Beschlussfassung

So oder ähnlich:

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Betriebsrat liegen mehrere Beschwerden von Mitarbeiter/innen vor, denen zufolge Sie in der jüngsten Vergangenheit ohne Vorankündigung und ohne Einholung der Zustimmung des Betriebsrats Überstunden angeordnet haben.

Wir weisen darauf hin, dass die Anordnung von Überstunden dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG unterliegt. Ohne unsere Zustimmung dürfen keine Überstunden angeordnet werden.

Die Zustimmung wäre in den vorliegenden Fällen erforderlich gewesen, da es sich dabei nicht um einen dringenden Notfall handelte, in dem der Betriebsrat entweder nicht erreichbar war oder er nicht rechtzeitig einen Beschluss fassen konnte. Aber auch bei Vorliegen eines Notfalls hätte die Zustimmung des Betriebsrats nachgeholt werden müssen.
- Beispiele Aufführen -

Wir bitten umgehend um Stellungnahme, welche Arbeitnehmer/innen von diesen Maßnahmen im Zeitraum vom ___ bis ___ in welchem Umfang betroffen waren und welche Gründe für die Anordnung von Überstunden vorlagen.

Wir fordern Sie hiermit auf, in Zukunft die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden zu beachten. Anderenfalls sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten. Wir sind aber zuversichtlich, dass Sie sich – auch im Interesse des Betriebsfriedens – an die gesetzlichen Vorgaben halten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hört sich schon mal gut an, aber vielleicht habt ihr noch eine Idee.....

Danke Melissa

Pickel. Nimme dir bitte mal ein Beispiel an Melissa.

Da gibt es kaum etwas anderes vorzuschlagen.
Ich würde das Schreiben kürzer halten - nur den 2. und letzten Absatz.

Ihr müsst Euch aber auch darüber im klaren sein, dass Ihr - falls der AG Euch links liegen lässt - dann auch vom § 23 Abs. 3 BetrVG gebrauch machen müsst. Sonst denkt der AG und die Kollegen, die Euch gewählt haben: Mit denen kann man es ja machen.

Ja ist mir klar Gironimo.... wir müssen dann ins Beschlussverfahren gehn
Auch sowas haben wir als BR noch nie gemacht

@gironimo

„Ich würde das Schreiben kürzer halten - nur den 2. und letzten Absatz.“

Kann man so machen, sollte dann aber durchdacht werden. Hängt dann auch stark von den Umständen im Betrieb und der Durchsetzungsfähigkeit eines BR ab.
Will ich ein MBR auch Leben und nicht erst irgendwann damit anfangen, darf ich es nicht machen.

Mache ich es aber in der Kurzform, hat das aber auch den Nachteil, dass dann bisher Gelaufenes einfach so hingenommen wird, was man dann ev. irgendwann aufs Brot geschmiert bekommt.

Weiterhin hat es den Nachteil, dass ein AG hier dann keine Rechenschaft mehr ablegen müsste und bereits bestehende und fortlaufende Nachteile damit zementiert würden.

Wenn ein AG Bockmist baut, soll er sich gefälligst auch dafür rechtfertigen. Ein bloßes dudu erzeugt doch höchstens ein verschmitztes Lächeln.

Auch merkt ein AG dann, dass es jetzt ernst wird und nicht irgendwann in der Zukunft. Schließlich muss ich ihm ja auch vieleicht irgendwann Beweisen, dass er nicht unwissend war. Was mit einer normalen, in die Zukunft gerichtete Forderung, wohl selten der Fall sein dürfte.

Weiter erzeuge ich hiermit auch ein Signal an die Belegschaft, dass ein BR nicht nur zum Kaffeetrinken da ist und Probleme direkt angeht und nicht irgendwann.

Daher würde ich die hier Eingestellte vorziehen. Eigentlich ist sie auch noch recht human. Mag ich es etwas kriegerisch, würde sie natürlich ganz anders aussehen.

@lussil

Für jeden BR ist irgendwan etwas zum ersten Mal. Davon sollte man sich aber nicht abschrecken lassen. Auch spekulieren bestimmt einige AG mit der Hemmschwelle gerade neu entstandener Betriebsräte. Das Erstaunen dürfte dann umso größer sein, wenn man das Gegenteil beweist. Was dann oftmals schon ausreicht, ein zumindest etwas anderes Verhalten eines AG zu bewirken.

Für alles dann Folgende gibt es bestimmt jemanden, der einem dann weiterhilft. Also keine Angst haben und frech drauflos.