Betriebsratssitzung - Vorbereitungsmögl. der Mitglieder?

Question

Hallo zusammen,

ich habe zurzeit ein Problem mit der Sitzungsvorbereitung.
Ich glaube, ich hoffe es zumindest, dass die derzeitige Praxis unseres Gremiums bei Einladung zu Sitzungen den gesetzl. Anforderungen genügen; es wird rechtzeitig unter Nennung der Tagesordnung eingeladen. Allerdings stört mich ein bisschen, dass ich die einzelnen Tagesordnungspunkte nicht richtig vorbereiten kann. Das liegt daran, dass mir der Tagesordnungspunkt zwar bekannt ist (Einladung), aber ich weitere Hintergründe und wichtige Informationen erst während der Sitzung erfahre. Ich muss also während einer Sitzung die Informationen aufnehmen, verarbeiten und eine Enscheidung bzgl. meines Abstimmungsverhaltens treffen. Das  erscheint mir alles andere als optimal. Zwar gäbe es die Möglichkeit im Bedarfsfall eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, aber das verursacht wieder organisatorischen Aufwand und vor allem Zeit. 
Zeit darf sich ein BR wenn nötig nehmen, keine Frage, aber mir und anderen Mitgliedern wäre es lieber, wenn vorhandene Informationen schon vor einer Sitzung ausgetauscht würden. Dabei spielt das Thema "Fristen" auch eine gewichtige Rolle.

Ich möchte nun eine entsprechende Diskussion im Gremium anregen, deshalb in Vorfeld meine Frage (vielleicht eher an Vorsitzende usw. gerichtet): Wie organisiert Ihr Eure Sitzungen und wie weit wird bei Euch die Vorinformation getrieben?

Gruß
Mike

khel · Answer

Hallo Mike,

bei uns läuft es für gewöhnlich folgendermaßen ab: ich lade als BR-Vorsitzender mindestens 2 Tage vor den ordentlichen Sitzungen per Besprechungsanfrage über MS Outlook ein und schicke die Tagesordnung als Attachement mit. Und sofern nötig, bekommen die anderen BR-Mitglieder von mir auch noch alle Hintergrund- / Zusatzinformationen, die sie nach meinem Ermessen für die Vorbereitung brauchen, als Attachements und / oder Links gleich mit dazu. Wenn sich elektronisch nichts verschicken lässt, schreibe ich in die Einladung rein, wo entsprechende Unterlagen zur Einsicht ausliegen. Bis jetzt hat sich kein Mitglied über diese Verfahrensweise beschwert, es scheint also zur allgemeinen Zufriedenheit zu funktionieren.

Ansonsten kommunizieren wir aber auch außerhalb der Sitzungen mehr oder weniger ständig miteinander, so dass in den Sitzungen für gewöhnlich alle auf dem Laufenden sind. Nun sind wir aber auch bloß 5 Leute, da lässt sich sowas noch ganz gut machen. Ich denke mal, so ab 9 BRM aufwärts wird es damit etwas schwierig.

Generell denke ich, dass BR-Mitglieder ihre Vorsitzenden fragen und löchern sollten, wenn sie sich auf eine Sitzung vorbereiten wollen und feststellen, dass ihnen noch Informationen fehlen (sofern sie die Einladung zur Sitzung rechtzeitig erhalten haben). Ich z.B. versuche ja, wie oben beschrieben, vorausschauend zu denken. Aber im Einzelfall kann ich vielleicht doch nicht ermessen, was jemand noch zur Entscheidungsfindung braucht. Deswegen sage ich den anderen auch immer: "Wenn Ihr noch was braucht oder wissen wollt, fragt mich."

Ich hoffe, ich konnte Dir etwas helfen.

Gruß
khel

HF · Answer

Das Betriebsverfassungsgesetz überträgt dem Betriebsrat in den §§ 80 ff eine Vielzahl von Aufgaben zur Erledigung, hier ein paar Beispiele, u.a.

- Überwachung der sog. Arbeitnehmerschutzvorschriften (§ 80 Abs. 1 Zif. 1) 
- Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern (§ 80 Abs. 1 Zif. 8) 
- Behandlung von Arbeitnehmerbeschwerden (§ 85) 
- Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1) 
- Mitwirkung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§ 90 Abs. 1) 
- Mitwirkung bei personellen Einzelmaßnahmen (§§ 99 und 102) 
- Mitwirkung bei Betriebsänderungen (§ 111) 

usw. usw. da wird doch wohl was dabei sein, worüber ihr euch austauscht.
Sicherlich wäre es vom Vorteil, wenn du dich ein paar Tage vorher mit deinen KollgInnen austauschst und die wichtigsten Punkte auf die TO setzt. 
So mach ich das auch bei mir, es gibt immer Gesprächsstoff der geklärt werden muss.
Als hauptamtlicher BRV hab ich dadurch ja Zeit und kann mich gut vorbereiten.
In dem Buch nachlesen, mit diesem Kollg. nochmal sprechen, im I-Net nachschauen oder beim Chef nochmal nachfragen usw., klappt eigentlich ganz gut.

