Mitbestimmung bei Dienstanweisungen?

Question

Bei welchen dieser Dienstanweisungen ist der BR eurer Meinung nach in der Mitbestimmung?

1> im gesamten Haus ist das Rauchen nicht gestattet
2> Büroraum ist kein Aufenthaltsraum für Mitarbeiter anderer Bereiche oder gar Fremdpersonen
3> Einnehmen von Speisen am (Comuter) Arbeitsplatz ist nicht gestattet
4> Benutzen des Fernsehgerätes nicht gestattet

Danke trevis

Kölner · Answer

@trevis
1. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
2. Evt. dito
3. Das ist mitbestimmungsfrei
4. Dito

Sehnsucht · Answer

3.Nüsse oK
Aber die Mittagspause (einnehmen von Speisen) am Computer?
Ist das dann eine Pause?
Arbeitszeitgesetz?

trevis · Answer

Sind diese DA unwirksam, ohne BR-Beteiligung?

Kölner · Answer

@trevis
Wenn der BR nichts dagegen unternimmt, dann nicht...

trevis · Answer

boaaahaharrr ist das wieder schwierig....

Robin H · Answer

Kölner hat insofern recht, als die Anweisung auf den einzelnen Mitarbeiter wirkt (wenn er sich daran hält). 
Soweit aber Sanktionen angedroht werden, so halte ich diese Androhungen (individualrechtlich) für unwirksam, da der AG bei Angelegenheiten die nach 87 mitbestimmungspflichtig sind, nicht ohne Zustimmung des BR handeln darf. Das Mitbestimmungsrecht verwirkt auch nicht, wenn der BR es nicht wahrnimmt. Das kann jederzeit geschehen.

schach · Answer

Ausser dem Punkt 3 unterliegen diese Dinge meiner Meinung nach §87(1).1, Fragen der betrieblichen Ordung