erzwingbare BV - Auszahlung einer Gesundheitsprämie

Question

der Arbeitgeber möchte die BV "Auszahlung einer Gesundheitsprämie" erstellen. Arbeitnehmer erhalten Summe X, wenn sie zum Bsp. in 6 Monaten keinen einzigen Krankheitstag haben. 
Die Meinungen der MA gehen auseinander. Die MA die Mehrarbeit für krankheitsbedingte Ausfälle leisten, würden sich über die Gesundheitsprämie freuen.

Der BR lehnt die BV ab, weil es als ungerecht dem Arbeitnehmer gegenüber ist der krankheitsbedingt ausfällt.

Meine Frage. 
Wäre die BV erzwingbar oder freiwillig?

Welche Erfolgsaussichten bestehen, wenn der AG  zur Einigungsstelle gehen möchte und der BR die BV bereits abgelehnt hat?

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takkus · Answer

Freiwillig.....

celestro · Answer

Zustimmung ... aber worauf zielt die Frage überhaupt ab? Denn erzwingen kann eine BV in dem Sinne auch nur der BR und nicht der AG.

a.arsl · Answer

@ takkus, vielen Dank für Deine Rückmeldung. 
Macht es Sinn die BV vor der Einigungsstelle durch den AG zu verhandeln, wenn die BV durch den BR bereits abgelehnt wurde?

Dummerhund · Answer

Bleibt bitte bei euerer Ablehnung. Bringt nix wenn MA sich dann krank zur Arbeit schleppen und evtl. noch Vieren verteilen. Krankenstand könnte sich dann am Ende verlängern oder es könnten kranke gesunde anstecken.

a.arsl · Answer

die Meinungen gehen auseinander. 
Mitarbeiter die Mehrarbeit leisten durch krankheitsausfälle würden sich über die Sonderprämie freuen.

Macht es Sinn vor die Einigungsstelle zu gehen, wenn der BR die BV bereits abgelehnt hat und welche Erfolgsaussichten hat man als BR?

rtjum · Answer

auch wenn ich nicht immer seiner Meinung bin so stimme ich @Dummerhund hier zu 100% zu!

moreno · Answer

Denn erzwingen kann eine BV in dem Sinne auch nur der BR und nicht der AG....Zitat Celestro

Häh wie kommst Du darauf?

seehas · Answer

Der AG muss keine BV erzwingen, er kann einfach handeln. Der BR kann das von einem Arbeitsgericht untersagen lassen.
Ansonsten ist es so, dass der AG darüber bestimmt ob er für irgendwas eine Prämie ausschüttet und in wie viel Geld er dafür ausgeben will. Das ist seine Sache. Der BR ist bei der Verteilung der Gelder mit im Boot. Die Grundsätze nach denen das Geld verteilt wird unterliegen der Mitbestimmung.

seehas · Answer

Der AG muss keine BV erzwingen, er kann einfach handeln. Der BR kann das von einem Arbeitsgericht untersagen lassen.
Ansonsten ist es so, dass der AG darüber bestimmt ob er für irgendwas eine Prämie ausschüttet und in wie viel Geld er dafür ausgeben will. Das ist seine Sache. Der BR ist bei der Verteilung der Gelder mit im Boot. Die Grundsätze nach denen das Geld verteilt wird unterliegen der Mitbestimmung.

celestro · Answer

"Häh wie kommst Du darauf?"

Wo im Gesetz steht, das der AG eine BV erzwingen kann?

moreno · Answer

Celestro weißt Du selber nicht mehr was Du schreibst?

moreno · Answer

Seehas hier geht es um Lohnbestandsteile und die sind mitbestimmungspflichtig!

Relfe · Answer

"Die MA die Mehrarbeit für krankheitsbedingte Ausfälle leisten, würden sich über die Gesundheitsprämie freuen."

den Zusammenhang verstehe ich nicht, die Gesundheitsprämie würde die MA doch ebenfalls nur bekommen, wenn sie nicht krank wären. Was hat das mit Mehrarbeit für andere Krankheitsausfälle zu tun?
Oder soll man Krankheitstage durch Mehrarbeit ausgleichen können?

Abgesehen davon:
für Krankheit kann keiner was, weshalb dann die Belohnen die unabsichtlich nicht krank geworden sind?
"Blaumacher" wirst Du damit nicht entlarven können und kranke MA dazu anreizen trotzdem zu arbeiten würde ich als BR ablehnen. Am Ende stecken die Kranken MA noch die gesunden MA an, weil die nach 5 Monaten und 29 Tage (Ausnahme wäre jetzt Februar)  lieber noch 2 Tage mit einer "Seuche" zur arbeit kommen, als auf die Prämie zu verzichten.

Catweazle · Answer

Ihr solltet eher über eine Anwesenheitsprämie nachdenken. Die kann nach §4a EntgFG bei AU nicht komplett gestrichen werden.

celestro · Answer

"Celestro weißt Du selber nicht mehr was Du schreibst?"

Wie wäre es, einfach mal mit Fakten zu kommen? Wo steht im Gesetz, das der AG eine BV erzwingen kann?

fantil · Answer

@Celestro
Alle einigunbgsstellenfähigen BVs sind von AG erzwingbar.

celestro · Answer

@fantil

Danke ... kannte das nur von Seiten des BR, aber das war dann ein Irrtum.

auch nochmal hier:

https://www.betriebsrat.de/betriebsratslexikon/br/betriebsvereinbarung#:~:text=Erzwingbare%20Betriebsvereinbarungen&text=Das%20bedeutet%2C%20dass%20sowohl%20der,zwischen%20ihnen%20nicht%20m%C3%B6glich%20ist.