Urteile zu personellen Angelegenheiten

Abfindung auch bei Kündigung durch Arbeitnehmer

LAG Thüringen Az. 5 Sa 170/22 vom 14. Dez. 2023

Der Kläger hatte nach 29 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt. Er forderte nach seiner Kündigung die arbeitsvertraglich vereinbarte Abfindung in Höhe von 139.925 €.

Keine Entschädigung bei Scheinbewerbung

LAG Hamm Az. 9 Sa 538/22 vom 23. Aug. 2023

Der Kläger bewarb sich auf eine Stellenanzeige für eine "pfiffige Büromanagerin/Sekretärin". Daraufhin erhielt er eine Ablehnung mit der Begründung, dass die Stelle ausschließlich mit einer Frau besetzt werden solle.

Abmahnung ist auch nach Beschäftigungsende zu entfernen

LAG Baden-Württemberg Az. 9 Sa 73/21 vom 28. Juli 2023

Der Arbeitnehmer eines Fitness-Studios erhielt eine Abmahnung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Angabe von Arbeitszeiten.

Kein Individualschutz durch Massenentlassungsrichtlinie

EuGH C-134/22 vom 13. Juli 2023

Der Geschäftsbetrieb im Unternehmen des Klägers wurde durch einen Insolvenzverwalter eingestellt und Mitarbeiter gekündigt. Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans fanden statt. Der Agentur für Arbeit wurde aber keine Abschrift der an den Betriebsrat gerichteten Mitteilung übermittelt, die eigentlich das Konsultationsverfahren einleiten soll.

Palettenklau zu banal für Kündigung

LAG Köln Az. 6 Sa 94/23 vom 6. Juli 2023

Anlässlich einer Aufräumaktion des Lagers, welche der Arbeitgeber ankündigte, ließ ein Arbeitnehmer im Beisein von Kollegen drei Holzpaletten abtransportieren, um sie als Brennholz für ein Osterfeuer des örtlichen Fußballvereins zu nutzen.

Keine Erstattung von Vermittlungsprovisionen eines Personaldienstleisters

BAG Az. 1 AZR 265/22 vom 20. Juni 2023

Laut Arbeitsvertrag war der neue Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber den Provisionsbetrag zu bezahlen, sollte er in den ersten drei Monaten seinen Arbeitsvertrag selbst kündigen. Das tat der Kläger. Daraufhin wurde ihm das letzte Gehalt gekürzt und er sollte den übrigen Provisionsbetrag zurückzahlen.

Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Nichtablegen der Prüfung

BAG Az. 9 AZR 187/22 vom 25. Mai 2023

Eine Steuerkanzlei verklagte eine Buchhalterin auf Rückzahlung von 4.083,93 € Fortbildungskosten.

Schmähkritik kein Fall von Whistleblowing

LAG Thüringen Az. 4 Sa 269/22 vom 19. Apr. 2023

Ein Beschäftigter hatte den eigenen Arbeitgeber massiv kritisiert und dies auch öffentlich gemacht.

Fristlose Kündigung wegen Kaffeepause von zehn Minuten

LAG Hamm Az. 13 Sa 1007/22 vom 27. Jan. 2023

Die Klägerin ging in das gegenüber liegende Café und traf sich dort mit einer weiteren Person zum Kaffeetrinken. Das erfasste sie nicht in der Zeiterfassung. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.

Versetzung ins Ausland

BAG Erfurt Az. 5 AZR 336/21 vom 30. Nov. 2022

1. Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften auf das Inland begrenzt sind. Eine Beschränkung des Weisungsrechts auf Arbeitsorte in der Bundesrepublik Deutschland ist dem Arbeitsvertrag als solchem nicht immanent. 2. Die Zuweisung eines Arbeitsorts im Ausland unterliegt wie jede Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle. Sofern die Weisung auf einer unternehmerischen Entscheidung beruht, kommt dieser besonderes Gewicht zu, ohne dass das unternehmerische Konzept auf seine Zweckmäßigkeit zu überprüfen wäre.

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

LAG Hamm Az. 6 Sa 87/22 vom 13. Sep. 2022

Ein Oberarzt erhält eine Abmahnung, weil er während der Rufbereitschaft nicht schnell genug im Operationssaal erschienen ist.

Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung aller Beschäftigten

BAG Az. 1 ABR 22/21 vom 13. Sep. 2022

Alle Arbeitgeber sind aus Gründen des Arbeitsschutzes zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet. Ein Initiativrecht des Betriebsrats, gerichtet auf die Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems, gibt es deshalb nicht.