uhu · Answer

Unsere Sitzungen sind 1x wöchentlich. 2 Tage vor der BR Sitzung tagt der Betriebsausschuss laufende Geschäfte. Dort besprechen wir die TO. Jedes BA Mitglied bekommt Aufgaben, einzelne Punkte oder Themen vorzubereiten, sprich : worum geht es? welche Rechte und Pflichten hat der BR in der Angelegenheit? Vorschlag für Beratung im Gremium. Bei Fristsachen, z.B. Anhörungen i.S. § 99 ff. BetrVG wird im BA geprüft, ob alle erforderlichen Info's und Unterlagen für die Beratung im Gremium vorhanden sind. Bei personellen Einzelmaßnahmen werden die betroffenen KollegINNen angehört. Dafür ist auch jemand vom BA verantwortlich. In der BR Sitzung werden dann zu den einzelnen TOP's die vorbereiteten Info's von den Verantwortlichen vorgestellt und anschl. geht die gemeinsame Beratung los. Ich fasse dann zusammen und formuliere den zu fassenden Beschluss. Bei Themen ohne Fristen vertage ich die Beschlussfassung oftmals auf die nächste BR Sitzung, wenn noch zusätzliche Info's benötigt werden, Fragen geklärt werden müssen oder einfach noch Beratungsbedarf besteht. Außerordentliche Sitzungen waren bisher nur erforderlich, wenn es um die 3 Tage Frist im Rahmen von § 102, 2 BetrVG ging (oder als z.B. unser Geschäftsführer gegangen wurde). 

Die TO bekommen alle BR's gleich nach der Sitzung des BA. Bei mir im BR Büro laufen alle Info's zusammen und sind alle Unterlagen zur Einsicht. Im Übrigen sind wir 9 BRM und haben uns eine konkrete GO gegeben, die auch jeder kennt.

Sanieris · Answer

Hallo Mike
Bin BRV von 13er BR-Gremium - Einladung Montag - BR-Sitzung Mittwoch.
Einladung mit genauer TOP Info. (so ausführlich es halt geht )wird am Montag von mir und Stellv. persönlich jedem BR-Mitglied überbracht und die Frage der BR-Mitglieder was gibts neues oder besonderes ? kommt immer. Dann gibts schon gewünschte Vorab-Info ! Und man kommt als BRV auch öfter mal durch die Hallen. Das BR-Büro ist natürlich die Anlaufstelle, wo jeder sich Infos oder Einblick verschaffen kann.
Es werden auch Infos an BR-Mitglieder per Mail versendet, mit Bitte die BR-Mitglieder ohne PC zu informieren.
Bin der Meinung man sollt nich alles so kompliziert machen,und Gespräche bringen oft mehr ! Funktioniert ganz gut !

Wolf · Answer

Wir haben es so bei uns geregelt, dass die Person, die einen Punkt auf die Tagesordnung setzen lässt auch die Informationen beschaft bzw. die rechtliche Situation prüft (soweit diese unklar ist) und auf der Sitzung jedem BR-Mitglied die Gesetzesauszüge übergibt. Selbstverständlich fasst dieses Mitglied auch die die § und Gesetze zusammen und erklärt, was die Gesetze aussagen. 

So können wir schnell unsere Entscheidungen treffen und abstimmen

Mike · Answer

Ich bedanke vielmals bei allen denjenigen, die zu meiner Frage eine Antwort beizutragen hatten.

Ich fühle mich durch Euch bestärkt a) die Vorbereitungen der Sitzungen auf ein höheres Niveau zu führen und b) im Gremium auch die Aufgabenverteilung neu anzusprechen. Bei uns ist derzeit nur eine Person richtig vorbereitet und weiß genau worum es in der Sitzung geht - der BRV; so geht das nicht und scheint auch nicht die Regel zu sein.
Besondere Umstände von großen Gremien scheinen die Informations-Weitergabe zu erleichtern (freigestellte BRM´s usw.). Wir haben das nicht, wir sind nämlich nur 7 Personen. Man kann auch leider nicht behaupten, dass wir uns täglich mehrmals über den Weg laufen; meist sehen wir uns erst zu der Sitzung.  Aber gerade daraus schließe ich, dass wir uns hinsichtlich der Sitzungsvorbereitung etwas einfallen lassen müssen.

Nochmals vielen Dank