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BR Sitzungen

N
Ninadenn
Jan 2018 bearbeitet

Moin Kollegen, reicht es aus wenn der BRV eine Freistellung für BR Mitglieder schreibt oder muss sich jeder einzelne freistellen lassen? Wenn ja gibt es ein Gerichtsurteil darüber? Danke

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Community-Antworten (5)

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gironimo

11.08.2016 um 09:15 Uhr

Es gilt der Grundsatz der Selbstfreistellung. Jedes BR Mitglied meldet sich beim Vorgesetzten ab. Einer Genehmigung bedarf es nicht .

Die regelmäßigen Sitzungen werden dem AG (meist einmalig ) mitgeteilt.

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Pjöööng

11.08.2016 um 11:42 Uhr

Freistellungen (§ 38 BetrVG) werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Gremium beschlossen und der Arbeitgeber hat dann die Freistellung zu erteilen.

Die Befreiung von der beruflichen Tätigkeit (§ 37 BetrVG) hat der Arbeitgeber zu erteilen wenn sich das Betriebsratsmitglied zur Betriebsratsarbeit abmeldet.

G
gironimo

11.08.2016 um 12:50 Uhr

Lese doch mal die Kommentare zum Paragraph 37.2 BetrVG. Zum Beispiel den Fitting, Däubler oder andere .Da findest du auch Rechtsquellen.

D
DieimmerNette

11.08.2016 um 18:06 Uhr

Nana Pjöööng, zu erteilen hat der Arbeitgeber hier nichts, er hat es so hinzunehmen. Dazu kommt, dass es in den meisten Fällen erst gar nicht beim Arbeitgeber landet, sondern der Vorgesetzte hier die zuständige Station sein dürfte.

P
Pjöööng

11.08.2016 um 18:13 Uhr

DieimmerNette,

das siehst Du falsch!

Der § 37 (2) BetrVG ist hier eindeutig formuliert: "... sind ... zu befreien ..." und nicht "... befreien sich ..."

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