Öffentlicher Aushang persönlicher Termine beim Betriebsarzt

Question

Hallo,
in unserem Betrieb werden die persönlichen Termine von Mitarbeitern beim Betriebsarzt öffentlich ausgehängt. Der Betriebsrat hat dagegen Einspruch erhoben, da wir der Ansicht sind, dass diese Termine niemanden als die wirklich Eingeladenen etwas angeht und man evtl. ein Muster in der Terminvergabe erkennen könnte (Muss jemand jedes Jahr zum Betriebsarzt?) Unser Geschäftsführer möchte an der bisherigen Praxis festhalten. Gibt es für uns eine rechtliche Grundlage, den Aushang abzulehnen? Datenschutz?
DarkFeder

Quietschbeule · Answer

Hallo,
entweder holt ihr euch Infos bei der Berufsgenossenschaft ein oder ihr fragt gleich den Landesbeauftragten für Datenschutz in eurem Bundesland. Hier haben wir uns auch schon telefonische Auskünfte geholt, die sind schnell und rechtssicher bei der Beantwortung von telefonischen Anfragen.

Snooker · Answer

Gebt dem AG auf die künftig zu unterlassen. Er soll sich in einer Frist von XY Tagen schriftlich dazu bereit erklären. Bei nichteinhalten wird der BR eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einholen.

gironimo · Answer

Ich sehe das auch als eine Art Behinderung der BR-Arbeit. Ich schließe mich Snooker an. Am Besten beschließt Ihr die Hinzuziehung eines Fachanwalts, wenn der AG die Aushänge nicht unterläßt..

Maclogic · Answer

Als Betroffener würde ich  sofort auf das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und auf dessen Verstoßes hinweisen.

paula · Answer

ich habe noch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gesehen.... Leider! Ich würde es daher mit dem BDSG versuchen