Kündigung BR-Mitglied. Wie soll ich mich verhalten?

Die Kündigung nicht entgegennehmen!!! Dann ist sie nämlich wirksam zugegangen!!! Wenn du dann nicht innerhalb von drei Wochen klagst, ist sie rechtswirksam!!!!

Das wäre wohl eine Zugangsvereitelung. Das würde außerdem nichts nutzen, denn dann wird sich der Personalchef mit einer neutralen Person (als Zeuge) ins Auto setzen und die Kündigung in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwerfen. Damit wäre sie dann wirksam zugegangen.

Also - was würdet Iht tun?

Es spricht nichts dagegen, die Kündigung abzuholen. Es ist auch unschädlich, den Empfang zu quittieren. Mit deiner Unterschrift bestätigst du nur den Erhalt des Schriftstückes. Wenn du der Meinung bist, dass ein Weiterbeschäftigung im Betrieb auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz möglich und für den Arbeitgeber zumutbar ist, geh zu einem Anwalt für Arbeitsrecht und reiche eine Kündigungsschutzklage ein.

Wie genau wurde die Kündigung aufgesetzt? Ist es eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung?

Es ist eine ausserordentliche Kündigung (also jedenfalss im Anhörungsverfahren) - sie kam allerdings 6 Wochen nach meinem Widerspruch - also eigentlich viel zu spät für ausserordentlich.

Nein, das ist nicht zu spät. BR-Mitglieder können ordentlich nicht gekündigt werden. Daher muß außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden, also fristlos mit sozialer Auslauffrist (die entspricht dann der regulären Kündigungsfrist). Der Wegfall des Arbeitsplatzes ist ein solcher "wichtiger" Grund. In diesen Fällen kommt es aber nicht darauf an, dass die Kündigung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bekanntwerden des Kündigungsgrundes stehen muß. Das gilt für verhaltensbedingte außerordentliche Kündigungen. Formal hat dein Arbeitgeber scheinbar alles richtig gemacht.

Warum hast du denn dem Betriebsübergang widersprochen?

Ja, das hatte mehrere Gründe - die "Neue Firma" in die der Betriebsübergng stattgefunden hat, machte nicht gerade einen zuverlässigen Eintruck:1. weil der Prozess des Übergangs mehr als schlecht angelaufen ist 2. Neue Firmengründung mit 10 Mitarbeitern 3. Meine alte/jetzige Firma hat mehr als 180 4. Die "Sicherheit" meines Arbeitsplatzes wärend meiner Amtszeit

Ist doch Grund genug oder?

Wie gesagt: wenn du der Ansicht bist, dass es eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz gibt, dann solltest du klagen.

Also Zugangsvereitelung ist ziemlich weit hergeholt!

"Formal hat dein Arbeitgeber scheinbar alles richtig gemacht."

Sicher?`

"Zur LETZTE WOCHE übergebenden Anhörung hat der BR widersprochen". ==> DA hat der Arbeitgeber sicherlich nicht alles richtig gemacht!

Annyn,

auch wenn hier der Arbeitgeber vermutlich eine unwirksame Kündigung ausgesprochen hat (fehlende Zustimmung des Betriebsrates): Ab zum Fachanwalt für Arbeitsrecht!

spekuliermodusan Bei 180 Mitarbeitern dürfte der AG ggf. aber in Erklärungsnot kommen, keine Weiterbeschäftigung im Betrieb auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz anbieten zu können. spekuliermodusaus

Frank B.,

"ziemlich weit hergeholt" ist vor allem Dein ziemlich dümmlicher Rat. Auch wenn Annyn die Kündigung nicht "entgegen nimmt" kann sie sehr wohl doch zugehen. Sich hier auf den Standpunkt zu stellen "Ich habe die Kündigung nicht entgegen genommen, also ist sie auch nicht zugegangen." ist sehr sehr dumm und unter Umständen extrem teuer!

Wenn sich der AN auf den Standpunkt stellt eine Kündigung sei ihm nicht zugegangen, dann kann er gegen diese Kündigung (logischerweise) auch nicht klagen. Sollte in einem späteren Arbeitsgerichtsverfahren (typischerweise geht es da dann um die nicht ausgezahlten Lohnansprüche) der Arbeitsrichter der Darstellung des Arbeitgebers folgen, dass die Kündigung doch zugegangen ist, so ist dann die Klagefrist in aller Regel bereits abgelaufen. Es wäre also extrem dumm auf Deinen Rat zu hören.

Allerdings: "Abholen" muss sich Annyn seine Kündigung nicht, das ist eine Bringschuld.

