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Dieser Beitrag ist vor 10 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Betriebsratsprotokolle- Bitte um schnelle Antwort

R
Rumpumpel
Jan 2018 bearbeitet

Hallo, Ich bin seit 1 Jahr stellv. Protokollführerin bei den Betriebsratssitzungen. Das bedeutet, dass ich dann Protokoll führe, wenn der 1. Protokollführer nicht bei der Sitzung ist. Ich werde jedesmal nach wenigen Tagen von der BR-Vorsitzenden schriftlich um Vorlage des Protokoll`s gebeten. Mehrfach ist mir aufgefallen, das „meine „ Protokolle erst mit monatelanger Verspätung unterzeichnet werden. Erstellte Protokolle vom 1. Protokollführer oder anderen Vertreter/innen wenn ich nicht da bin, werden innerhalb weniger Tage unterschrieben und weiter verteilt. Seit dem 22.10.2014 und dem 29.04.2015 liegt der BR-Vorsitzenden je ein Sitzungsprotokoll von mir vor. Bis heute sind sie nicht unterschrieben worden.

Auf Nachfrage innerhalb einer Betriebsratssitzung Anfang Juni warum diese Protokolle noch nicht unterzeichnet wären, bekam ich zur Antwort, dass es erheblich schwieriger wäre meine Protokolle zu lesen und zu prüfen, da ich ja ein „Protokollneuling“ wäre. Es wäre nicht genügend Zeit sich damit zu beschäftigen. Andere Dinge seien wichtiger gewesen. Mein Antrag im Januar 2015 auf ein Seminar zum Thema „Protokollführung“ wurde bereits im Vorwege von der BR-Vorsitzenden abgelehnt mit der Begründung, dass das Seminar zu teuer und inhaltlich nicht das Richtige für mich wäre.

Gibt es Fristen die bzgl. der Unterzeichnung der BR-Protokolle eingehalten werden müssen? Gerade habe ich erfahren, dass ich für die morgige BR-Sitzung ( bei uns dauern sie zwichen 4-8 Stunden!) Protokoll führen soll. Kann ich verweigern, dass ich Protokoll schreibe?

Über schnelle Antworten freue ich mich. Danke Rumpumpel

2.08506

Community-Antworten (6)

S
stehipp

15.07.2015 um 14:21 Uhr

Etwas seltsames Verhalten eures BRV.

Also grundsätzlich kannst Du natürlich von deinem Amt als stellv. Protokollführerin zurücktreten. Dann muss ebens aus dem Gremium ein neuer gewählt werden. Ich würde das im Vorfeld Eurem BRV mitteilen, damit er es evtl. noch kurzfr. auf die Tagesordnung nehmen kann.

Insgesamt verstehe ich allerdings nicht, was bei Protokollen schwer zu verstehen ist. Ich gehe mal davon aus, Du orientierst dich bei der Form und Aufbereitung an den üblichen Vorgaben für Protokolle. Hierzu gibt es bei Google jede Menge Tips.

Dann muss Euer BRV das ja nur noch durchlesen und absegnen oder einzelne Punkte berichtigen. Sollte er generell Probleme mit deiner Aufbereitung haben, solltet ihr das einfach mal ansprechen. Kann man ja dann abstellen.

Die Entscheidung, ob man dich auf ein Seminar schickt liegt nicht beim BRV sondern beim Gremium.

G
gironimo

15.07.2015 um 18:11 Uhr

Und die anderen BRs lassen es mit sich machen?

Der BRV ist doch nicht dazu da, das Protokoll "zu kontrollieren" oder zu berichtigen. Ich gehe davon aus, dass das Protokoll unverzüglich vom BRV und von Dir unterzeichnet werden. Haben BRs Bedenken hinsichtlich einiger Formulierungen, können sie dies schriftlich äußern und es wird dem Protokoll beigeheften.

Ich denke auch (wie stehipp schreibt) - die beste Reaktion ist: Ein Seminar Schriftführung besuchen (vom Gremium beschließen lassen)

R
Rumpumpel

16.07.2015 um 11:31 Uhr

Guten Morgen,

ich danke Euch für Eure Antworten. Leider ist die Lösung nicht so einfach wie ich es hoffe und wünsche.

