Eigenes Büro für BR-Tätigkeiten

Question

Moin liebe Kolleginnen und Kollegen. 
Wir sind ein 5er Betriebsrat und hatten bisher ein eigenes Büro in dem ein mitlgied des Betriebsrats permanent saß weil es auch gleichzeitig sein Areistplatz war. jatzt sollen wir in eine neue Lokalität umziehen und unser GF vertritt die Meinung, dass wir kein eigenes Büro brauchen. wir sollen unser Equipment einschliessen und es halt jedesmal aufbauen wenn wir BR-Tätigkeiten machen müssen. 
Gibt ed denn einen Anspruch auf ein eigenes Büro? Und wenn ja, wo steht das konkret? ich habe bisher diesbzüglich nichts wirklich aussagekräftiges gefunden und wäre für eure Meinung dankbar.
Gruss

gironimo · Answer

Dem BR sind die "erforderlichen" Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. (§ 40 BetrVG und die Kommentare dazu; z.B. Fitting, Däubler oder andere).

Bei einem 5er-BR dürfte man wohl von der Erforderlichkeit ausgehen können.

Pickel · Answer

Es gibt kein Gesetz das regelt, wann ein Büro zu stellen ist. Die entscheidende Frage ist, ob es "erforderlich" ist. Und hier heißt es dann Argumente haben, die ggf. bessser sind als die des AG. Je nach Unternehmen sind hier andere Maßstäbe anzusetzen.

Es wird 1er-BR geben, die mit guten Argumenten ein Büro verlangen können, aber auch 5er, die wenig Gründe haben.

Kölner · Answer

@pickel
Es gibt aber Urteile....

Fußballspieler · Answer

Hallo mobbel, ließ dir einmal das folgende Urteil durch, es handelt sich auch um einen 5-köpfigen BR. LAG Schleswig-Holstein Az: 6 TaBV 14/07

Pickel · Answer

Ja Kölner, es gibt Urteile - aber mir wäre keines bekannt, das die Frage nach dem Anrecht auf ein Büro allein an die BRM-Zahl knüpft, ohne dabei auf die betriebl. Notwendigkeiten zu verweisen und gleichzeitig Allgemeingültigkeit für andere Fälle beansprucht.

Moreno · Answer

Oh Pickel hör bloß auf mit Deinen Beiträgen zum Thema Betriebsratsbüro nur weil Euer 7er BR zu feige ist ein eigenes BR Büro einzufordern!

Pickel · Answer

Ach Moreno, ich lade dich gerne auf einen Kaffee aus der Jura in meinem Edel-Büro ein... 

Leb du dein einseitiges Gewerkschaftsdenken mit klar verteilten Opferrollen nur weiter. Aber sieh auch ein dass es Branchen gibt, in denen AG und AN auf Augenhöhe arbeiten.

Moreno · Answer

Ja kriech ihm ruhig weiter in den Allerwertesten! Was hat Betriebsrat denn mit dem Luxusbüro zu tun?

Pickel · Answer

Moreno, es mag für dich und evtl. auch für jemanden mit deiner Ausbildung nicht nachvollziehbar sein, aber es gibt Branchen und Stellen, in denen der AG dem AN mindestens genauso in den Arsch kriechen muss wie in anderen Branchen der AN dem AG. 

Aber einem selbsternannten Opfer der bösen AG-Kapitalisten wie dir ist das wahrscheinlich nicht mehr zu vermitteln... Schönen Tag noch

waf-admin · Answer

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Moreno · Answer

Na Pickel wer hier welche Ausbildung absolviert hat, hat auch nix mit der Betriebsratsarbeit und dem Anspruch auf ein Büro zu tun. Überhaupt unser Chef ist von uns abhängig weil wir so toll ausgebildet sind deswegen verzichten wir auf ein Betriebsratsbüro oh Mann ich glaub du hast den Schuss nicht gehört!