Anrecht auf eigenes BR Büro?

Question

Hallo zusammen, ich bin schon die ganze Zeit am suchen aber bin leider immer verwirrter :D

Wir sind ein 7er Gremium mit ca 130 Mitarbeitern. Aktuell ist unsere Firma dabei eine zweite Etage in unserem Bürogebäude mit neuen Büros zu gestalten.
Bei unseren heutigen Sitzung, fragte ich unseren GF ob denn auch ein Büro für den BR vorgesehen sei. Dies wurde natürlich verneint.

Nun ist die Frage können wir jetzt auch schon auf einen eigenen Raum bestehen obwohl wir noch kein freigestelltes Mitglied haben?

Aktuell haben wir einen Schrank in einem der Besprechungsräume zur Verfügung gestellt bekommen. ( Angeblich haben nur wir einen Schlüssel für den Schrank aber dies bezweifele ich)

Dazu müssen wir immer hoffen das der Raum für unsere Sitzungen usw. nicht schon durch andere Meetings oder Schulungen belegt ist. Dadurch ist es uns natürlich nicht immer möglich auf unsere Unterlagen zuzugreifen. Sprechstunden usw. sind nicht möglich da wir nie wissen wann welcher Raum wirklich frei ist.

Laut §40 Abs2 sollte es doch unser Recht sein, ein eigenes Büro zu verlangen, zu welchem nur wir Zugang haben oder verstehe ich da was falsch.

Vll kann mir da ja jemand nen Tipp geben ob es sich lohnt zu streiten oder ob wir lieber noch warten sollen.

( Sorry falls die Frage unnötig ist, allerdings sind wir alle ganz frisch im Thema BR und noch nicht so wirklich sicher was wir dürfen oder müssen )

Gruß Jimmy

Dummerhund · Answer

https://netkey40.igmetall.de/homepages/virtueller-gewerkschaftssekretaer/1betriebsratundbetriebsratsarbeit/12aufgabenundstellungdesbrgembetriebs-verfassungsgesetzbetrvg/1220hatderbrdasrechtaufeineigenesbro.html

moreno · Answer

Als 7er BR habt Ihr natürlich einen Anspruch auf ein eigenes Büro.
Dies müsst Ihr halt notfalls arbeitsgerichtlich durchsetzen!

nicht brauchen · Answer

Bei einem 7er BR ist der Anspruch auf ein Büro zu bejahen.
Mit a bisserl googeln hättest du das auch rausfinden können.
https://www.hensche.de/Betriebsrat_Raum_Anspruch_des_Betriebsrat_auf_eigenen_Raum_LAG_Koeln_5TaBV7-12.html

JimmyFCK · Answer

Hallo zusammen und danke für die Antworten.

@nicht brauchen
Ich glaube in der google Suchliste stehe ich Heute auf Platz eins ;) Die genannte Seite habe ich bereits Heute Mittag besucht. Aber wie man ja bekanntlich weiß, hat google nicht immer Recht und daher wollte ich lieber die Meinung von erfahrenen BR Leuten haben.

Denn auf den meisten Seiten steht zwar das einem 7er Gremium in der Regel ein Büro zusteht aber es stehen auch Urteile drin das eine Zuweisung eines Raums ausreichen könnte. z.b LAG Schles­wig-Hol­stein, Be­schluss vom 19.09.2007, 6 Ta BV 14/07

Daher wollte ich mich erst einmal absichern bevor ich gegen die GF in den Krieg ziehe ;)

Aber es scheint ja so zu passen und und ich bzw. wir werden dann die Tage einen eigenen Raum nach §40 einfordern.

celestro · Answer

Naja ... der von der genannte Beschluss wäre ja mmn trotzdem mehr als ihr jetzt habt. Das Ihr den Raum vielleicht nicht gänzlich "alleine" nutzen könnt, wäre ja noch in Ordnung. Aber das Ihr Euch scheinbar überall "hinten anstellen" müsst dürfte nicht sein.

Kehler · Answer

"Aber wie man ja bekanntlich weiß, hat google nicht immer Recht und daher wollte ich lieber die Meinung von erfahrenen BR Leuten haben. "

Die genannte Seite ist eine Anwaltseite und auf das was dort steht ist verlass.
Ich hab mir die Seite nicht angeschaut, aber er hat garantiert auch ein paar Paragraphen zu dem Thema aufgeführt. 
Und diese kann man auf folgender Seite nachlesen und man kann auch glauben was auf dieser Seite steht, kommt ja schließlich vom Bundesamt für Justiz:
https://www.gesetze-im-internet.de/

thisisntamerica · Answer

Ja, es gibt viele Urteile darüber, dass dem BR ein eigener Raum zustünde. Ich hatte das mal bzgl. eines 5er Gremiums recherchiert und bei der Größe sprachen sich Gerichte pro BR aus. Soll abschließbar und nur für den BR nutzbar sein - der hat dann sogar das Hausrecht über diesen Raum.