbestand.
20.10.2020 um 12:44 Uhr
Dienstanweisungen unterliegen mitbestimmungsfrei dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.
20.10.2020 um 13:19 Uhr
Catweazle,so einfach ist das nicht. Z.B. Dienstanweisung: Ab dem 01.12.2020 wird die tägliche Arbeitszeit von 7,7 Stunden auf 12 Stunden erhöht. Die Pausenregelung lösen die Mitarbeiter untereinander,je nach Möglichkeit. Hatten wir so ähnlich zu Anfang der Coronaphase in der Klinik. Hier ist der BR auf jeden Fall in der Mitbestimmung. Sonst könnte der Arbeitgeber ja einfach alles über eine Dienstanweisung regeln, wenn das die Mitbestimmung des BR aushebeln würde.
20.10.2020 um 13:19 Uhr
kommt halt auch drauf an was drin steht. Dienstanweisung: nach Dienstschluss sind die Tassen vom Schreibtisch zu nehmen und abzuspülen.... da hat der BR wohl was mitzubestimmen. Dienstanweisung: bei dem Verkauf des Moduls xy sind dem Kunden die Datenschutzerklärungen vorab zur Unterschrift zuzusenden... BR ist an der Stelle nicht dabei
20.10.2020 um 14:24 Uhr
@catweazle
bitte mal lesen Punkt 5 Einschränkungen des Direktionsrechts
Nur weil der AG als Überschrift "Dienstanweisung" wählt, entfällt ganz sicher nicht das MBR des BR. Und nicht für jeden Mitbestimmungspflichtigen Tatbestand muss der BR eine BV abschließen. Da reicht es auch wenn der BR sagt - Die Dienstanweisung ist vom BR geprüft und der BR hat beschlossen die "mitzutragen".
Verwandte Themen
Dienstanweisung Raucherpausen - Mitbestimmung
ÄlterHallo, wir sind ein kleines Unternehmen mit ca. 400 MA. Es gibt einen elektronischen Dienstplan und eine Zeiterfassung mit Transpondern. Hier wird die Kommen-Gehen Zeit erfasst. Die gesetzl. vorgeschr
Muß eine Dienstanweisung unterschrieben werden - MB- Recht BR?
ÄlterHallo, unserer Teamleitung wurde von der Chefärztin aufgetragen eine Dienstanweisung zu erstellen, in der es darum geht das jeder Therapeut vor der Behandlung sich vergerwissern soll welche Diagnos
Dienstanweisung Fortbildungspflicht - Mitbestimmungsrecht des BR?
ÄlterWir haben von unserem Arbeitgeber jezt eine Dienstanweisung bekommen über Fortbildungsverpflichtung für das Personal. Geregelt werden darin die Ziele und Inhalte der Fortbildung, die Anerkennung von
Dienstanweisung ausgesprochen--> Kontaktverbot verhängt
ÄlterHallöchen Ich bin Mitglied in der JAV und wir hatten heute früh in unserer Sitzung erfahren, das eine Azubiene bei einem Gespräch, welches über die Berufsschulnoten geführt werden sollte, eine Dien
Dienstanweisung die an eine BV angelehnt ist
Es wurde eine BV Arbeitszeitkonto mit AG und BR abgeschlossen, der Arbeitgeber hat Sie dann zum vereinbarten Termin für die Mitarbeiter veröffentlicht dazu hat er eine Dienstanweisung Zeit Erfassung m