Die BRV ist seit rund 30 Jahren im Betriebsrat. Seit ca. 18 Jahren BRV. “Geerbt” vom Vater. Niemand im BR wagt es aufzumucken. Ich bin immer wieder fassungslos welche Macht hier ausgeübt wird, Druck erzeugt wird. Aufgrund kritischer Nachfragen meinerseits innerhalb der BR-Sitzungen wurde mir mehrfach von ihr angetragen, ich solle doch aus dem BR austreten. In Mails von Ihr ans Gremium wurde ich von ihr u.a. als Kontrahentin bezeichnet. Alle anderen 11 BR-Mitglieder sagen- Nichts!

Manche trauen sich anschließen mir heimlich zu sagen, dass sie es gut finden, dass ich Dinge hinterfrage. Manche entschuldigen sich auch heimlich für ihre Feigheit. Es ist ein Trauerspiel. Insofern wird es u.a. auch seit etlichen Jahren von der BRV gelebt, dass die Protokolle von ihr kontrolliert und korrigiert werden. Jedes Protokoll ist original Ihr Ton. Und es steht nur das drinnen was sie haben will. Ich hatte ganz bewusst vor dem Gremium erfragt warum meine! Protokolle nicht unterzeichnet werden. Die Antwort hatte ich Euch ja bereits in meinem ersten Beitrag genannt. Niemand aus dem Gremium hat mich unterstützt.

Ich sehe nur eine Möglichkeit: Ich brauche Fakten in denen z.B. die Protokollführung, die Fristen bzgl. Unterschriften etc. klar geregelt sind. Nur so erscheint es mir möglich sie bzgl. meiner Protokolle in Aktion zu bringen.

Ich habe noch weitere Fragen. Und möchte sie gern hier stellen, da ich seit etlichen Tagen auf eine Beantwortung durch den Gewerkschaftsanwalt warte.

Wenn ich in Mails an die BRV Themen oder Umstände hinterfrage, werden meine Mails ohne mein Wissen an das Gesamtgremium geschickt. Incl. Ihrer Ankündigung, diese Mails auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Innerhalb dieser Sitzungen werde ich dann vor versammelter Mannschaft “platt gemacht”. Mit Worten, mit Lächerlich machen.

Darf das einfach so gemacht werden? Kann sie oder jeder Andere einfach meine Mails weiterleiten? Und mich dann “nötigen”, mich im BR-Gremium wie die “Sau durch`s Dorf zu treiben”?

Reiche ich Themen in der BR-Sitzung ein , wird von der BRV gesagt sie bräuchte Zeit sich in das Thema einzuarbeiten. Man werde mein Thema auf einer der nächsten Sitzungen wieder aufnehmen. Ich habe dann jedes Mal darauf bestanden, dass im Protokoll dieser “Aufschub” vermerkt wird. Es stand in den Protokollen- Nichts.

Fast täglich stehe vor der Wahl: Halte ich endlich meinen Mund und werde wie alle anderen. Oder bleibe ich mir selbst treu und versuche die , wie ich es empfinde, Einschüchterungsversuche, an mir abprallen zu lassen. Es wird von Tag zu Tag schwerer.

Hat jemand einen guten Tipp für mich was ich tun kann?

Rumpumpel

P
Pjöööng

16.07.2015 um 18:55 Uhr

Alleine wirst Du gegen diese Person nicht ankommen. Sie beherrscht offensichtlich die Klaviatur aus Macht, Angst und Beeinflussung. Erinnert mich irgendwie an einen Unrechtsstaat den es auf deutschem Boden einst gab. Dort gab es auch erst eine Revolution als genügend Leute den Arsch in der Hose hatten, gemeinsam gegen dieses Regime vorzugehen....

W
Widder

16.07.2015 um 19:02 Uhr

Gute Tipps sind da wirklich rar, und gegen diese "Göttin" wirst du es sehr schwer haben, besonders wenn alle anderen vor ihr kuschen.... Wenn du das nächstemal einen Antrag für die Sitzung, oder eine Frage hast, dann nimm gleich alle BRM mit in den Verteiler, dann hat sie diese Trumpfkarte schon nicht mehr in der Hand. Bleibe dir treu, ansonsten wirst du daran kaputt gehen. Wenn doch der eine oder andere schon ein bisschen hinter dir steht, ist doch immer noch Hoffnung vorhanden.

Hast du schonmal versucht mir ihr ein 4 - Augengespräch zu führen?

P
Pjöööng

17.07.2015 um 13:27 Uhr

Ein Vieraugengespräch könnte in solch einer Konstellation aber auch gehörig nach hinten losgehen...

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