BR-Forum: Schutzklage : Teilnnahme an BR-Sitzungen - muss der BR ein fristlos gekündigtes Mitglied einladen solange KSchutzklage läuft?

Schutzklage : Teilnnahme an BR-Sitzungen - muss der BR ein fristlos gekündigtes Mitglied einladen solange KSchutzklage läuft?

hallo

hat ein fristlos gekündigtes mitglied ( BR hat der Kündigung zugestimmt)
während der Schutzklage ein Recht zu BR-Sitzungen eingeladen zuwerden oder muß man das sogar?

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1 Antwort

Erstellt am 02.11.2005 um 08:43 Uhr von viktor

siehe hierzu Kommentare zum BetrVG (z.B: Däubler zu § 24 BetrVG Randziffer 14) "Erhebt das BR-Mitglied gegen eine (.....)Kündigung Kündigungsschutzklage (....) Bis zu dieser rechtskräftigen Feststellung (der Rechtsunwirksamkeit) ist das BR-Mitglied nach herrschender Meinung wegen der Ungewissheit über seinen Status an der Ausübung seines Amtes zeitweilig verhindert, so dass ein Ersatzmitglied an seine Stelle tritt."