neues BDSG

Question

Hallo

das neue BDSG ist in Kraft. Wie geht ihr damit und dieser EU Datenschutzgrundverordnung um? Ich habe gelesen, dass nun die Betriebsvereinbarungen Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG beachten müssen. Was bedeutet das? Was muss man da konkret ändern?

Außerdem stand da, dass wir nun als Betriebsrat selber ein Problem bekommen können. Wir müssten nun auch die Maßstäbe des BDSG und der DSGVO in der eigenen BR Arbeit beachten? Was macht ihr da? Welche Löschfristen für Daten muss nun der Betriebsrat beachten? Wie legen wir die Zweckbindung für unsere Daten fest? Was kann uns als Betriebsrat drohen? Wie können wir Auskunftsersuchen von Mitarbeitern nach dem Gesetz nachkommen?

celestro · Answer

§ 26 BDSG ? Hast du mal geschaut, was da drin steht ?

outofmemory · Answer

Art88 des EU DSGVO ist genauso komisch.
Entweder hast du was ganz komisches gelesen oder falsch abgetippert.
Jedenfalls existieren BDSG und EU DSVGO nicht parallel sondern im Mai 2018 ersetzt die EU DSVGO das BDSG. Grundsätzlich wird es durch die EU DSGVO einfacher außerhalb der EU Daten zu verarbeiten.
In BVen wo auf das BDSG verwiesen wird, muss dann auf entsprechende Stellen aus der EU DSGVO verwiesen werden. 
Und wieso ein Betriebsrat jetzt Probleme bekommen soll, erschließt sich mir auch nicht. Ein BR musste auch schon vorher das BDSG beachten.
Aber aus deinen Fragen ist ersichtlich, dass ein gewisser Schulungs/Unterstützungsbedarf da ist. Daher würde ich euch empfehlen Schulungen zu besuchen und sich zusätzlich von einem Fachmann unterstützen zu lassen.

gironimo · Answer

Für den BR sollten schon immer die gleichen Massstäbe gelten.
>Was kann uns als Betriebsrat drohen? Wie können wir Auskunftsersuchen von Mitarbeitern nach dem Gesetz nachkommen? <
Ich denke auch - hierzu besucht man ein Seminar.

ganther · Answer

in Kraft ist hier noch nichts. Aber das neue BDSG ist im Gesetzblatt verkündet und regelt ab Mai 2018 das Nebeneinander von deutschem Recht und EU-Recht. Ob das gelungen ist, sollten Juristen beantworten.

Sicher wird sich ab nächsten Jahr einiges ändern, aber da ist zunächst der Arbeitgeber in der Uhr. Da die Strafen steigen, sollte sich der Arbeitgeber wirklich gut überlegen, ob die Betriebsvereinbarungen den Maßgaben der DSGVO entsprechen, da ansonsten die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtswidrig sein könnte. Daher sollte der AG insbesondere, ob durch die Betriebsvereinbarungen Zweckbestimmung, Erforderlichkeit der Datenverarbeitung, Zulässigkeit der Verarbeitung besonderes sensibler Datennach § 26 BDSG etc-

Der Betriebsrat sollte schauen, ob seine Informationsrechte noch gewahrt sind. § 26 Abs. 6 BDSG stellt zwar klar, dass das BDSG die Beteiligungsrechte des BR nicht berühren soll. Auf Grund der Systematik von deutschem Recht zu EU-Recht ist aber klar, dass nur das neue BDSG der DSGVO vorgehen kann, aber nicht andere Gesetze wie z.B das BetrVG. So werden Mitbestimmungsrechte des BR, zwar nicht durch das BDSG eingeschränkt, aber die Informations- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats müssen   Artikel 6  DSGVO beachten, wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten geht.