Mitbestimmungsrecht BR

§ 99 Abs. 3 BetrVG:

"Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt."

Hätte der AG also dem BR heute die Mitteilung gemacht, so würde die Frist morgen zu laufen beginnen. Die würde demnach am 14.02. ablaufen und Du könntest am 15.02. dort anfangen.

Soweit erst einmal die Grundlage.

Jetzt kommt es natürlich auf die Firma und die internen Absprachen mit dem BR an. Gäbe es jetzt beispielsweise den Fall, dass der BR seine Sitzung immer am Freitag macht und es existierte eine Betriebsvereinbarung, dass Einstellungen bis spätestens Dienstag einzureichen sind, dann wäre es zu spät. Der BR könnte dann natürlich zum AG sagen: "ok, wir machen hier jetzt für Dich eine Sondersitzung am Mittwoch.

Warum der AG hier aber jetzt ein Problem sieht (Sitzung war schon diese Woche) kann Dir niemand beantworten. Ich würde mich aber natürlich fragen ... was will ich machen? Man kann zum AG gehen und ihm den § 99 zeigen. Aber ist ggf. Stress machen die Sache wert? Ja, 1 Woche arbeitslos ist nicht schön. Aber wenn es nicht mehr ist ....

"Die würde demnach am 14.02. ablaufen und Du könntest am 15.02. dort anfangen. "

Kaffeesatzleserei! Niemand weiß ob der BR widerspricht. Auch weiß niemand wie schnell der Arbeitgeber dann den Arbeitsvertrag fertig macht.

"Man kann zum AG gehen und ihm den § 99 zeigen."

Wozu? Der Arbeitgeber wird dann wohl eher einen bekannten Song von Shania Twain vor sich hinsummen.

Um es kurz zu machen: Der Arbeitgeber entscheidet zu wann er einen Arbeitsvertrag anbietet. Die telefonische Zusage wird sich nicht beweisen lassen. Also muss man das nehmen was einem angeboten wird, oder sich etwas ganz anderes suchen.

Eine Woche "Arbeitslosigkeit" ist doch eine gute Investition für eine Erfahrung die einen den Rest des Lebens begleiten wird: Vertraue solchen Zusagen nicht, bevor Du sie schwarz auf weiß mit Unterschrift hast.

"Kaffeesatzleserei! Niemand weiß ob der BR widerspricht. Auch weiß niemand wie schnell der Arbeitgeber dann den Arbeitsvertrag fertig macht."

Lesen und Verstehen ... da steht ja nicht umsonst direkt darunter: "Soweit erst einmal die Grundlage." Und es macht einfach überhaupt keinen Sinn, jedwede Möglichkeit in so einem Forum aufzuführen. Außerdem steht in meinem geposteten Text ja die Möglichkeit der Ablehnung auch drin. Das die Möglichkeit also besteht, ist ja offensichtlich!