BR-Anhörung bei selbst betroffenem BR ohne Ersatzmitglied

Question

Hallo,
ich habe eine Frage zu folgender Konstellation:

Bin BR-Mitglied in einem einköpfigen BR ohne Ersatzmitglied. Nun wird unser Betriebsstandort dauerhaft geschlossen und ich soll demnächst auch zu meiner eigenen Kündigung angehört werden. Nach meiner Auffassung bin ich bei meiner eigenen Kündigung ja im BR dauerhaft verhindert. Bedeutet dies, der AG kann nach Ablauf der Anhörungsfrist ohne weitere Schritte kündigen oder muss er das Arbeitsgericht einschalten?

Viele Grüße
wunderlich

celestro · Answer

Krasse Konstellation ! Allerdings braucht er ja für die Kündigung eines BRM die Zustimmung des BR. Die müßte er sonst durch das Gericht ersetzen lassen. 

Ist aber nur so eine Idee, eine solche Konstellation wurde in unseren Seminaren nicht durchgesprochen.

wunderlich · Answer

Ist die Zustimmung nicht nur bei einer außerordentlichen Kündigung des BR notwendig? Hier handelt es sich ja um eine (bei Betriebsschließung zulässige) ordentliche Kündigung.

gironimo · Answer

Und wie sieht es mit der Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort aus  (Paragraph 15 KSchG ).

Ansonsten würde ich bei der Konstellation selbst entscheiden zu widersprechen. Möge das Arbeitsgericht entscheiden, ob das akzeptiert werden kann.

wunderlich · Answer

Eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort wurde mir angeboten, wäre aber aufgrund der großen Entfernung nicht zumutbar.

Ist denn ein BR-Beschluss unter meiner Mitwirkung nicht von vornherein unwirksam?

Niemand · Answer

So wie es aussieht bist du ja mit deiner Kündigung einverstanden. Also wirst du wohl auch nicht dagegen klagen. Klagst du gegen die Kündigung nicht wird sie egal welche Rechtsfehler sie hat, die Kündigung wirksam.
Sollte aber auch beim AG etwas Verwirrung über die Rechtslage bestehen, kannst du durchaus versuchen einen Aufhebungsvertrag mit einer etwas höheren Abfindung zu verhandeln. Durch den Verzicht auf deinen Kündigungsschutz entsteht dir ja auch ein höherer Schaden. Viele befüchten, dass sie bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperre beim ALG1 bekommen, was aber nicht so ist wenn im Aufhebungsvertrag steht, dass dieser nur auf Grund einer sonstigen unvermeidlichen betriebsbedingten Kündigung geschlossen wurde.

Catweazle · Answer

Der BR ist vor JEDER Kündigung zu hören.
Die Meinung, dass man Betriebsratsmitglieder bei Betriebsschließungen ordentlich kündigen kann ist wohl oft zu lesen. Ich habe bei meinem letzten Seminar mit einem Arbeitsrichter etwas anderes gelernt. BRM können ausschließlich außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Bei Betriebsstilllegungen nur außerordentlich mit sozialer Auslauffrist.  Es könnte auch die 14-Tage-Anhörungsfrist interessant werden.

Dieser Link ist lesenswert:
http://www.felser.de/rechtslexikon/Unk%C3%BCndbarkeit

Du solltest dich selbst etwas schlau machen. Nach meinen Erfahrungen mit Arbeitsgerichten würde ich dir, wenn du dich nicht vorher einigst, empfehlen, Kündigungsschutzklage einzureichen. Wenn du rechtschutzversichert bist, beauftrage einen Anwalt. Wenn nicht, siehe mal in der Gebührenordnung nach. 
Es hat einen Grund warum man in der ersten Instanz beim Arbeitsgericht keinen Anwalt braucht. Jedes Arbeitsgericht hat Rechtspfleger, die man in Anspruch nehmen kann.

Erbsenzähler · Answer

Also ein Betriebsratsmitglied kann nur gekündigt werden, wenn der Betriebsrat zustimmt. Sonst muss der AG die Zustimmung durch ein Arbeitsgericht einholen.

Sobald die Entscheidung zur Betriebsstilllegung gefallen ist wird aus dem Betriebsratsmandat ein Restmandat, welches nicht zeitlich begrenzt ist.
Hierzu habe ich einen schönen Artikel:
http://www.arbeitsrecht.de/newsletter/archiv/2010/aufgaben-des-betriebsrats-bei-betriebsstilllegungen.php

ickederdicke · Answer

Eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort wurde mir angeboten, wäre aber aufgrund der großen Entfernung nicht zumutbar.
Dann gibt es bei euch einen GBR ?

wunderlich · Answer

@ickederdicke
Ja, es gibt einen GBR bei uns im Unternehmen.