Abfindung bei Kündigung von BR?

Question

Hallo Kollegen!
Ein Betriebsrat mit 13 Jähriger Betriebszugehörigkeit soll Gekündigt werden. Das Gremium stimmt dem Antrag von GF nicht zu. Das Arbeitsgericht ersetzt die Zustimmung auch nicht! Hat keine lust mehr in diesem Betrieb zu Arbeiten. Frage: Wie hoch kann die Abfindung sein das er selber Künigt? Giebt es eine Fausformel ? er hatt noch 3,5 Jahre + 1 jahr Nachwirkung

Uschi · Answer

Hallo,

ich  hätte da zunächst gerne mal gewußt, warum soll dem BRM gekündigt werden? Und anscheinend bin ich ja etwas uninformiert, warum soll eine Abfindung gezahlt werden?

wölfchen · Answer

Hallo Feuer-Carlo-112,
nach meinen bisherigen Erfahrungen setzen unsere hiesigen regionalen Arbeitsgerichte als "Faustformel" an: pro Beschäftigungsjahr ein halbes Brutto- Monatsgehalt. Muss aber nicht überall gleich sein.
Und ich als BR würde schon einen ordentlichen Happen mehr haben wollen, wenn sie mich loswerden wollen ;-))

paula · Answer

@wölfchen

Die Frage ist aber doch wie hoch ist die Abfindung wenn er selber kündigt. Wenn es keinen Sozialplan gibt, der ihm den Wg ebnet muss die Antwort erst einmal lauten: NULL!

Für mich stellt sich hier noch eine Frage zum Sachverhalt:
Der AG ist im Zustimmungsersetzungsverfahren unterlegen. Betriebt der AG die Kündigung trotzdem weiter?

wölfchen · Answer

@ paula,
ist schon klar, dass es bei eigener Kündigung erst mal nix gibt, aber man kann ja mit dem AG verhandeln und sagen: "Ihr wolltet mich doch loswerden - was ist Euch denn dieses in Euro ausgedrückt wert?" Nur für diesen Fall - meine Orientierungshilfe :-)

Konrad · Answer

@Feuer carlo
Es ist nachvollziebar, dass ein angespanntes Arbeitsklima herrscht und dein Chef dich loswerden möchte.
Aber so einen Abgang, kann man doch nur durchziehen, wenn ich im Anschluss eine gleichwertige Tätigkeit in Aussicht habe!
Wenn die Arbeitslosigkeit droht nützt die ganze Abfindung nichts, den der Fiskus langt zu und Arbeitsagentur verhängt eine Leistungssperre.

Heini · Answer

Auch ein Betriebsratsmitglied hat bei einer Eigenkündigung keinen Anspruch auf eine Abfindung.

Will der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied loswerden und ist das Betriebsratsmitglied  einverstanden gegen eine Abfindung einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, ist hier ein erheblicher Spielraum bei Verhandlungen über die Abfindungshöhe. 
Unter 1 Bruttomonatsgehalt je Jahr der Betriebszugehörigkeit sollte da nichts laufen. Weiterhin gebe es die Möglichkeit die Zeiten in der der besondere Kündigungsschutz für das Mitglied noch gilt mit in die Abfindungsberechnung einzubeziehen. Vieleicht könnte man eine bezahlte Freistellung bis zum Ende des Jahres mit aushandeln um dann mit Abfindung auszuscheiden.

Bedenken sollte man, das Arbeitnehmer die ihren Arbeitplatz mit einem Aufhebungsvertrag beenden in der Regel von der AfA eine Sperre bekommen.
Vieleicht findest Du mit dem Arbeitgeber für dieses Problem auch eine Lösung.

nikolaus · Answer

Hallo, ist Euch aufgefallen, dass BR-Mitglieder nur Ausserordentlich gekündigt werden Können?? und bei dieser Kündigungsart dem BR grundsätzlich kein anhörungsrecht zusteht?mein Vorschlag, falls kein Grund zur Fristlosen kündigung besteht, Aufhebungsvertrag und Abfindung aushandeln.