Mitbestimmung bei Kurzarbeit

Question

Hallo,
bei uns im Betrieb wurde eine BV zur Kurzarbeit geschlossen. In ihr werden folgende Punkte geregelt:
- der Zeitraum, also über wie viele Monate die Kurzarbeit gehen soll
- die Bereiche, die davon betroffen sein werden
- der Umfang (die wöchentliche Arbeitszeit kann bis auf 0 Std gehen)
- der Plan für die einzelnen MA wird jeden Dienstag für die Folgewoche bekannt gegeben

Was hier nicht geregelt ist, ist die konkrete zeitliche Verteilung, also wann wer wie Kurzarbeit leisten muss. Das will der AG ganz allein ohne BR machen und verweist dabei auf die BV. Diese gibt doch aber nur den Rahmen vor, der, um die Flexibilität, von Woche zu Woche neu entscheiden zu können, die bei uns tatsächlich absolut notwendig ist, zu bewahren.
Ich verstehe es ja so, dass der BR bei der konkreten Planung entweder direkt beteiligt werden muss, oder dem Plan, damit dieser wirksam wird zustimmen muss.

Woanders geht es sicherlich zu sagen alle MA machen X% Kurzarbeit. Das klappt bei uns definitiv nicht.

fkusi · Answer

Der AG kann da nichts ohne Euer Mitwirken regeln. Verweist den AG auf das BetrVG § 87 Abs.1 Pkt. 2 und 3 hin. Mitspracherecht bei der Regelung der Arbeitszeit.

gruenling · Answer

Es ist also tatsächlich so, dass die BV lediglich den Rahmen vorgibt und alles, was nicht dort drin bereits geregelt ist und operativ entschieden wird, immer entsprechend dem BR zur Zustimmung vorgelegt werden muss?
ch würde es ja so machen, dass der Plan gemacht und dem BR zur Zustimmung vorgelegt wird. Es ist echt schwierig und aufwendig die noch laufende Fertigung so aufrecht zu erhalten dass sie funktioniert und dabei die Belastung für die MA möglichst gerecht zu verteilen.
Welche Schritte sollte man gehen, wenn der AG ohne Zustimmung des BR Kurzarbeiten lässt, also entweder den BR gar nicht nach seiner Zustimmung fragt, oder diese nicht abwartet?

gironimo · Answer

Man müsste natürlich genau die BV lesen. Es kommt ja dabei oft auf jedes Wort an.

1. Den AG fragen, warum genau er glaubt, die BV gäbe ihn das Recht zum eigenständigen handeln.

2. Den AG auffordern, keine mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ohne Zustimmung des BR durchzuführen und dabei den § 23 Abs. 3 BetrVG im Auge haben.

gruenling · Answer

Guten Morgen
In der BV ist geregelt
- der Zeitraum der Kurzarbeit
- die betroffenen Bereiche
- die Auswahl der ArbN insofern dass 2 Gruppen ausgenommen sind
- der Umfang hat nur eine Untergrenze  is zu der die Arbeitszeit gesenkt werden kann
- zur Verteilung der geänderten Arbeitszeit auf d einzelnen Wochentage  steht nur, dass sie jeweils für die Folgewoche durch d GF bekanntgegeben wird

Einige Punkte sind bereits in der BV präzise geregelt, für andere ist nur ein Rahmen gesteckt. Hat d BR jetzt hier noch MBR wenn es um die Planung geht welcher MA wann Kurzarbeit macht oder ost das Recht an die GL abgetreten?

Muss der AG seine Planung dem BR zur Zustimmung vorlegen?

 VIelen Dank für eure Antworten