BR Sitzungen
Moin Kollegen, reicht es aus wenn der BRV eine Freistellung für BR Mitglieder schreibt oder muss sich jeder einzelne freistellen lassen? Wenn ja gibt es ein Gerichtsurteil darüber? Danke
Community-Antworten (5)
11.08.2016 um 09:15 Uhr
Es gilt der Grundsatz der Selbstfreistellung. Jedes BR Mitglied meldet sich beim Vorgesetzten ab. Einer Genehmigung bedarf es nicht .
Die regelmäßigen Sitzungen werden dem AG (meist einmalig ) mitgeteilt.
11.08.2016 um 11:42 Uhr
Freistellungen (§ 38 BetrVG) werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Gremium beschlossen und der Arbeitgeber hat dann die Freistellung zu erteilen.
Die Befreiung von der beruflichen Tätigkeit (§ 37 BetrVG) hat der Arbeitgeber zu erteilen wenn sich das Betriebsratsmitglied zur Betriebsratsarbeit abmeldet.
11.08.2016 um 12:50 Uhr
Lese doch mal die Kommentare zum Paragraph 37.2 BetrVG. Zum Beispiel den Fitting, Däubler oder andere .Da findest du auch Rechtsquellen.
11.08.2016 um 18:06 Uhr
Nana Pjöööng, zu erteilen hat der Arbeitgeber hier nichts, er hat es so hinzunehmen. Dazu kommt, dass es in den meisten Fällen erst gar nicht beim Arbeitgeber landet, sondern der Vorgesetzte hier die zuständige Station sein dürfte.
11.08.2016 um 18:13 Uhr
DieimmerNette,
das siehst Du falsch!
Der § 37 (2) BetrVG ist hier eindeutig formuliert: "... sind ... zu befreien ..." und nicht "... befreien sich ..."
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