SBV und BR: Welche Daten darf der BR am SBV vorbei vom AG erhalten ?

Question

Hallo in die Runde,

unser BR Vorsitzender hat sich von der Personalabteilung eine komplette Liste aller als schwerbehindert oder gleichgestellt im Betrieb beschäftigten Kollegen geben lassen inkl. GdB. Dies erfolgte ohne Absprache mit der (vorhandenen) SBV oder dem BR selber. Einen stichhaltigen Grund für die Datenverarbeitung hat er auf Nachfrage nicht nennen können oder wollen.

Hintergrund: die Mehrheit des BR ist stramm auf AG Seite, fährt einen windelweichen Schmusekurs mit der Geschäftsleitung und wird nach Kräften von ihr gefördert. Bei der kürzlichen SBV Wahl vor zwei Wochen wurde ein füheres BR Mitglied als Stellvertreter in dieses Gremium gewählt das ein absolutes rotes Tuch für die GL und den BRV ist. Die Wahl wurde auch sofort aus formalen Gründen von GL und BR für nichtig erklärt. Die fragliche Liste wurde nach der Wahl und vor der Nichtigkeitserklärung übermittelt.

Meine Fragen:
1. Hat der BRV einen DSGVO Verstoß begangen indem er sich diese Informationen besorgt hat oder war das alles ok ?
2. Falls ja, welche Auswirkungen kann solch ein Verstoß haben ?
3. Geht das alles alleine nur den SBV und die von ihm vertretenen Kollegen an ?

Dankeschön für Eure Antworten.

Dummerhund · Answer

" Die Wahl wurde auch sofort aus formalen Gründen von GL und BR für nichtig erklärt. Die fragliche Liste wurde nach der Wahl und vor der Nichtigkeitserklärung übermittelt."

Dies können die GL und BR gar nicht. Dieser Erklärung ist das Papier nicht Wert auf das es steht. Da hätten sie den Weg übers Arbeitsgericht gehen müssen.
Heißt im Umkehrschluss, die SBV ist noch im Amt.
Mehr dazu wirst du bestimmt morgen im Laufe des Tages dazu hier noch lesen.

Dummerhund · Answer

Ich weiß zwar nicht ob es generell so ist, aber hier mal ein Urteil:

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsrat-darf-schwerbehinderung-beschaeftigter-erfragen_76_571698.html

DrSeltsam · Answer

Hallo Dummerhund,

vielen Dank für das Urteil. Genau dieses Urteil hat der Anwalt der GL auch als Begründung mitgeliefert warum die Datenübermittlung erlaubt sei. Problem dabei: im Urteil streitet ein BR um diese Daten ohne das es eine SBV in diesem Betrieb gibt.
Das Urteil verweist auch auf konkrete Gründe (i.S. der DSGVO) die diese Satenverarbeitung durch den BR rechtfertigen können. z.B. Vorbereitung der Wahl einer SBV. Da wir bereits eine SBV haben liegt keiner dieser Gründe vor.

Relfe · Answer

@Dummerhund

die SBV ist ja sowieso noch im Amt gewesen, die "Nichtigkeitserklärung" :-) des AG+BRV waren ja gegen die Wahl des stellv. SBV gerichtet.

Das dürfte m.M.n. ggf. ausreichen um den BRV gerichtlich aus dem Amt zu entfernen, weil er damit aktive Wahlbehinderung des sSBV begangen hat (nur so nebenbei)

natürlich ist der gewählte sSBV noch im Amt.

Der BRV bzw. das BR-Gremium darf die Daten haben, alleine schon um zu wissen, bei welchen MA sie die SBV informeiren müßte. Außerdem gilt das BR-Gremium nicht als "Dritte" im Sinne der DSchGVo

Dummerhund · Answer

Sehe ich ganz genau so.