Erzwingbare Punkte einer BV

Verstehe ich irgendwie nicht:

"Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der aber nicht nur Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien begründet, sondern auch (wie ein Gesetz oder Tarifvertrag) verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert.

https://de.m.wikipedia.org › wiki › Betriebsvereinbarung"

grundsätzlich muss man sich an das halten, was in der BV steht.

Ansonsten:

https://www.umsetzungsberatung.de/arbeitsrecht/betriebsvereinbarung.php

Grundsätzlich verstehe ich was du willst (glaube ich zumindest) aber gerade beim Thema Arbeitszeit schmeiss ich als BR doch erst einmal alles in den Raum was ich erreichen möchte - Verhandel dann mit dem AG und der sagt schon wo er große Bauchschmerzen mit hat Wenn dem BR dann genau dieser Punkt aber sehr sehr wichtig ist - und der AG absolut nicht einlenken will - schau ich ob ich evtl. dafür einen anderen Punkt besser aushandeln kann oder lasse das in der Einigungsstelle klären

Punkte wie z.B. Zeitguthaben Insolvenz sichern: Es gibt nur bei Langzietkonten eine gesetzliche Verpflichtung dazu. Bei Gleitzeitkonten gibt es das meines Wissens nach nicht. Da würde ich als BR halt darauf achten, dass die + Stunden begrenzt sind und zwar gering begrenzt (max. Wochenarbeitszeit)

Das Thema "Verteilung der Arbeitszeit" ansich ist mitbestimmungspflichtig - eine BV dazu erzwingbar (Notfalls mit Einigungsstelle). Alles was zu diesem Thema gehört, muss ausgehandelt werden. Grenzen sind die tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen. Man kann mit einer BV weder einen Tarifvertrag noch ein Gesetz aushebeln.