Kostenübernahme bei der Betriebsratsschulung: Auch Verpflegung zählt
BAG Kassel, Az. 6 ABR 66/81, vom 06.06.1984
Die Kosten einer erforderlichen Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG trägt der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Dazu gehören nach der Rechtsprechung neben der Seminargebühr auch Fahrt, Übernachtung und Verpflegung. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Kosten, deren Höhe Sie als Teilnehmer nicht beeinflussen können, muss der Arbeitgeber auch dann übernehmen, wenn seine betriebliche Reisekostenregelung weniger vorsieht. Abziehen darf er unter Umständen eine sogenannte Haushaltsersparnis, also das, was Sie für Ihr Essen zu Hause oder in der Kantine ohnehin ausgegeben hätten.
Entstehen einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten, die von ihm in der Höhe nicht beeinflußbar sind, kann dem Anspruch auf Freistellung nicht entgegengehalten werden, daß nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung diese Kosten nicht zu ersetzen sind.
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber diejenigen Verpflegungskosten tragen, die nicht der individuellen persönlichen Lebensführung des Seminarteilnehmers dienen. Demnach gehören Tagungsgetränke, Obst oder Kuchen zu den Kaffeepausen sowie die Hauptmahlzeiten zur Standardverpflegung. Rauchen und Alkoholgenuss sind davon eindeutig ausgenommen und müssen vom Arbeitgeber keinesfalls bezahlt werden. In der Regel wird dieser Aspekt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich behandelt. In Einzelfällen jedoch weigern sich Arbeitgeber die Kosten zu übernehmen und suchen einen Konflikt mit dem Betriebsrat.
In solchen Fällen gilt zunächst der Grundsatz des BAG Beschlusses vom 07.06.1984 - 6 ABR 66/81
Entstehen durch Schulungsteilnahme nach § 37 Abs 6 BetrVG Kosten, deren Höhe das Betriebsratsmitglied nicht beeinflussen kann, kann gegen den Anspruch auf Freistellung nicht derart argumentiert werden, dass nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung diese Kosten nicht zu ersetzen sind.
Fazit
Auch wenn die Verpflegungstagessätze des Veranstalters höher sind als die betriebliche Reisekostenregelung und der Teilnehmer diese nicht beeinflussen kann, muss der Arbeitgeber die höheren Tagessätze erstatten.
Jedoch muss der Seminarteilnehmer im Konfliktfall damit rechnen, dass ihm von den Verpflegungskosten eine Art Haushaltsersparnis abgezogen wird (Kosten für die Verpflegung im eigenen Haushalt oder in der Betriebskantine). Die Möglichkeit der Anrechnung wird damit gerechtfertigt, dass Schulungsteilnehmer möglicherweise einen finanziellen Vorteil erlangen könnten, der mit § 78 BetrVG nicht vereinbar wäre. § 78 BetrVG untersagt aber sowohl die Benachteiligung als auch die Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber anderen Arbeitnehmern. Das LAG Hamm ist der Auffassung, dass die Höhe der Haushaltsersparnis zu schätzen sei und stellt dabei auf § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Sachbezugsverordnung ab. Ob das BAG diese Auffassung letztendlich bestätigt, bleibt abzuwarten.