Betriebsrat vergibt Kredite - zulässig?

Hallo.
Meines Erachtens ist das nicht rechtens, ohne das im Moment rechtlich untermauern zu können. Der BR hat kein eigenes Geld, das er verteilen oder verwalten kann.
Wir haben einen Verein gegründet, bestehend aus Mitarbeitern, BR und GL, der eine Unterstützungskasse für unschuldig in Not geratene Mitarbeiter verwaltet. Das Kapital kommt allerdings von der Firma, und nicht vom BR. Dieser Verein hat sich über lange Jahre bewährt und wir konnten schon vielen Mitarbeitern aus der Klemme helfen.

grundsätzlich ist der betriebsrat erstmal "mittellos"

wenn der AG nun aber einen wie auch immer genannten "fond " einrichtet, mit dem ziel, in not geratenen arbeitnehmern durch zinslose kredite zu helfen , wäre es wohl ein unding, dies zu verhindern....

allerdings halte ich es für ihn selbst sehr bedenklich, wenn der betriebsrat hier die vergabe und abwicklung übernehmen sollte,
vielleicht hast du das aber auch falsch verstanden,
und der BR leitet nur entsprechende anträge an den AG weiter......
gibt es denn evtl. eine betriebsvereinbarung zu diesem thema?

@Quincy,
mich irritiert eher, dass euer BRV einen Aushang macht, von dem die anderen aus dem Gremium nix wissen... dazu noch mit so einem brisanten Inhalt!
Der Betriebsrat kann keine Kredite vergeben, da er mittellos - also ne arme Sau ist.
Eine der wenigen Möglichkeiten wäre tatsächlich, dass es bei euch einen Fond gibt, der vom AG gefüttert und so wie Fuxxx sagt, über eine Art Unterstützungskasse an Kollegen (verteilt) wird.
Der aber niemals vom BR aus initiiert werden sollte (darf)!
Kollege, schnappt euch mal euren BRV zu einem eindringlichen Gespräch.....

@Fu*xxx*, (grins!)
Und das klappt, ohne dass das Finanzamt zu *rülpsen* anfängt??

Grundsätzlich kann höchstens der AG einen Vorschuss gewähren. Der Betriebsrat kann hier allenfalls eine Vermittlerrolle übernehmen. Kreditgeschäfte zwischen AG und AN sehe ich als kritisch. Für solche Geschäfte gelten gesetzliche Regelungen (z.B. Zinsfestlegung, Tilgung etc.). Es gehört weder zu den Aufgaben noch zu den Pflichten eines Betriebsrats, Kreditgeschäfte im Auftrag des AG zu tätigen.
Was kommt als nächstes?
Günstiger Verkauf von Firmenwagen an AN, Verkauf von Urlaubsreisen, Getränkeverkauf für die Pausen, Verkauf von Arbeitskleidung, Abschluss von Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Aktienfonds, Immobilien, Ratenkaufvereinbarung für Fernseher etc. ?

Ich würde die Finger hiervon lassen, auch wenn es ein hehrer Grundgedanken ist.
Wenn der AG Kleinkredite vergeben möchte, soll er es auch selber machen.

@ML
Das ist alles rechtlich einwandfrei und funktioniert seit Jahren. Es handelt sich hier um einen eingetragenen Verein. Der vergibt aber keine Kredite, sondern "verschenkt" die Kohle. Allerdings unter sehr strengen Kriterien. Natürlich werden die Beträge dann versteuert.
(nach der neuen Regelung musste ich noch´n "x" dranhängen ;-))

ich habe das nicht falsch verstanden. Der Betriebsrat schreibt" Dem Betriebsrat stehen finanzielle Mittel zur Verfügung, um euch in Notlagen zu unterstützen.
Bei Dringenden Bedarf könnt ihr bei uns einen zinsfreien Kredit erhalten. Die Höhe des Darlehens, Ratenhöhe und wann die Rückzahlung zu erfolgen hat könnt ihr bei Kollegen... und in Vertretung bei Frau.... erfragen. Es ist nicht der gesamte BR der das verwaltet und initiert- es sind 2 BR - Mitglieder die darüber entscheiden und auch die Kreditverträge ausarbeiten.
Die Geschäftsführung entscheidet dabei gar nicht. Das Geld "verwaltet" der BR in Eigenregie. Es gibt einen richtigen Kreditvertrag zwischen BR und Kreditnehmer. Ganz ehrlich- auch wenn es gut gemeint ist- ich finde es nicht gut.
Vorstellbar wäre ein Germium aus BR, Arbeitgeber ect.
Unser BR-Vorsitz verteilt die BR Aufgaben eigenmächtig an die BR Mitglieder. Ein "das geht so aber gar nicht" interessiert ihn nicht. Er sagt ich soll doch gegen ihn klagen. Hab ich nicht gemacht- ich habe mein Amt geschmissen., Ostverhältnisse im BR- damit komme ich nicht klar. Ich bin demokratische Entscheidungsfindung gewohnt. Wenn man ihm widersprochen hat, dann hat er einem das Aufgabengebiet entzogen und es an Ersatzmitglieder übertragen.

ich bin ja mal gespannt , was passiert, wenn ein AN seinen vom BR erhaltenen Kredit nicht zurückzahlen will.......

und mit einem hinweis an die zuständige gewerkschaft könnte man diesem treiben bald ein ende setzen, wenn man denn will....