Unerlaubtes Abrücken von Dankesformel im Arbeitszeugnis

LAG Niedersachsen Az. 10 Sa 1217/21 vom 12. Juli 2022

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Dankesformel im Arbeitszeugnis. Verwendet ein Arbeitgeber sie jedoch, darf er sie bei einer Korrektur des Zeugnisses nicht wieder entfernen.

Verzicht auf Arbeitszeiterfassung befreit nicht von Informationspflichten

LAG München Az. 4 TaBV 9/22 vom 11. Juli 2022

Der Betriebsrat kann auch die Auskunft über Arbeitszeiten von Beschäftigten verlangen, die in Vertrauensarbeitszeit tätig sind.

Keine höhere Sozialplanabfindung durch Schweigen des Arbeitgebers

LAG Düsseldorf Az. 1 Sa 991/21 vom 29. Juni 2022

1. Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen (BAG, Urteil vom 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 50). 2. Schweigt der Arbeitgeber auf einer Betriebsversammlung zu einer Erklärung der Gewerkschaftsvertreterin, Mitglieder der Gewerkschaft würden - wie bereits in Jahren zuvor - eine um den Faktor von 0,1 erhöhte Sozialplanabfindung erhalten, liegt darin mangels eigener ausdrücklicher Willenserklärung keine Gesamtzusage. 3. Ob eine Gesamtzusage, die gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, gegenüber denjenigen, die sie begünstigt, wirksam ist, bleibt unentschieden.

Einigungsstelle zur Zahlung einer Anwesenheitsprämie

LAG Köln Az. 9 TaBV 19/22 vom 20. Mai 2022

Der Arbeitgeber kann die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Einführung einer Anwesenheitsprämie erzwingen.

Bei Versetzungen bestimmt der Betriebsrat mit

LAG Nürnberg 1 TaBV 3/21 vom 10. Mai 2022

Versetzungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind aufzuheben, wenn der Betriebsrat nicht zuvor beteiligt wurde.

Kündigung nach wiederholter Absage von Personalgesprächen

ArbG Heilbronn Az. Ca 14/22 vom 23. März 2022

Sagt ein Arbeitnehmer wiederholt Personalgespräche ab, kann ihm nach Erteilung entsprechender Abmahnungen gekündigt werden.

Kündigung nach Vorlage von gefälschtem Impfausweis

ArbG Köln 18 Ca 6830/21 vom 23. März 2022

Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vor, stellt dies einen Grund für eine fristlose außerordentliche Kündigung dar.

Zum besonderen Kündigungsschutz schwangerer Mitarbeiterinnen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Az. 5 Sa 122/21 vom 15. März 2022

Ein Arbeitgeber kann auch erst dann fristlos kündigen, wenn der besondere Kündigungsschutz entfallen ist. Die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB steht dem nicht entgegen.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei einer Probezeitkündigung

LAG Thüringen Az. 5 Sa 62/22 vom 8. März 2022

Die gesetzlichen Widerspruchsgründe aus § 102 Abs. 3 BetrVG gelten nur sehr eingeschränkt, wenn sich der Mitarbeiter noch in der Probezeit befindet.

Initiatorin einer Betriebsratswahl gekündigt

ArbG Düsseldorf Az. 10 Ca 4119/21 vom 23. Feb. 2022

Die Initiatorin einer Betriebsratswahl genießt besonderen Kündigungsschutz.

Kündigung wegen sexueller Belästigung

LAG Hamm Az. 10 Sa 492/21 vom 23. Feb. 2022

Auch im Fall einer sexuellen Belästigung ist vor dem Ausspruch einer Kündigung in der Regel eine Abmahnung erforderlich.

Fehler des Betriebsrats müssen sich Arbeitnehmer zurechnen lassen

LAG Hamm 14 Sa 938/21 vom 11. Jan. 2022

Eine Kündigungsschutzklage ist nicht nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer die 3-Wochen-Frist verpasst, weil er sich auf die Auskunft des Betriebsrats verlassen hat.

Einigungsstelle kann keinen Personalschlüssel festlegen

BAG Az. 1 ABR 25/20 vom 17. Dez. 2021

Ein Einigungsstellenspruch zur Mindestpersonalquote an Krankenbetten ist unwirksam.

