Aufstockung Stunden mit individueller Regelung

Question

Hallo Zusammen,

ich habe eine Frage. 
Mein Arbeitgeber bietet mir eine individuelle Vereinbarung mit 5 Wochenstunden mehr und einer dafür festgelegte zusätzlichen Entlohnung.
Einiger meiner Kollegen haben "ähnliche" Individuelle Vereinbarungen und das schon länger. Nun hat der BR unsere aktuelle Betriebsvereibarung zur Arbeitszeitregelung zum Ende des 2. Quartals gekündigt ohne das eine neue Vereinbarung geregelt ist.

Der BR setze jetzt die aktuelle Entscheidung zu meinem Antrag aus, bis eine neue Vereinbarung geschlossen wurde, obwohl mein Arbeitgeber und ich uns einig sind.

Hat der Betriebsrat bei meiner individuellen Vereinbarung ein Mitebstimmungsrecht und darf er meinen Antrag und die Entscheidung als "Druckmittel" für eine neu zu verhandelden Vereinbarung nutzen?

Ich fühle mich da gerade ein wenig allein gelassen und nicht wirklich von meinem Betriebsrat unterstützt.

Danke für eure Hilfe
LG Anja

celestro · Answer

Les mal hier:

https://www.anwalt-wille.de/2017/02/lag-rheinland-mitbestimmung-des-betriebsrates-bei-verlaengerung-der-arbeitszeit-eines-arbeitnehmers/

Kratzbürste · Answer

Durch die Verlängerung kann es dazu führen, das die noch gültige Betriebsvereinbarung zur Verteidigung der Arbeitszeit auf die Wochentage nicht durchgeführt werden kann. Und die hat nun einmal Vorrang. 
Das Problem liegt ja offenbar nicht nur beim BR, sondern auch am fehlenden Verhandlungswillen des AG. Also, beschwere dich bei ihm.

celestro · Answer

"Und die hat nun einmal Vorrang."

rechtliche Grundlage?

P.S. Wie aus meinem Link ersichtlich, hat der BR hier sehr wahrscheinlich überhaupt kein Mitbestimmungsrecht. Er hat sich also bedeckt zu halten und kann überhaupt nichts "aussetzen".

Kratzbürste · Answer

Du hast schon recht, wenn es um die reine Verlängerung geht, sehe ich keine Mitbestimmung.  Wenn eine Arbeitszeitverlängerung aber nicht in die Zeitmodelle passt  - geht's nun mal nicht ohne BR.

Dummerhund · Answer

"Nun hat der BR unsere aktuelle Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitregelung zum Ende des 2. Quartals gekündigt ohne das eine neue Vereinbarung geregelt ist."

"Das Problem liegt ja offenbar nicht nur beim BR, sondern auch am fehlenden Verhandlungswillen des AG."

Ich sehe hier nichts davon das der AG hier fehlenden Verhandlungswillen hat.

Überhaupt kann ich den BR hier nicht verstehen das er den Antrag hier aussetzt. Solange keine neue BV abgeschlossen ist wirkt die Alte noch nach.

Ich würde hier ganz einfach mit dem AG erst einmal die Ergänzung zum Arbeitsvertrag ab schliessen. Der Rest geht dann seinen sozialistischen Gang.

nicoline · Answer

1. Solange, wie es keine neue BV gibt, gilt die alte fort und bis zum Ende des 2. Quartals haben der AG und der BR noch ziemlich Zeit, zu einer Einigung zu kommen. 
2. Der BR hat KEIN Mitbestimmungsrecht über eine Erhöhung der individuellen Arbeitszeit von 5 Stunden, insofern muss  auch keine Entscheidung zurückgestellt werden. AG + AN können die Erhöhung umsetzen.
3. Ich lese zwar nirgends, dass die gekündigte BV die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage regelt... Aber selbst wenn, kann der BR das nicht nutzen, um eine individuelle Arbeitszeiterhöhung, bei welcher er gar kein Mitbestimmungsrecht hat, zu blockieren.
4. Allenfalls kann der BR Dienstpläne ablehnen, wenn sie nicht mit der BV übereinstimmen, aber nicht die Arbeitszeiterhöhung blockieren bzw. verhindern.