Kann eine örtliche BV etwas anders regeln als in GBV geregelt ist?
Hallo, habe eine kurze prägnante Frage: Kann prinzipiell in einer örtlichen Betriebsvereinbarung etwas (abweichend) geregelt werden, was schon in einer GBV geregelt ist? Wäre für uns vom BR von Vorteil.
Community-Antworten (7)
07.02.2015 um 12:52 Uhr
Prinzipiell ja, da GBVs meist Rahmenvereinbarungen sind, die eh noch konkretisiert werden müssen.
07.02.2015 um 13:10 Uhr
Hallo Dezibel, Danke, aber für mich ist noch nicht ganz sicher, ob wir etwas anders regeln können, was in der GBV schon geregelt ist. So sagt´s jedenfalls unser Chef. Unsere Kolleginnen wären mit der GBV-Regelung zu Recht nicht einverstanden. Ich wäre froh, wenn ich das "große Rad" vermeiden könnte, den GBR zu bitten die GBV zu ändern. Das würde, wenn überhaupt, ewig dauern, bis das durch ist..
07.02.2015 um 13:15 Uhr
@ jockele
Als BR muss man sich doch erstmal die Frage stellen bzw. prüfen, ob die jeweilige G-BV überhaupt greift bzw. wirksam vereinbart worden ist ...
Falls die Inhalte von z.B. der Gesamtbetriebsvereinbarung A tatsächlich wirksam auf euren Betrieb durchgreift, könnt ihr davon natürlich NICHT abweichen und eigene Regeln aufstellen. Dann muss diese G-BV ggf. gekündigt werden!
Deine Frage kann hier ohne Kenntnis der G-BV sowie näherer Einzelheiten ganz sicher NICHT korrekt beantwortet werden!
07.02.2015 um 13:21 Uhr
Danke Hoppel, die GBV greift bei uns durch. Demnach müssen wir das dann wohl so akzeptieren. Sie ist auch gültig zu stande gekommen.
07.02.2015 um 13:55 Uhr
Dieses unkonkrete geblubber. Kannst du mal konkreter werden, jockele?
Ich glaube, ich stelle auch mal einfach ein paar vage Fragen hier rein...
07.02.2015 um 13:56 Uhr
@ jockele
Kopfschüttel ... warum gibt man als BR(M) so schnell auf? Es gibt mehr als reichlich (Gesamt)BVen, die Sachverhalte regeln, die das Tageslicht scheuen müssen ...
Und daran ändert sich auch nichts, nur weil die Formalien eingehalten worden sind!
Wenn Euch die GBV stinkt, lasst die z.B. durch einen Anwalt prüfen ...
07.02.2015 um 15:30 Uhr
siehe auch Kommentare zum BetrVG ( z.B. Däubler zu § 50 BetrVG); Zitat:
Die Zuständigkeit des GBR ist grundsätzlich auch nicht gegeben, wenn bestimmte Angelegenheiten zwar im gesamten UN einer Regelung zugeführt werden müssen,dies aber ebenfalls durch parallele Vereinbarungen der einzelnen BR erfolgen kann, deren inhaltliche Ausgestaltung von der Natur der Sache her nicht unbedingt einheitlich und identisch sein müssen.
So gesehen - siehe Hoppel
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