Mehrere Betriebe können einen Betrieb nach dem Kündigungsschutzgesetz darstellen

ArbG Gera Az. 2 Ca 329/20 vom 16. Dez. 2021

Betriebsteile und Nebenbetriebe werden als Einheit mit dem Hauptbetrieb angesehen, soweit sie arbeitstechnisch nur Teilfunktionen wahrnehmen und über keinen eigenen Leitungsapparat verfügen.

Ein BEM hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“

BAG Erfurt Az. 2 AZR 138/21 vom 18. Nov. 2021

Beschäftigte haben auch dann einen Anspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX, wenn ein früheres BEM noch kein Jahr zurückliegt.

Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

LAG Köln Az. 4 Sa 290/21 vom 2. Nov. 2021

Haben Arbeitnehmer Zugriff auf das E-Mail-Konto des Arbeitgebers, lesen dann unbefugt eine an den Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigen von dem Anhang dieser offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an und geben sie weiter, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

Zweifel an der Erkrankung

BAG Erfurt Az. 5 AZR 149/21 vom 8. Sep. 2021

Eine Übereinstimmung zwischen der Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses und der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründen ernsthafte Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Krankheitsbedingte Kündigung wegen belastender Sondervergütung

BAG Erfurt Az. 2 AZR 125/21 vom 22. Juli 2021

Sondervergütungen iSv § 4 a EFZG begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber.

Kündigung wegen mangelhaften Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht

ArbG Cottbus Az. 11 Ca 10390/20 vom 17. Juni 2021

Weigert sich eine Arbeitnehmerin während der Behandlung von Patienten den vom Arbeitgeber angeordneten Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen und liegt kein ordnungsgemäßes Attest vor, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sozial gerechtfertigt.

Anordnung eines Arbeitgebers zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (Maskenpflicht)

ArbG Cottbus 11 Ca 10390/20 vom 17. Juni 2021

Weigert sich eine Arbeitnehmerin während der Behandlung von Patienten den vom Arbeitgeber angeordneten Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen und liegt kein ordnungsgemäßes Attest vor, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sozial gerechtfertigt.

Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

BAG 2 AZR 596/20 vom 20. Mai 2021

Eine Entblößung der Genitalien eines anderen Arbeitnehmers durch Herunterziehen der Hosen kann eine Kündigung rechtfertigen.

Gute Chancen bei Kündigung mit behördlicher Zustimmung

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5 Sa 263/20 vom 11. Mai 2021

Wird der Bescheid, mit dem eine Behörde die Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist die Kündigung unwirksam.

Kündigung einer Betriebsrätin wegen rassistischer Äußerungen

ArbG Berlin 55 BV 2053/21 vom 5. Mai 2021

Die Zustimmung zur Kündigung einer Betriebsrätin ist durch das Arbeitsgericht zu ersetzen, wenn die Betriebsrätin rassistische Äußerungen tätigt und damit berechtigte Interessen des Arbeitgebers erheblich verletzt.

Arbeitszeugnis - Beurteilung in Tabellenform

BAG 9 AZR 262/20 vom 27. Apr. 2021

Weder die tabellarische Darstellung, noch die pauschale Bewertung mit Schulnoten erfüllt die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Arbeitszeugnis.

Kündigung in Quarantäne unwirksam

ArbG Köln 8 Ca 7334/20 vom 15. Apr. 2021

Wenn sich ein Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne befindet, ist in der Regel eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nicht möglich.

Home-Office kein milderes Mittel zur Versetzung

LAG Berlin-Brandenburg 4 Sa 1243/20 vom 24. März 2021

Der Arbeitgeber muss dem Beschäftigten keine Tätigkeit aus dem Home-Office als milderes Mittel zu einer geplanten Versetzung anbieten. Das in erster Instanz befasste Arbeitsgericht hatte das Gegenteil entschieden und den Anspruch auf Home-Office gewährt.

Unzulässige Beschwerde

BAG Az. 1 ABR 33/19 vom 23. Feb. 2021

Die 18-Monats-Grenze im § 1 Abs. 1b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gilt arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen.

Kündigung wegen schwerer rassistischer und beleidigender Äußerungen

LAG Düsseldorf 5 Sa 231/20 vom 10. Dez. 2020

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist wegen rassistischer Äußerungen rechtmäßig.

Werbung für die Gewerkschaft

VG Düsseldorf Az. 34 K 2939/19.PVL vom 23. Nov. 2020

Betriebsräte dürfen keine Arbeitnehmer wegen einer Gewerkschaftszugehörigkeit bevorzugen.

