Ordentlich gekündigtes BR-Mitglied kann weiter an BR-Sitzungen teilnehmen?
Einem BR-Mitglied wurde wegen Stilllegung eines Betriebsteiles 600 km von der Zentrale weg ordentlich zum 01.11.2016 gekündigt. Eine Stelle in der Zentrale wurde ihr angeboten. Kann das Mitglied weiter an BR-Sitzungen teilnehmen oder scheidet es vom BR aus?
Community-Antworten (7)
28.10.2015 um 17:15 Uhr
ziemlich lange Kündigungsfrist zum 01.11.2016, aber ja sie kann bis zu diesem Zeitpunkt natürlich weiter machen, ob das sinnvoll ist ist eine andere Frage.
28.10.2015 um 17:25 Uhr
Kündigungsfrist 1 Jahr wegen BR....
28.10.2015 um 18:12 Uhr
oh ja, hab ich nicht bedacht ist ja BR. Meine erste Antwort ist damit so ziemlich falsch. Man mag mich berichtigen aber ordentliche Kündigung ist doch gar nicht möglich, sondern Aussprache der Kündigung frühestens nach Ende der Schutzzeit.
28.10.2015 um 18:22 Uhr
Sie ist bis zum letzten Tag BR-Mitglied.
Bis dahin dürfte auch der Fall arbeitsgerichtlich weitgehend geklärt sein (vorausgesetzt die Kollegin klagt innerhalb der 3 Wochenfrist; was zu empfehlen ist)
29.10.2015 um 07:39 Uhr
Hallo. Bin der selben Meinung wie rtjum... Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ist nicht möglich. Die Kündigung ist unwirksam.
29.10.2015 um 09:02 Uhr
"Der Sonderkündigungsschutz besagt, dass ordentliche Kündigungen durch den Arbeitgeber im Allgemeinen ausgeschlossen sind. Allerdings sieht das Gesetz die Möglichkeit ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen ausnahmsweise doch vor, nämlich für den Fall einer Betriebsstillegung oder der Stillegung einer Betriebsabteilung."
Zitat aus: http://www.hensche.de/Betriebsrat_Kuendigungsschutz_Betriebsratsmitglied.html
Nachtrag: Siehe auch § 15 (4) und (5) KSchG
Bis zum Ausscheiden kann sie natürlich weiterhin an BR-Sitzungen teilnehmen.
29.10.2015 um 09:55 Uhr
Ist sie denn Mitglied des BR in der Zentrale? Sollte die Außenstelle einen eigenen BR gehabt haben, sehe ich das ganze etwas komplizierter. Ich kann mit vorstellen, dass alle anderen ihr Amt niedergelegt haben und sich eine neue Stelle gesucht haben, wenn sowieso dicht gemacht wird. Dann war sie die letzte, die man eben kündigte (vielleicht auch mit Freistellung und Lohnweiterzahlung). An welcher Sitzung soll sie nun teilnehmen?
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