SBV einladen wie oft?
Hallo liebe BR'ler ich bin neu gewählter BRV und habe erst das BR I Seminar hinter mir. Meine Frage ist knapp.
Muss ich zu jeder Sitzung die SBV einladen oder nur Quartalsweise?
Hab halt nur gelesen das ich den SBV einladen muss.
Community-Antworten (4)
22.12.2014 um 15:20 Uhr
HerthaBSC, zu jeder Sitzung! SGB IX §95 (4) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
22.12.2014 um 16:27 Uhr
BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen
(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein.Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung ...
BetrVG § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Die Schwerbehindertenvertretung (§ 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.
@ HerthaBSC
Noch deutlicher kann sich der Gesetzgeber kaum äußern ...
22.12.2014 um 17:21 Uhr
Die SBV nimmt auch am Monatsgespräch teil.
23.12.2014 um 08:10 Uhr
Die SBV muss ebenfalls zu jeder BR Ausschuß Sitzung eingeladen werden. Ob sie kommt entscheidet nur die SBV.
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