Verzicht auf Mitbestimmung

Question

Da will unser Arbeitgeber und doch weiß machen , dass der vorherige BR bei Einstellung von Leiharbeit,  auf seine Mitbestimmung verzichtet hat um den Verwaltungsaufwand gering zu halten . 
Wir sollen ihm ne Liste erstellen , in welchen Bereichen  von unserer Mitbestimmung Gebrauch machen wollen, um weitere Konflikte zu vermeiden....

Ich hab schlicht und einfach aufs BetrVG verwiesen, das ist unsere " Liste", Punkt.

Was denkt Ihr?

celestro · Answer

Das gleiche wie Du. Mag ja sein, dass der vorherige BR das so für sich entschieden hat. Wenn das neue Gremium dies aber jetzt anders sieht, muß der AG damit klar kommen. Und das ist auch gut so.

Pjöööng · Answer

Ein Betriebsrat kann gar nicht auf seine Mitbestimmungsrechte "verzichten", er kann sie allenfalls im Einzelfalle nicht wahrnehmen.

Challenger · Answer

Zitat Pjöööng :
Ein Betriebsrat kann gar nicht auf seine Mitbestimmungsrechte "verzichten", er kann sie allenfalls im Einzelfalle nicht wahrnehmen.

Ergänzend : Der BR kann nicht nur auf seine MBR verzichten. Er darf es erst gar nicht. Andernfalls handelt er grob Pflichtwidrig, was dazu führen kann, das nach §23 BetrVG 
zu einem Ausschlussverfahren führen kann.

Andi253 · Answer

Der BR kann auf sein MBR nicht verzichten. Aus der Praxis weiß ich, dass der Verwaltungsaufwand wirklich hoch ist, ein Eintellungsverfahren für einen Leiharbeiter durchzuführen, der am nächsten Tag nicht wieder kommt. Das ist leider sehr oft der Fall. Wir haben mit dem AG eine Vereinbarung bis auf Wiederuf getroffen, dass er uns ständig eine Liste mit den Leiharbeitern zukommen lässt und erklärt, dass damt dem MBR genüge getan ist. Klappt prima. Auch unser Anwalt hatte keine Einwände.

Pjöööng · Answer

Zitat (Andi253):
"... und erklärt, dass damt dem MBR genüge getan ist. Auch unser Anwalt hatte keine Einwände."

Vermutlich ist aber die Formulierung deutlich anders. Oder?

BRHamburg · Answer

Wenn dem Arbeitgeber der Verwaltungsaufwand bei der Einstellung von LAKs zu hoch ist, dann soll er keine einstellen. Die betreffenden Kollegen freuen sich sicher über einen fest Vertrag.