Ausschluss eines BR-Mitglieds - was ist da zu tun?

Question

Hallo zusammen, ich hab eine Frage. Wir haben ein BR-Mitglied, das immer an den Sitzungstagen nicht da ist. Er teilt das nie vorher mit und reagiert auch nicht auf Mails o.ä. Nun wollen wir ihn ausschließen, da die Situation so nicht tragbar ist. Könntet ihr mir sagen, was wir tun müssen um das BR Mitglied auszuschliessen und wie sieht es mit dem Nachrücker aus? Muss hier auf die Quote ( also Männer und Frauen) geachtet werden oder ist die Anzahl der Stimmen ausschlaggebend.
Vielen Dank schon mal im vorraus.

Grüße samis

Kölner · Answer

@samis
Zumindest sollte jetzt mit dem Kollegen mal Tacheles gesprochen werden. Dann könnte man ihm den § 23 BetrVG androhen und wenn er dann immer noch nicht reagiert, muss man selbigen Paragrafen auch anwenden.
Achja...über diese Situation würde ich - kurz vor Einleitung des "23er-Verfahrens" - auch den AG unterrichten.

Rosenheimer · Answer

Das Betriebsratsmitglied HAT ( muss ) erscheinen und wenn dieses Mitglied nicht seine Aufgabe wahrnehmen will, dann sollte man dieser Person einen Rücktritt vom Amt nahelegen. 

Sollte das BR-Mitglied betriebliche Gründe anführen, so würde ich den AG darüber informieren und eine Anwesenheit des Mitglieds verlangen. 

Schon nach der Wahl sollte man eine eindeutige Reihenfolge feststellen ( Anzahl Stimmen oder bei Listenwahl die Frauenquote und die Position nach dHondt ), um dadurch auch das richtige Ersatzmitglied im Vertretungsfall einladen zu können. Und auch der BRV und Stellvertreter können verhindert seind und dafür kann auch diese Liste herangezogen werden. 

Ansonsten wie bereits von Kölner angesprochen.

Fayence · Answer

samis,

einfacher wäre es natürlich, dieses BRM dazu zu bewegen, sein Amt niederzulegen. Wann wurde Euer BR gewählt und an wie vielen Sitzungen hat dieses BRM bislang nicht teilgenommen?

Die Quote muss NUR dann berücksichtigt werden, wenn das Geschlecht der Minderheit bei Verhinderung/Ausscheiden eines ordentlichen BRM nicht entsprechend seinem Sitzanspruch im BR vertreten wäre.

samis · Answer

Wir sind seit letzten Jahr im Amt, der Kollege ist seit Juni06 als Nachrücker im BR. Er hat max. an 5 Sitzungen teilgenommen und das war´s dann auch schon. Wir hatten schon ein paar mal die Kollegen ernsthaft drauf aufmerksam gemacht, das sie zur Sitzung erscheinen müssen ( Ausnahmen sind bekannt), was bei fast allen auch umgesetzt wird, ausser eben bei diesem Kollegen.