Kündigung wegen rassistischer Äußerungen

BVerfG Az. 1 BvR 2727/19 vom 2. Nov. 2020

Auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf ein Arbeitnehmer entlassen werden, der sich rassistisch äußert.

Die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden

ArbG 19 Ca 1827/20 vom 4. Sep. 2020

Die Vorsitzende eines Betriebsrats kann nicht so einfach gekündigt werden. Das meint auch das Arbeitsgericht Köln.

Alternative Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern

LAG Köln Az. 5 Sa 295/20 vom 2. Sep. 2020

Wer als Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen möchte, muss in aller Regel zuerst dafür sorgen, dass die Leiharbeit im Betrieb abgebaut wird. So hat das auch das Landesarbeitsgericht Köln gesehen.

Die fristlose Kündigung und die Urlaubsgewährung

BAG Az. 9 AZR 612/19 vom 25. Aug. 2020

Dieses Urteil wird Auswirkungen auf jede fristlose Kündigung haben.

Außerordentliche Kündigung wegen Krankheitsandrohung

LAG Rheinland-Pfalz Az. 8 Sa 430/19 vom 21. Juli 2020

Die Androhung einer Krankschreibung kann sehr schnell eine Kündigung rechtfertigen.

Kein Mitbestimmungsrecht beim Verbot von Handys

LAG Hessen Az. 5 TaBV 178/19 vom 16. Juli 2020

Jeder Betriebsrat sollte diese Entscheidung kennen. Es geht um die Frage, ob der Betriebsrat beim Verbot der Handynutzung im Betrieb mitzubestimmen hat.

Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Zwischenzeugnis

BAG 7 AZR 100/19 vom 20. Mai 2020

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung geendet hat.

Berechtigung einer Abmahnung

ArbG 7 Sa 304/19 vom 19. Mai 2020

Die Pflicht des Arbeitnehmers, an einer nach § 3 Abs. 5 TV-L zulässigerweise angeordneten amtsärztlichen Untersuchung mitzuwirken, entfällt nicht allein dadurch, dass der Arbeitnehmer am Tag der Untersuchung arbeitsunfähig erkrankt unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines behandelnden Arztes.

Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice

ArbG 3 Ga 9/20 vom 7. Mai 2020

Ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz im Home-Office haben, musste das Arbeitsgericht Augsburg entscheiden.

Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

BAG 2 AZR 678/19 vom 7. Mai 2020

Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den "Gründen für die Kündigung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.

Mitbestimmung nach Wiedereröffnung nach dem Corona-Lockdown

ArbG 2 BVGa 2/20 vom 4. Mai 2020

Mit der am 28.04.2020 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift begehrt der Betriebsrat, die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, Arbeitnehmern per Personalleinsatzplan Arbeiten zuzuweisen, die Arbeitgeberin zu verpflichten, den Betrieb geschlossen zu halten, hilfsweise Arbeitnehmern bis zum Ablauf der Betriebsvereinbarung Kurzarbeit am 31.5.2020 keine Arbeitszeiten zuzuweisen und den Betrieb zu schließen, bis eine Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung erfolgt ist.

Zeugnisdatum eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

LAG 7 Ta 200/19 vom 27. März 2020

Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist.

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

BAG 8 AZR 215/19 vom 28. Feb. 2020

Das BAG hat entschieden, dass die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der RL 98/59/EG auszulegen ist, bei der Agentur für Arbeit zu erstatten ist, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten.

Kündigung bei Missbrauch von Kundendaten

Arbeitsgericht Siegsburg 3 Ca 1793/19 vom 15. Jan. 2020

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung der Beklagten, die ca. 259 Arbeitnehmer beschäftigt.

Teilkündigung zur Lohnreduzierung

LAG 5 Sa 72/19 vom 29. Okt. 2019

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Lohnkürzung sowie über die Zahlung eines Urlaubsgeldes.

Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung

BAG 2 AZR 111/19 vom 22. Aug. 2019

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung im Heimarbeitsverhältnis

BAG 9 AZR 41/19 vom 20. Aug. 2019

Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen.

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation

ArbG 3 Ca 992/19 vom 7. Aug. 2019

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 05.04.2019 sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Klägerin.

Mitbestimmungsrecht bei Arbeitsanweisungen

2 TaBV 9/19 LAG vom 6. Aug. 2019

Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Erteilung der Arbeitsanweisung "D. B." im K. Betrieb der Antragsgegnerin.

Keine Kündigung wegen Abkehrwillens

ArbG 3 Ca 500/19 vom 17. Juli 2019

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten sowie über Annahmeverzugslohn- und Entgeltfortzahlungsansprüche.

