Beschlussfähigkeit

Question

guten abend,da ich noch nicht lange im betriebsrat bin (halbes jahr) hab ich eine frage wegen unserer beschluss fähigkeit!unser 1 vorsitzender ist im urlaub der 2.vorsitzende ist langfrist krank,dementsprechend wurde ein dritter mit der unterschriftsvollmacht ausgestattet um eventuelle mehr arbeit zu genehmigen!desweiteren haben wir jetzt noch einen 4 unterschrifts bevollmächtigen bestimmt falls der 3 ausfällt(ist momentan der fall).da unser ag jetzt eine arbeitszeitänderung vornehmen möchte ist meine frage ob wir überhaupt noch beschlußfähig sind?(genug nachrücker sind vorhanden)

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karlheinz · Answer

Hallo Kasch. Wenn genügend Nachrücker da sind seid ihr Beschlussfähig. Wie Du ja sicherlich weist müsst ihr eine ungerade Zahl an BR Mitgliedern sei um Beschlussfähig zu sein.

Cosinus · Answer

Leider falsche Antwort.

Ob gerade oder ungerade ist hier unerheblich.

Um beschlussfähig zu sein, bedarf es lediglich einen mehr als die hälfte der Mitglieder.

Und wer unterschriftsberechtigt ist, kann in jeder Sitzung beschlossen werden. 
Sinnvoll wäre, hier eine Reihenfolge in einer Geschäftsordnung festzulegen.

karlheinz · Answer

Hallo Cosinus 
War auch so  gemeint

Snooker · Answer

Wobei man über die Sache mit einr Geschäftsordnung geteilter Meinung sein kann.

kasch · Answer

okay danke euch es ging nämlich darum das ein ehemaliger betriebsrat meinte das wir nur beschluß fähig sind wenn der 1oder 2 vorsitzende anwesend ist!

nicoline · Answer

*Wie Du ja sicherlich weist müsst ihr eine ungerade Zahl an BR Mitgliedern sei um Beschlussfähig zu sein.*
Das ist vollkommen verkehrt.

Zu beachten ist aber, dass bei einer geraden Zahl von anwesenden Mitgliedern, ein Antrag abgelehnt ist, wenn es zu Stimmengleichheit kommt.

Beispiel:
Wer stimmt der Einstellung zu:
4 ja, 4 nein => Antrag abgelehnt, weil nicht die Mehrheit dafür gestimmt hat. Gleiches gilt bei
4 ja, 2 nein, 2 Enthaltungen => Auch hier hat es keine Mehrheit für die Einstellung gegeben.

karlheinz · Answer

kann mir dann mal jemand erklären warum ein BR immer ungerade Mitglieder haben muss wenn bei gerader zahl auch abgestimmt werden kann? siehe nicoline

nicoline · Answer

Ja, kann jemand. Das Gesetz sieht nun mal eine ungerade Zahl von BRM vor, wahrscheinlich auch deswegen, dass eben nicht vorprogrammiert ständig Patt Situationen entstehen.  

Eine Abstimmung ist eben aber auch mit einer geraden Zahl von BRM möglich vorausgesetzt, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

PeterPaula · Answer

@kasch, ich hoffe Ihr wählt bei Sitzungsbeginn und Abwesenheit des 1. und 2. IMMER einen Sitzungsleiter und protokolliert dies dann auch! Andernfalls können Eure Beschlüsse erfolgreich bei Streitigkeiten mit dem AG vor dem Gericht angefochten werden! Kennt Ihr den Satz der AG-Seite nicht: 

"Im Übrigen zweifeln wir die ordentliche Beschlussfassung an." 

Wenn solch ein Satz in einer Klage- oder Erwiderungsschrift steht, MÜSST IHR die ORDENTLICHE Beschlussfassung nämlich dem Richter NACHWEISEN ;)