Rollie,

die Fälle in denen der Arbeitgeber keine Erklärungsnot hatte füllen aber auch die Gerichtsakten...

Ein Systemprogrammierer ist nun mal kein Maurer.

Hallo Leute, schon passiert - die Kollegin von der Personalabteilung ist eben gekommen und hat mit die Kündigung gebracht - ich habe den Empfang quittiert. Es ist eine ausserordentliche Kündigung und es gibt keinen Hinweis auf eine Zustimmung vom Amtsgericht. Ich denke mal da ist das Verfahren gegen die Kündigung für meinen Anwalt kein Problem.

@ Ramses II: Ein Zustimmungserfordernis gem. § 103 BetrVG im Falle der Betriebsstillegung bzw. Stillegung von Betriebsabteilungen soll nicht gegeben sein (BAG 20.1.1984 NZA 1984,34). Nach BAG handelt es sich nicht um eine außerordentliche Kündigung, so dass die Zustimmung nach § 103 BetrVG nicht erforderlich sei. (...) Dem Arbeitgeber soll die Möglichkeit genommen werden, sich unbequemer Mandatsträger durch eine unberechtigte oder gar willkürliche Kündigung zu entledigen. Von einer derartigen Gefährung könne aber bei Betriebsstillegung nicht ausgegangen werden.

Die Lager sind gespalten...., es gibt hier einen Meinungsstreit.

bei Interesse: Backmeister/Trittin/Mayer: Kommetar zum KSchG, § 15 Rn 127

Z. Ickig,

hier geht es doch um einen BetriebsÜBERGANG und nicht um eine BetriebsSTILLEGUNG...

Ich bezweifle, dass der Arbeitgeber mit der Argumentation, der Betriebsteil sei übergegangen und dann bei ihm stillgelegt worden (was ja ein Widerpsruch in sich ist) sich auf den § 15 (4 und 5) KSchG berufen kann.

Habe eben meinen Anwalt erreicht - er wird jetzt eine Kündigungsschutzklage erheben und den AG nach der Zustimmung zur Kündigung vom Amtsgericht fragen.

Tja...

Ich muss zugeben dass sich hier offensichtlich das BAG meiner Meinung ausnahmsweise nicht anschliessen will...

Sonderkündigungsschutz, Unkündbarkeit: Kündigung eines tariflich unkündbaren Betriebsratsmitglieds anläßlich ei­ner Betriebsteilstille­gung (BAG, Bes. v. 18.09.1997 – 2 ABR 15/97)

1. Ist gegenüber einem Betriebsratsmitglied aufgrund einer tariflichen Vorschrift die ordentliche Kündi­gung unzulässig (sog. tarifliche Unkündbarkeit), kann einem solchen Betriebsratsmitglied bei einer Stil­legung eines Betriebsteils gleichwohl gekündigt werden. Es ist eine außerordentliche Kündigung mit einer sozialen Auslauffrist, die der Kündigungsfrist entspricht, zulässig. Dies außerordentliche Kündi­gung wegen Betriebsteilstillegung tritt an die Stelle einer sonst möglichen ordentlichen Kündi­gung nach § 15 Abs. 4 und Abs. 5 KSchG und bedarf daher nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG; es genügt eine Anhörung nach § 102 BetrVG.

2. Widerspricht bei einem rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebsteils auf den Erwerber ein in dem Betriebsteil beschäftigtes Betriebsratsmitglied dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber, bleibt das Arbeitsverhältnis mit dem Veräußerer des Betriebsteils bestehen. Kann dieser aber den Arbeitnehmer nicht mehr weiterbeschäftigen, weil in den anderen Betriebsteilen keine Beschäfti­gungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer vorhanden ist, kann der Veräußerer das Ar­beitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied wie bei einer Betriebsteilstillegung ordentlich kündigen, auch wenn das Betriebsratsmitglied nach § 38 BetrVG freigestellt ist.

BAG, Bes. v. 18.09.1997 – 2 ABR 15/97, AP Nr. 35 zu § 103 BetrVG 1972 = AR-Blattei ES 1010.2 Nr. 43 = EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 46 [Kraft] = AiB 1998, 344 [Thannheiser] = EWiR 1998, 245 [Henssler/Schaffner] = NJW 1998, 2238 = NZA 1998, 189 = RzK II 1g Nr. 13 = ZAP ERW 1998, 86 [Berscheid]

*schmunzel

@RamsesII

Ich hatte schon an deiner Menschlichkeit gezweifelt.