Abmahnung eines Arbeitnehmers

LAG 4 Sa 9970/18 vom 26. Juni 2019

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die Abmahnung eines Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins, der ohne die im Anstellungsvertrag vorgesehene Einwilligung des Verlags einen Artikel in einer Tageszeitung veröffentlicht, gerechtfertigt ist.

Massenentlassungsanzeige und Kündigung

BAG 6 AZR 459/18 vom 13. Juni 2019

Das BAG hat entschieden, dass die nach § 17 Absatz 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

Kündigung wegen wiederholter verspäteter Krankmeldungen

LAG Baden-Württemberg 10 Sa 52/18 vom 8. Mai 2019

Eine Kündigung wegen wiederholt verspäteter Krankmeldungen durch einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer kann rechtmäßig sein.

Kurzzeitige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs in einem Möbelmarkt als "Versetzung"

LAG Niedersachsen 12 TaBV 51/18 vom 29. Apr. 2019

Die kurzzeitige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs in einem Möbelmarkt gilt als "Versetzung".

Zustimmungsverweigerung bei unterbliebener interner Stellenausschreibung

LAG 10 TaBV 46/18 vom 12. Apr. 2019

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers, der dauerhaft als OP-Manager tätig werden soll, sowie um die dringende Erforderlichkeit der vorläufigen Einstellung.

Wirksamkeit Befristung - Berücksichtigung bei Stellenvergabe

LAG 3 Sa 1126/18 vom 9. Apr. 2019

Die Parteien streiten zuletzt im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses sowie hilfsweise über die Berücksichtigung des Klägers bei der Vergabe von Stellen bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Zugang einer Kündigung per "Einwurf-Einschreiben"

ArbG 7 Ca 89/18 vom 19. März 2019

Mit dem Urteil hat das Arbeitsgericht Reutlingen entschieden, dass die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurf-Einschreibens durch den Arbeitgeber noch keinen Beweis dafür begründen, dass dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben auch zugegangen ist.

Anspruch des Betriebsrates auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine vom Arbeitgeber geführte Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu

LAG 2 TaBV 14/18 vom 26. Feb. 2019

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt. Die Personalumsatzstatistik ist in diesem Fall kein Instrument für die Personalplanung.

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

BAG 1 AZR 279/17 vom 12. Feb. 2019

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. 

Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen

BAG 6 AZR 75/18 vom 7. Feb. 2019

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde.

Erteilung und Inhalt Zeugnis

LAG 8 Ta 396/18 vom 28. Jan. 2019

Die Parteien streiten nach dem Abschluss eines Vergleichs über die Erteilung und den Inhalt eines Zeugnisses.

Neues zum Auflösungsantrag des Arbeitgebers

LAG 7 Sa 370/18 vom 23. Jan. 2019

Der Auflösungsantrag ist zum Glück in den seltensten Fällen von Erfolg gekrönt.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags

BAG 10 AZR 130/18 vom 19. Dez. 2018

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung.

Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

LAG 2 TaBV 5/18 vom 13. Sep. 2018

Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats beim Betreiben eines Twitteraccounts durch die Arbeitgeberin.

Abmahnung - Addition - Entbehrlichkeit - Pflichtverletzung - Zusammenfassung

LAG 6 Sa 64/18 vom 6. Sep. 2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung, um die Entfernung zweier Abmahnungen, um die Genehmigung einer Nebentätigkeit und um einen Auflösungsantrag.

Die vorsätzliche Geldunterschlagung

LArbG 10 Sa 469/18 vom 16. Aug. 2018

Die Parteien streiten über eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 16. Oktober 2017.

Zahlungsklagen - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

LAG 17 Sa 1302/17 vom 1. Aug. 2018

Ein echter Alters-Rentner bewarb sich auf eine Stellenanzeige einer Stadt als hauswirtschaftlicher Anleiter. Während seines früheren Berufslebens hatte er ähnliche Tätigkeiten erledigt und konnte so die entsprechende Qualifikation nachweisen. Trotzdem erhielt er eine Absage. Er fühlte sich wegen seines Alters diskriminiert.

Außerordentliche Kündigung - eigenes Verhalten des Arbeitgebers - Falschangaben bei der geleisteten Arbeitszeit

LArbG 15 Sa 214/18 vom 14. Juni 2018

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 27.10.2017.

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß

BVerfG 1 BvR 1375/14 vom 6. Juni 2018

Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehende Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit ist insoweit gerechtfertigt, als es ihrer für den Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall bedarf.

Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Schadensersatz

LArbG 15 Sa 1700/17 vom 23. Mai 2018

Die Parteien streiten über Schadenersatzansprüche wegen einer verspäteten Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem so genannten Hamburger Modell.

Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

LAG 6 Sa 442/17 vom 16. Mai 2018

Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Handynummer mitteilen. Die Pflicht zur Herausgabe der Nummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der unter Abwägung beiderseitiger Interessen nicht gerechtfertigt ist.

Die dreifache Sperrfrist beim Arbeitslosengeld

BSG B 11 AL 2/17 R vom 3. Mai 2018

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung.

Kündigung - außerdienstlich begangene Straftat - Bezug zu Arbeitsverhältnis - mangelnde Eignung

LAG 11 Sa 319/17 vom 12. Apr. 2018

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser Kündigung, über einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischen-, hilfsweise eines Endzeugnisses und über einen Weiterbeschäftigungsanspruch.

Vollstreckungsabwehrklage und Weiterbeschäftigung

BAG 10 AZR 560/16 vom 21. März 2018

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte.

Verdachtskündigung - Anhörung - angemessene Zeitspanne

LAG 3 Sa 398/17 vom 21. März 2018

Ein Zeitraum von weniger als zwei Arbeitstagen zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist in der Regel unangemessen kurz. Das gilt umso mehr, wenn dem Arbeitgeber bekannt ist, dass sich der Arbeitnehmer regelmäßig anwaltlich vertreten lässt und der Arbeitnehmer zudem arbeitsunfähig krank ist.

Mitbestimmungsrecht bei im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern

403 HKO 130/17 LAG vom 6. Feb. 2018

Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin.

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

BAG 7 AZR 312/16 vom 16. Jan. 2018

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. 

Assistenzkraft des Partners einer Rechtsanwaltskanzlei - Zeugnisberichtigung

LAG 12 Sa 936/16 vom 29. Nov. 2017

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen besteht keine tatsächliche Übung (allgemeiner Zeugnisbrauch) im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung, die Arbeitseigenschaft selbstständig zu erwähnen. Fehlt in einem ansonsten guten bis sehr guten Arbeitszeugnis dieses Wort, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Assistenzkraft nur unterdurchschnittlich selbständig gearbeitet hat.

Rechtswirksamkeit ordentliche Kündigung - Weiterbeschäftigung

LAG 8 Sa 146/17 vom 21. Nov. 2017

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung.

Arbeitszeugnis

LAG 5 Sa 314/17 vom 9. Nov. 2017

Die Parteien streiten über Form und Inhalt eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses.

Die Beteiligung des Betriebsrats bei im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern

LAG 5 Sa 1006/16 vom 9. Nov. 2017

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung.

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist

BAG 6 AZR 158/16 vom 26. Okt. 2017

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

BAG 8 AZR 845/15 vom 19. Okt. 2017

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen.

Außerordentliche Kündigung - Relativieren des Holocaust

ArbG 16 Ca 23/17 vom 18. Okt. 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte.

Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG 10 AZR 47/17 vom 18. Okt. 2017

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung in der Nachtschicht.

Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit - Fragebogenlüge

LAG Az 5 Sa 462/17 vom 16. Okt. 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers während des Kündigungsschutzverfahrens.

Kündigung - Präsentieren eines Hakenkreuzes während der Arbeitszeit - Mitarbeiter des Ordnungsamts

LAG 10 Sa 899/17 vom 25. Sep. 2017

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung.

Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG

BAG 5 AS 7/17 vom 14. Sep. 2017

Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.

Fortbestand Arbeitsverhältnis - Entfernung Abmahnungen - Weiterbeschäftigung - Erteilung Zwischenzeugnis

LAG 6 Sa 137/17 vom 23. Aug. 2017

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die Entfernung von Abmahnungen, die Weiterbeschäftigung des Klägers und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses.

Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

BAG 1 ABR 15/16 vom 18. Juli 2017

Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats.

Sachgrundlose Befristung - zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot

LAG 8 Sa 1578/16 vom 11. Juli 2017

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung.

Befristung - Erprobung - sonstiger Sachgrund - Wunsch des Arbeitnehmers

LAG 4 Sa 939/16 vom 30. Juni 2017

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung oder infolge eines Aufhebungsvertrags mit dem 30.09.2015 geendet hat.

Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG 2 AZR 47/16 vom 29. Juni 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Streit über den Umfang einer Nebentätigkeit

LAG § 626 Abs 1 BGB vom 21. Juni 2017

Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch des Klägers auf Überlassung eines kostenlosen Tickets zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für seine Ehefrau.

Berechtigtes geschäftliches Interesse - Vertragsstrafe - Wettbewerbsverbot

ArbG 3 Ca 153/17 vom 20. Juni 2017

Ein unverbindliches Wettbewerbsverbot kann nicht durch eine Vertragsstrafenvereinbarung geschützt werden.

Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

10 AZR 330/16 BAG vom 14. Juni 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und hiermit in Zusammenhang stehende Ansprüche auf Arbeitsvergütung und Entfernung zweier Abmahnungen.

Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

BAG 6 AZR 720/15 vom 1. Juni 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen des Beklagten.

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

BAG 2 AZR 551/16 vom 28. März 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - Meinungsfreiheit

LAG 5 Sa 251/16 vom 2. März 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses.

Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

BAG 1 AZR 367/15 vom 21. Feb. 2017

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens.

Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung

BAG 1 ABR 62/12 vom 21. Feb. 2017

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung einer DRK-Schwester.

Arbeitszeugnis - Mindestanforderungen - Zwangsvollstreckung

LAG 12 Ta 17/17 vom 14. Feb. 2017

In einem gerichtlichen Vergleich hatten sich eine Arbeitnehmerin und der Arbeitgeber geeinigt, dass der Arbeitgeber ein Zeugnis zu erteilen hat. Als dieses nicht geschah, beantragte die Arbeitnehmerin ein Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Arbeitgeberin.

Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Geschäftsführers - Fehlen einer Entschuldigung

LAG 3 Sa 244/16 vom 24. Jan. 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung vom 19.02.2016 mit dem Vorwurf der Beleidigung des Geschäftsführers und des ehemaligen Geschäftsführers.

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Side-by-Side-Coaching

LAG 9 TaBV 77/16 vom 16. Jan. 2017

Der bei der Arbeitgeberin gebildete neunköpfige Betriebsrat begehrt die Einsetzung einer betrieblichen Einigungsstelle.

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

LAG 5 Sa 51/16 vom 12. Jan. 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und auf den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers über eine Abfindung.

Arbeitnehmerstatus einer Systemverwalterin

LAG 3 Sa 619/16 vom 5. Dez. 2016

Die Parteien streiten darüber, ob die Klagepartei bei der beklagten Rundfunkanstalt als Arbeitnehmerin und als solche in Vollzeit unter Anwendung des Tarifvertrages für die auf unbestimmte Zeit in der Rundfunkanstalt beschäftigten Arbeitnehmer zu beschäftigen ist.

Arbeitszeugnis - Arbeitnehmerseitige Formulierungshoheit - ironisierende Abweichung nach "oben" durch den Arbeitgeber

LAG 12 Ta 475/16 vom 14. Nov. 2016

Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren darum, ob die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus einem Vergleich, ein Zeugnis nach einem Entwurf des Gläubigers zu erteilen, nachgekommen ist.

Aufhebungsvertrag - Haustürgeschäft - Vertretung

ArbG 3 Ca 1177/16 vom 3. Nov. 2016

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages.

Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze

LAG 5 Sa 19/16 vom 2. Nov. 2016

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung.

Werkvertrag - Einstellung - Betriebsänderung

LAG 13 TaBVGa 8/16 vom 14. Okt. 2016

Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb bestimmte Teile im Rahmen eines Werkvertrages von Arbeitnehmern des Werkunternehmers unter dessen Leitung durch Wochenendarbeit mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers produzieren, liegt hierin keine Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb des Arbeitgebers und auch keine Betriebsänderung (Einzelfallentscheidung).

Einsatz von Arbeitnehmern des Werkunternehmers am Wochenende

LAG Hamm 13 TaBVGa 8/16 vom 14. Okt. 2016

Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb bestimmte Teile im Rahmen eines Werkvertrages von Arbeitnehmern des Werkunternehmers unter dessen Leitung durch Wochenendarbeit mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers produzieren, liegt hierin keine Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb des Arbeitgebers und auch keine Betriebsänderung (Einzelfallentscheidung).

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung

BAG 1 ABR 49/14 vom 11. Okt. 2016

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers sowie zur vorläufigen Durchführung dieser Maßnahmen.

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

BAG 1 ABR 22/14 vom 23. Aug. 2016

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle und über die Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung.

