Ehemann von Leitung soll eingestellt werden...

Question

Hi,

schon seit längerer Zeit ist im Betrieb zu beobachten, dass offene Stellen mit Personen besetzt werden, die der Einrichtungsleitung nahe stehen. Jetzt steht eine Neuanstellung an, die mit dem Ehemann/Lebenspartner der Chefin besetzt werden soll... Angeblich gab es keine interne Bewerbung und er stellt die einzige externe Bewerbung dar. Ein VG ist nicht erfolgt.

Es ist nicht so, dass wir per se die Peronalentscheidungen der Einrichtungsleitung bombardieren wollen, aber inzwischen kann man den Eindruck gewinnen, dass es schon kartellartige Züge annimmt.

Gibt es eine tragfähige Grundlage, auf der wir von unserem Zustimmungsverweigerungsrecht Gebrauch machen können?

Ganz zu schweigen davon, dass der Zeitpunkt der Entscheidung wohl nicht zufällig gewählt wurde... Unsere Einrichtung geht am Freitag in die Winterferien und einige BR Mitglieder sind bereits im Urlaub.

Bin dankbar für jede Hilfe.

Cheers,
Fury

takkus · Answer

"Gibt es eine tragfähige Grundlage, auf der wir von unserem Zustimmungsverweigerungsrecht Gebrauch machen können?" -> von hier aus schwer zu sagen. Die Ablehnungsgründe sind in §99 BetrVG definiert. Könnt ihr davon etwas anwenden?

Kjarrigan · Answer

Aslo ich kann in den Ablehnungsgründen nix von Verwandschaft / Kumpanei / Sippenbildung finden, dass sich anführen liesse.
Und "kartellartige" Züge dürfte wohl eine ganz andere Bedeutung haben, als ein paar Verwandte in einer Firma.
Bei Autobauern in Wolfburg / Bochum soll es auch ganze Clans (Verwandte) die schon seit Genarationen in den Werken beschäftigt sind - geben. Nur was will man den mit 30 oder 50 Leuten bei 1000enden MA anfangen - ne Revolution wird's da nicht geben.

seehas · Answer

Wenn es im Betrieb eine Vereinbarung gibt, wie intern Stellen ausgeschrieben werden, dann könnt ihr prüfen ob die Vorgehensweise eingehalten wurde. Bei Fehlern könnt ihr auf einer erneuten Ausschreibung beharren. Das ist aber nur dann wirklich interessant, wenn es von intern ein echtes Interesse gibt.

celestro · Answer

"Ein VG ist nicht erfolgt."

Was sollte die Frau Ihren Partner fragen, was Sie nicht schon weiß?

Fury82 · Answer

"Was sollte die Frau Ihren Partner fragen, was Sie nicht schon weiß?"

Wer weiß, vielleicht tun sich hier Sachen auf... Spaß beiseite. Das war nur der Vollständigkeit halber erwähnt...

Ich bin mir bewusst, dass wir hier kaum bis keine Ansatzpunkte haben. Vielleicht ist das auch nur dem schon eh angespannten Verhältnis geschuldet.

Eine Sache noch: Inwiefern muss der Arbeitgeber sich bei der Arbeitsargentur informieren, ob es schwerbehinderte Kandidaten gibt, auch wenn sich keiner aktiv beworben hat?

UdoWoe · Answer

Nach meinem Kenntnisstand muss der AG nur offene Stellen an die Arbeitsagentur melden. Er muss nicht nachfragen ob es SB für die Stelle gibt (nach meinem Wissen).
Wir haben bei uns in der Firma einen "Code of Integrity". Nachdem müssen alle Einstellung von nahen Verwandten, Lebenspartner und Kindern extra genehmigt werden.
Das werden wohl die wenigstens Firmen haben.
Bei kleinen Firmen ist da immer ein "geschmäkle" dabei. 
Wirst aber wohl nichts dagegen unternehmen können. Ihr könnt nur eure Bedenken äußern. Aber ändern wird sich da nix.

takkus · Answer

"Eine Sache noch: Inwiefern muss der Arbeitgeber …"-> § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX: Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können.

Um das zu können, muss er also die Agentur für Arbeit informieren/ fragen. Macht er es nicht, dann § 99 Abs. 2 Ziffer 1.

Um das zu können, muss er also die Agentur für Arbeit informieren/ fragen. Macht er es nicht, dann § 99 Abs. 2 Ziffer 1.

Fury82 · Answer

@takkus Danke! War zuerst etwas verwirrt, §81 scheint inzwischen was anderes zu sein... Das was du meinst hab ich dann unter §164 gefunden. Ich les' mal ob es auf uns passt...

takkus · Answer

Sorry, stimmt. Hatte ich aus einem Mailaustausch mit unser damaligen PersLtg rausgesucht. Wir hatten auf dieser Grundlage mal einer Einstellung widersprochen. SGB wurde ja seitdem überarbeitet.

Fury82 · Answer

Vielleicht noch ein weiteres wichtig zu erwähnendes Detail: Die Person, ie eingestellt werden soll, hat vor Jahren schonmal in der Einrichtung gearbeitet, darf demnach nur unbefristet eingestellt werden. 
Jetzt arbeiten in der gleichen Abteilung allerdings noch, meines Wissens nach drei Kollegen mit einer Befristung. Zudem sind ein oder zwei Kolleginnen in Schwangerschaftsurlaub.

Hier ließe sich doch sicher argumentieren, dass zu befürchten ist, dass dann einer der drei befristeten Kollegen möglicherweise nicht entfristet wird... Sehe ich das richtig?

celestro · Answer

nicht unbedingt:

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bag-sachgrundlose-befristung-bei-vorbeschaeftigung-unzulaessig

seehas · Answer

Ihr könnt durchaus darauf bestehen, dass der Mitarbeiter befristet eingestellt wird, als Elternzeitvertretung, und einer der drei Kollegen dafür entfristet wird. Im TzBfG wird nur die erneute sachgrundlose Befristung untersagt (§14 (2) TzBfG). Die Befristung aus einem sachlichen Grund ist auch bei wiederholter Einstellung erlaubt. In § 14 (1) fehlt die entsprechende Klausel.

celestro · Answer

"Ihr könnt durchaus darauf bestehen, dass der Mitarbeiter befristet eingestellt wird, als Elternzeitvertretung, und einer der drei Kollegen dafür entfristet wird."

das ergibt sich ... woraus? Bzw. können kann man eine ganze Menge ... aber ich habe so meine Zweifel, ob der AG sich mit dieser Idee großartig befassen muss.

Catweazle · Answer

Berücksichtigen muss der Arbeitgeber die befristeten Kollegen nur wenn er Kenntnis davon hat dass sie an dieser Stelle interessiert sind. Eine Bewerbung wäre äußerst hilfreich. Widersprechen könnt ihr der Einstellung trotzdem. Vielleicht geht der Arbeitgeber aus Unkenntnis darauf ein und entfristet die Kollegen.