nach einer Datenschutzschulung wurde von allen MA eingefordert, dass Sie eine Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitsvereinbarung unterschreiben sollten.
Wir sind als BR daraufhin angesprochen worden, weil der Text teilweise sehr "scharf" formuliert war. Nach einigen Recherchen habe ich herausgefunden, dass die meisten Passagen im Wesentlichen eine Wiedergabe der gesetzte sind und somit nicht mitbestimmungspflichtig nach §87 1. Es sind aber auch abschnitte enthalten wo wir als BR vermuten, dass wir ein Mitbestimmungsrecht haben.
z.B.:
Sie sind dazu verpflichtet,
- im Stand-Alone-Betrieb des Computers regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und für die zugriffsichere und Geschütze Aufbewahrung der Sicherungsdatenträger zu sorgen.
- personenbezogene und/oder unternehmensinterne Date auf mobilen Endgeräten und Speichergeräten (Notebook, Smartphone, USB-Stick etc.) ausschließlich berechtigten Personen zugänglich zu machen und nach dem Stand der Technik verschlüsselt zu speichern.
Wie sieht es nach eurer Meinung aus?
Hätte die GL uns zu dem Thema erst Fragen müssen? Haben wir dort ein Mitspracherecht?
Schöne Grüße und danke im Voraus für euer Antworten.