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Betriebsvereinbarung IT und Email / Datenschutz

T
Tygrys
Nov 2016 bearbeitet

Hallo zusammen, ich bin seit 2 Tagen Betriebsrat in unserem Unternehmen (Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten, bisherige Betriebsrätin hat das Unternehmen verlassen, ich bin als Ersatzmitglied nachgerückt) Da ich aber schon vor der Teilnahme an den Seminaren, die mir das nötige Wissen für diesen neuen Job verschaffen, aktiv tätig sein möchte, bin ich als absolutes Greenhorn ein wenig auf die Unterstützung von euch "alten Hasen" angewiesen. Schon mal im voraus ein dickes Dankeschön!!! Es geht um folgendes: Unsere bisherige Betriebrätin hat eine Betriebsvereinbarung zu IT und Email vorbereitet und auch schon mit der Geschäftsführung besprochen. Allerdings wurde die Unterzeichnung immer wieder verschoben, zuletzt mit dem Argument, dass die Geschäftsführung die Inhalte der Betriebsvereinbarung zuerst noch mit der Datenschutzbeauftragten besprechen möchte. Bis zu diesem Zeitpunkt war weder dem Betriebsrat noch sonstigen Teilen der Belegschaft bekannt, dass es in unserem Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten gibt. Die bisherige Betriebsrätin hat die GF mehrfach aufgefordert, ihr die Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen. Schließlich sollten diese Datenschutzrechtlichen Fragen aus Belegschaftssicht bestmöglich in der Betriebsvereinbarung festgehalten werden. Dieser Aufforderung wurde nun schon seit Wochen und mehrfacher Nachfrage nicht nachgekommen. Was kann ich tun? Vielen Dank für Eure Hilfe.

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Community-Antworten (1)

E
ehrlich

17.08.2015 um 15:54 Uhr

Hallo, hast du keine gewerkschaftliche Unterstützung? Nun, da es sich um eine erzwingbare BV handelt, würde ich der GF nochmals eine allerletzte Frist mit Termin setzen. Sollte sich dein Begehren nicht erfüllen, und die GF sich weiter passiv verhalten, kündige an, dass du die Einigungstelle anrufen wirst. Zuvor muss du jedoch die Verhandlungen als gescheitert erklären - möglichst alles schriftlich. Hau rein und viel Erfolg.

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