Folgender Fall:
Ein AN hatte eine relativ hohe Position in der Firma mit entsprechend hohem Gehalt, jedoch noch nicht so hoch, dass er "leitender" Angestellter wäre.

Dieser AN wird nun in den Betriebsrat gewählt und zusätzlich als Schwerbehindertenvertreter. Bei einer Umorganisation innerhalb der Firma fällt seine alte Stelle weg und er erhält zu gleichem Gehalt eine neue Stelle, die jedoch weniger Anspruchsvoll ist. Der alte Betriebsrat hatte diese Versetzung nicht widersprochen, obwohl es der AN beantragt hatte.

Der AG ist nicht im AG-Verband und unterliegt somit keinem Tarifrecht.

Es werden jedoch jährlich zwischen BR und AG Richtwerte für Gehaltssteigerungen vereinbart, jedoch ohne Anspruch diese Gehaltssteigerung auch zu bekommen. Also je nachdem wie gut oder schlecht sich jemand aus Sicht des AG entwickelt, hat kann es eine Null-runde oder eine deutlich höhere Steigerng sein. Dazu finden jährliche Gespräche mit jedem AN statt.

Bei diesem Gespräch gibt es nun unterschiedliche Meinungen:
Der Personalvorgesetzte möchte eine Nullrunde, da der AN für die aktuell ausgeübte Tätigkeit bereits mehr verdient als vergleichbare AN. Deshalb wären aktuell und bei gleichen Rahmenbedingungen (z.B. Inflationsrate) in den kommenden Jahren keine Steigerungen zu erwarten.

Der Mitarbeiter sieht eine Benachteiligung. Da er durch BR und SBV weniger für die "produktiven Tätigkeiten" zur Verfügung steht, ist durch die versetzung zuerst seine Karriere behindert worden und nun soll nicht einmal ein Inflationsausgleich gewährt werden. Stattdessen würden noch viele Jahre mit Nullrunden anstehen.

Gibt es hierzu gesetzliche Vorgaben oder Urteile ?