Stimmrecht im Betriebsrat - Ab wieviel Stimmen gilt der Vorschlag der GL als abgelehnt?

Question

Hallo!
Ich habe eine Frage zum Stimmrecht im Betriebsrat. Die GL hat ein Vorschlag für ein neues Schichtsystem gemacht. Die Belegschaft ist mit dem Vorschlag nicht einverstanden und hat ein anderses Schichtsystem vorgeschlagen.Wir sind 7 Mitglieder im BR.Ab wieviel Stimmen gilt der Vorschlag der GL als abgelehnt oder muss der BR einstimmig gegen den Vorschlag der GL stimmen?  
Vielen Dank!

che guevara · Answer

Hallo romario,
nach § 33 Abs. 1 BetrVG d.h. mit der Mehrheit der Stimmen in Eurem Fall also mit 4 Stimmen
gruß che guevara

nicoline · Answer

@romario
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats
(1) 1Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der
 ____Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder____ gefasst. 
2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Der Betriebsrat ist nur ___beschlussfähig___, wenn ___mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder___ an der 
Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

Beispiel:
Wenn 4 da sind, seid ihr beschlußfähig, stimmen 3 mit nein, ist der Vorschlag abgelehnt, stimmen 2 nein , 2 mit ja, ist er ebenfalls abgelehnt.
Wenn 7 Mitgl. anwesend sind, müssten 4 den Antrag ablehnen, bei 3 nein, 3 ja, 1 Enthaltung ist der Antrag ebenfalls abgelehnt, weil die ___Mehrheit der anwesenden Mitglieder___ dem Antrag ___nicht zugestimmt___ hat.

Alles klar jetzt?

romario · Answer

Danke ,alles klar!

nicoline · Answer

Ach ist das schön, wenn mal jemand antwortet, ob er was mit der Antwort anfangen kann oder nicht!!!!!!!!

Schöne Restwoche ;-))