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Dieser Beitrag ist vor 3 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Gewerkschaft in der Betriebsversammlung

A
azraela
Okt 2022 bearbeitet

Hallo zusammen,

ein Mitglied unseres neuen BR ist Gewerkschaftsmitglied bei Verdi. Wir sind als Tendenzbetrieb (300 Personen Belegschaft) bisher tarifunabhängig.

Gewerkschaften dürfen, sofern sie im Betrieb vertreten sind, an Betriebsversammlungen teilnehmen (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Sie haben ein Zugangsrecht. Voraussetzung ist, dass die Gewerkschaft tariffähig ist. Verdi ist tariffähig.

Das neue (einzige gewerkschafltiche) BR-Mitglied besteht auf der Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters. Einige aus dem Gremium haben Zweifel, ob das eine gute Idee ist, da dann zukünftig von der Gewerkschaft aus Versammlungen anberaumt werden könnten, mehr als eine Person entsendet wird und der BRV unterrichtungspflichtig wird gegenüber der Gewerkschaft.

Wie soll man das bestenfalls handhaben.

Vielen Dank für Eure Gedanken dazu.

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Community-Antworten (7)

M
Matze

10.10.2022 um 12:43 Uhr

Das Gewerkschaftsmitglied "rausekeln", vielleicht auch durch Denunzierung, und bei den nächsten Gehaltsverhandlungen auf die Gewerkschaft schimpfen, weil sie sich nicht ausreichend für Euch einsetzt? Ihr solltet den roten Teppich auslegen, für jemanden die/der mutig genug ist, Arbeitnehmerrechte für alle aufrecht zu erhalten! Ohne Gewerkschaft sind Arbeitnehmerrechte nicht mehr wert, als das Papier, auf dem sie gedruckt sind. Guck doch mal nach Russland oder auf andere Unterdrückerstaaten!

K
Kjarrigan

10.10.2022 um 12:50 Uhr

Wenn die Gewerkschaft an der BV teilnehmen will, kann der BR nichts dagegen machen.

Vorausetzng ist wie von dir genannt der § 46 BetrVG in Verbindung mit § 2 BetrVG

hier Fitting RN 42 zu § 2 BetrVG

Eine Gewerkschaft ist im Betrieb vertreten, wenn mindestens ein Mitgl. ArbN des Betriebs ist und nicht zu den leitenden Ang. zählt (BAG 10.11.2004 – 7 ABR 19/04,

Fitting RN 5 zu § 42 Die Beauftragten der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften nehmen kraft eigenen Rechts dieser Gewerkschaften an sämtlichen (regelmäßigen, zusätzlichen und außerordentlichen) Betr.- und AbtVerslg. teil (hM.

Weiteres zu den Rechten der Gewerkschaft kannst du auch in den Kommentaren lesen.

M
Muschelschubser

10.10.2022 um 15:49 Uhr

Rechtlich ist klar, dass die Gewerkschaft dabei sein darf. Siehe Kjarrigan.

Ich würde mir eher die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Einladung stellen.

Gibt es z.B. Missstände im Haus, die der BR alleine nicht auflösen kann? Oder würde der Besuch eines Gewerkschaftssekretärs einen Keil zwischen eine ansonsten konstruktive Zusammenarbeit zwischen BR und GL treiben?

K
Kampfschwein

10.10.2022 um 16:31 Uhr

@azraela : Das neue (einzige gewerkschafltiche) BR-Mitglied besteht auf der Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters.

Glückwunsch. VÖLLIG RICHTIG

@azraela : Einige aus dem Gremium haben Zweifel, ob das eine gute Idee ist, .........

Was für ein Quark. Natürlich ist das eine gute Idee.

R
Relfe

10.10.2022 um 16:33 Uhr

ist doch völlig egal ob das Gewerkschaftsmitglied im BR ist oder nicht, er ist AN im Betrieb und somit hat die Gewerkschaft so-oder-so Teilnahmerecht. --> macht euch keine Gedanken über Dinge die ihr soweiso nicht ändern könnt

"da dann zukünftig von der Gewerkschaft aus Versammlungen anberaumt werden könnten, mehr als eine Person entsendet wird und der BRV unterrichtungspflichtig wird gegenüber der Gewerkschaft. " die GW kann nur eine BV beantragen, wenn im letzten Kalenderhalbjahr keine Durchgeführt wurde. Hinweis: dann habt ihr sowieso schon gegen das Gesetz verstoßen!

solange ihr eure Pflichten erledigt, kann die GW euch auch nicht ärgern

I
IlkaB

10.10.2022 um 21:54 Uhr

ist Verdi eigentlich die einzige im Betrieb vertretene Gewerkschaft?

weil... es ist zwar grundsätzlich schön, eine große Gewerkschaft im Rücken zu haben. Nur wenn die Organisationsquote mit der Lupe zu suchen ist, erlischt das Interesse der Gewerkschaft recht schnell. Wir liegen bei ca. 22% und das sei "zu wenig" - ist allerdings auch nicht Verdi.

B
BVUrlaub

11.10.2022 um 09:18 Uhr

Wir haben das gleiche Problem wie IlkaB. Bei uns lässt sich die Gewerkschaft nicht blicken, obwohl es genug organisierte Mitarbeiter gibt. Wir würden uns "freuen", wenn mal wieder einer vorbeikommen würde. Der letzte "Genosse" hat sich vor versammelter Mannschaft hingestellt und die Gewerkschaft so was von blamiert (leider!). Der Aktuelle interessiert sich nicht für uns.

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