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Dieser Beitrag ist vor 10 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Ordentlich gekündigtes BR-Mitglied kann weiter an BR-Sitzungen teilnehmen?

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soccerjo
Nov 2016 bearbeitet

Einem BR-Mitglied wurde wegen Stilllegung eines Betriebsteiles 600 km von der Zentrale weg ordentlich zum 01.11.2016 gekündigt. Eine Stelle in der Zentrale wurde ihr angeboten. Kann das Mitglied weiter an BR-Sitzungen teilnehmen oder scheidet es vom BR aus?

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Community-Antworten (7)

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rtjum

28.10.2015 um 17:15 Uhr

ziemlich lange Kündigungsfrist zum 01.11.2016, aber ja sie kann bis zu diesem Zeitpunkt natürlich weiter machen, ob das sinnvoll ist ist eine andere Frage.

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soccerjo

28.10.2015 um 17:25 Uhr

Kündigungsfrist 1 Jahr wegen BR....

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rtjum

28.10.2015 um 18:12 Uhr

oh ja, hab ich nicht bedacht ist ja BR. Meine erste Antwort ist damit so ziemlich falsch. Man mag mich berichtigen aber ordentliche Kündigung ist doch gar nicht möglich, sondern Aussprache der Kündigung frühestens nach Ende der Schutzzeit.

G
gironimo

28.10.2015 um 18:22 Uhr

Sie ist bis zum letzten Tag BR-Mitglied.

Bis dahin dürfte auch der Fall arbeitsgerichtlich weitgehend geklärt sein (vorausgesetzt die Kollegin klagt innerhalb der 3 Wochenfrist; was zu empfehlen ist)

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reneFTE

29.10.2015 um 07:39 Uhr

Hallo. Bin der selben Meinung wie rtjum... Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ist nicht möglich. Die Kündigung ist unwirksam.

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fantil

29.10.2015 um 09:02 Uhr

"Der Son­derkündi­gungs­schutz be­sagt, dass or­dent­li­che Kündi­gun­gen durch den Ar­beit­ge­ber im All­ge­mei­nen aus­ge­schlos­sen sind. Al­ler­dings sieht das Ge­setz die Möglich­keit or­dent­li­cher be­triebs­be­ding­ter Kündi­gun­gen aus­nahms­wei­se doch vor, nämlich für den Fall ei­ner Be­triebs­stil­le­gung oder der Stil­le­gung ei­ner Be­triebs­ab­tei­lung."

Zitat aus: http://www.hensche.de/Betriebsrat_Kuendigungsschutz_Betriebsratsmitglied.html

Nachtrag: Siehe auch § 15 (4) und (5) KSchG

Bis zum Ausscheiden kann sie natürlich weiterhin an BR-Sitzungen teilnehmen.

D
Dezibel

29.10.2015 um 09:55 Uhr

Ist sie denn Mitglied des BR in der Zentrale? Sollte die Außenstelle einen eigenen BR gehabt haben, sehe ich das ganze etwas komplizierter. Ich kann mit vorstellen, dass alle anderen ihr Amt niedergelegt haben und sich eine neue Stelle gesucht haben, wenn sowieso dicht gemacht wird. Dann war sie die letzte, die man eben kündigte (vielleicht auch mit Freistellung und Lohnweiterzahlung). An welcher Sitzung soll sie nun teilnehmen?

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