Personelle Mitbestimmung des Betriebsrats - Entfernung des Geschäftsführers

LAG 7 TaBV 11/16 vom 2. Aug. 2016

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um einen Anspruch des antragstellenden Betriebsrates auf Entfernung des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin der Arbeitgeberin aus deren Betrieb.

Kein Schutz bei rechtsmissbräuchlicher Scheinbewerbung

EuGH C-423/15 vom 28. Juli 2016

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Entschädigung, materiellen Schadensersatz und Unterlassung.

Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

BAG 9 AZR 352/15 vom 12. Juli 2016

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

BAG 2 AZR 700/15 vom 22. Juni 2016

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen.

Personenbedingte Kündigung - behördliches Beschäftigungsverbot

LAG 7 Sa 1008/15 vom 9. Juni 2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen.

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung

BAG 6 AZR 396/15 vom 9. Juni 2016

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses.

Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

BAG 1 ABR 25/14 vom 7. Juni 2016

Die Beteiligten streiten, ob ein im Betrieb des Verleihers gebildeter Betriebsrat bei der Gestellung von Schutzkleidung an überlassene Arbeitnehmer durch ein Entleihunternehmen mitzubestimmen hat.

Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

BAG 8 AZR 470/14 vom 19. Mai 2016

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zu zahlen.

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

BAG 1 ABR 14/14 vom 22. März 2016

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum betrieblichen Eingliederungsmanagement.

Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

BAG 5 AZR 258/14 vom 24. Feb. 2016

Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.

Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung

BAG 6 AZR 844/14 vom 19. Nov. 2015

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Probezeitkündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses und um einen Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung.

Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

BAG 6 AZR 490/14 vom 23. Juli 2015

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses und daraus resultierende Annahmeverzugsansprüche der Klägerin.

Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BAG 2 AZR 58/14 vom 18. Juni 2015

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage über die Zulässigkeit der Berufung des Klägers.

Übertragung von Führungsaufgaben - Mitarbeiter eines anderen Betriebs - Einstellung - Eingliederung in den Betrieb

LAG 17 TaBV 277/15 vom 17. Juni 2015

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme.

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

BAG 2 ABR 38/14 vom 13. Mai 2015

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten.

Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG 2 AZR 755/13 vom 20. Nov. 2014

Die Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen - betriebliche Eingliederung der Vorgesetzten - Unternehmensbezug bei Einordnung als leitender Angestellter

LAG 4 TaBV 7/13 vom 28. Mai 2014

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zur Aufhebung einer Einstellung.

Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Schichttauglichkeit

LAG 8 Sa 109/11 vom 21. Sep. 2011

Die Parteien streiten darüber, ob der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien vom 11. Januar 2010 aufgrund einer Anfechtung der Beklagten wegen artlistiger Täuschung des Klägers über seine Einsatzfähigkeit beendet worden ist.

Treuwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung - Weiterbildungsverpflichtung des Arbeitnehmers

LAG 3 Sa 153/09 vom 9. Sep. 2009

Die Parteien streiten um die Treuwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung.

Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit

BAG 2 AZR 494/96 vom 26. Juni 1997

Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit; Einführung der Kurzarbeit als Indiz für vorübergehenden Arbeitsmangel ; Entkräftung des Indizes durch konkreten Sachvortrag bezüglich dauerhaftem Arbeitsmangel; Anforderung an Sachverhaltsaufklärung durch das Berufungsgericht

Mitbestimmung bei Regelungen über Alkoholprobleme

BAG 1 ABR 11/89 vom 13. Feb. 1990

Dem Betriebsrat steht bei Regelungen hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung eines betrieblichen Alkoholverbots ein Mitbestimmungsrecht zu.

Mitbestimmung bei Betriebsbußen

BAG 1 ABR 100/88 vom 16. Okt. 1989

Betriebsbußen können nur aufgrund einer zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Betriebsbußenordnung und nur für Verstöße gegen die Regeln über das Ordnungsverhalten verhängt werden.

Mitbestimmung bei Ausgestaltung der Dienstbekleidung

BAG 1 ABR 65/88 vom 8. Aug. 1989

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Ausgestaltung einer Dienstbekleidung.

Mitbestimmung beim Radiohören im Betrieb

BAG 1 ABR 75/83 vom 14. Jan. 1986

Die Frage, ob im Betrieb während der Arbeitszeit Radio gehört werden darf, betrifft die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Der Betriebsrat hat daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber das Radiohören verbieten will. Ein ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochenes Verbot ist unwirksam.