Kündigung ohne Schriftform gültig?

@dermaller Das geht. Und jetzt ist der BR gefragt... ...und die Kollegin nach Erhalt der schriftlichen Kündigung.

@dermaller, ja, das kann er! Die Bezahlung läuft bei einer Freistellung weiter und der AG kann - wenn er es für nötig hält - eine Kündigung vorbereiten! Und die Kollegin soll sich besser an die Anweisung halten.........

@Kölner, eine Freistellung von der Arbeitsleistung unterliegt doch nicht der Mitbestimmung durch den BR. Einzig die Anhörung nach dem 102er wo der BR in einem solchen Fall gefordert wird!

Hallo, die Freistellung ist wirksam. Sie sollte sich daran halten. Die Kündigung dagegen ist nicht wirksam.

1. Kündigung bedarf immer der Schriftform, lies zum Thema Kündigung mal §622 bis §626 BGB
2. seid Ihr als BR offenbar dazu nicht angehört worden

Es muss sich hierbei ja um eine außerordentliche (fristlose) Kündigung handeln, dafür muss es ja einen klaren Grund im Verhalten dieser Mitarbeiterin geben, z.B. Diebstahl. Findet das mal raus!

Also, zuhause bleiben ja, aber weiter normal bezahlt, da noch nicht wirksam gekündigt.

@Werner Wer sagt denn das.....?

@Andi77 Sie soll gekündigt werden.

der hat noch garnichts schriftlich war wohl alles mündlich ich bin BR-vorsitzener und im urlaub mein stellvertretter hat mich telef. benachrichtigt

@dermaller Die Betonung lag auf "soll". Jetzt sollte dann aber erst die Anhörung kommen.

Wenn es schon eine neue Stellenausschreibung für DIESEN Arbeitsplatz gibt, ist der AG ja wohl etwas voreilig. In dem Fall kommt nur eine fristgerechte Kündigung in Frage. Aber auch deren Wirksamkeit ist für mich fraglich. Der Arbeitsplatz fällt ja nicht weg, also kann keine betriebsbedingte Kündigung erfolgen. Kann die Mitarbeiterin nicht qualifiziert werden?

@Werner Na, ist die Freistellung der AN von der Arbeit nicht doch irgendwie für den BR von Interesse? Zwei §§ fallen mir spontan ein, drei sogar mit etwas Phantasie und ein weiterer mit einem enormen und weithergeholten Weitblick!

grübelgrübelundstudier

Hallo zusammen, der Betriebsrat kann der Freistellung erst nach dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers widersprechen. Die Freistellung unterliegt nicht dem § 102 und laut BAG auch nicht dem §99 BetrVG.

Der Arbeitnehmer kann gegen die Freistellung vor dem Arbeitsgericht klagen.

@pit47 Sei doch nicht so "phantasielos"...wer will denn gleich Widersprechen?

@Kölner, grübelgrübelundstudier lass uns an Deiner "Fantasie" und "Weitblick" teilhaben, oder agierst Du nach dem Motto "lieber eine starke Behauptung als ein schwacher Anspruch"?

Hallo, bei einer sofortigen Freistellung muss aber schon etwas aussergewohnliches vorgefallen sein. Nur so um jemanden loszuwerden macht das kein AG. Die freistellung kostet ja noch richtig Geld. Wenns ums Geld geht sind die AG ja sonst immer knausrig. Man müsste die Hintergründe der Freistellung kennen.

@pit47 Nett gesprochen. Danke! ;-) Ich würde die Mitteilung über die Freistellung der Kollegin als Beschwerde behandeln und einen kollektivrechtlichen Bezug zur Veränderung der AZ für weitere AN herstellen und ggf. sogar über manifeste Nachteile der verbliebenen Kollegen nachdenken wollen. Dann ist man als BR doch ruckzuck dabei, oder?

Stark genug?

es ist bei der kollegin NICHTS vorgefallen es soll nach AG seite nur ein höher Qali. und erweitern aufgaben bereich neu besetzt werden

Dann versuche es doch mal mit §96 BetrVg

@Kölner, hier ein Zitat aus der Urteilsbegründung des BAG vom 28.03.2000-1ABR 17/99: "Allerdings dient das Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen auch dem Schutz der Belange der Belegschaft, zu welcher der betroffene Arbeitnehmer bisher gehört hat. Es ist nicht zu verkennen, daß die übrigen Arbeitnehmer durch die Freistellungen unter Umständen zusätzlich belastet werden. Hiermit allein kann jedoch angesichts der deutlichen Regelung im Betriebsverfassungsgesetz das Vorliegen einer Versetzung nicht begründet werden. Derartige Belastungen können sich in vielerlei Zusammenhängen ergeben, wie beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers auf Grund einer Arbeitnehmerkündigung oder eines Aufhebungsvertrages, sowie bei der Freistellung von der Arbeitspflicht im Falle des Urlaubs. Zum Schutz vor diesen Belastungen sieht das Gesetz indessen keine Beteiligungsrechte vor."

Der Weg der Beschwerde nach § 85 BetrVG sehe als problematisch an, denn das Mitbestimmungsrecht des BR kann über das Beschwerdeverfahren nicht erweitert werden (LAG Hamm 16.04.85).

@pit47 Habe ich denn über Versetzung gesprochen? Das sehe ich nämlich genau so wie das BAG. Aber konstruieren wir was über/für die verbliebenen AN und deren Aufgabe...