@Quincy,
warum holt ihr diesen Betriebsratsfürsten nicht von seinem Thron!
Ohne Gründe anzugeben - abwählen! Die Mehrheit eures Gremium's reicht völlig aus und wenn's gar nicht anders geht, dann macht man das in Abwesenheit der fürstlichen Hoheit!
Ich kann ja irgendwie verstehen, dass du das Handtuch geworfen hast, aber besser wird das alles damit sicher auch nicht. Der Knabe braucht ne ganz gehörige Portion Gegenwind!
Aber was da bei euch abgeht, hat mit einem funktionierenden Betriebsrat rein gar nix zu tun.
Und das schärfste ist, dass euer AG mit "seinem" Betriebsrat mehr als zufrieden ist und ihm deshalb Summen zur Verfügung stellt, die er nach seinem Gutdünken "verteilen" darf. Denn von irgendwoher muss die Kohle ja kommen!
Und - mindestens 1 BR - Mitglieder (vermutlich zusammen mit dem BRV) wird nach Strich und Faden ausgenutzt!

Nächstes Jahr sind Betriebsratswahlen! Lass dich wieder aufstellen und mach dem Schrecken ein Ende!

@ mona lisa

die frage ist, ob die belegschaft dies auch so als "schrecken" empfindet......

@kriegsrat,
mit "Schrecken" und "Ende" meinte ich sicher nicht die Kredite, die da in Umlauf kommen. (aber wäre wirklich interessant, was passiert, wenn ein Kreditnehmer nicht so will, wie er wollen müsste....)
Denn das was Quincy bis jetzt erzählt hat, ist sicher nur die Spitze eines Eisbergs, der unterhalb vom Wasser aus undefinierbarem Irgendwas ist.

@ monaslisas

..ich bezog mich da auch eher auf das wahlverhalten der AN bei neuerlicher BR-wahl, wen würden die wohl wählen : den "fürst", der durch wohltaten von sich reden machte oder den "fürstenmörder" ?

und ein eisberg, glaub mir, ist auch unter der wasseroberfläche aus eis, außer es wäre kein eisberg, sondern vielleicht gefrorene sch........;-))

Hallo Monalisa- es wäre schön, wenn der Fürst abgewählt werden könnte. Geht aber nicht, da die Mehrheit der BR - Mitglieder zugleich Kreditnehmer sind. Bitte denke nicht schlecht von den Kollegen/innen ;-)
Ich frage mich eher was passiert, wenn ein BR Mitglied sich selbst bedient und nicht zurückzahlt.
Und im nächsten Jahr die Neuwahlen? Da stimme ich kriegsrat zu. Es gibt leider sehr viele die das Geld in Anspruch nehmen.
Wenn nicht zurückgezahlt werden kann, dann wird der Arbeitgeber eingeschaltet. Der zieht die Rate dann direkt vom Gehalt ab.
Ich könnte das der Gewerkschaft mitteilen und dann? Bin ich die böse Verräterin die verhindert, das Gutes getan wird.

Und das was ich geschrieben habe ist wirklich nur die Spitze des Eisberges. Ich fühle mich einfach zu alt, um den Kampf auf zu nehmen. War seit 1986 Betriebsrätin (auch Vorsitz). Habe nie Derartiges erlebt. Wenn es Ärger gab, dann ausschließlich mit dem Arbeitgeber- nicht mit den Kollegen. Nun hat sich die Belegschaft fast erneuert im Laufe der Jahre.... neue Kollegen- neue Methoden. Wie gesagt ich fühle mich einfach zu alt. Vor ein paar Jahren hätte ich den Kollegen samt seinen "Anhängern" Feuer unterm Hintern gemacht. Eines muß man ihn aber lassen, er verkauft sich gut.
Ein ganz großes Manko ist die Absolute Unwissenheit der Kollegen/innen. Aber wie heißt es so schön? Jede Belegschaft hat den BR, den sie verdient.

Quincy,
interessant an diesen Foren ist ja, dass man immer wieder Dinge erfährt, die man nicht für möglich gehalten hätte...

also der (mittellose) betriebsrat vergibt nach eigenem gutdünken kredite
und der AG springt dann als "inkassobetrieb" ein, falls einer nicht zurückzahlt ?

eine völlig neue definition der vertrauensvollen zusammenarbeit...;-))

Lotte- der Mensch lernt nie aus :-)

kriegsrat- Inkassobetrieb klingt gut. Es geht nichts über die vertrauensvolle zusammenarbeit.

Ich bin schon ganz gespannt auf unsere Zukunft. Auch wir merken die Auswirkungen der Wirtschaftskrise.
Mal schaun, was Arbeitgeber und BR sich einfallen lassen. Möglicherweise müssen die langjährig Beschäftigten (und deshalb ungeliebten) Arbeitnehmer Harakiri machen- ich meine eine gute BV sollte das doch ermöglichen? So spart man Abfindungszahlungen und kann noch mehr Kredite vergeben ;0)

Quincy, kriegsrat,
vielleicht ist es ja so, dass der AG - in Zeiten der Wirtschaftskrise - sein Geld auch mal etwas risikoreicher anlegen wollte. Wahrscheinlich hofft er auf das anschließende Subventionspaket...;-))