Zeitausgleich für Fahrwege zu BR-Sitzungen außerhalb der Arbeitszeit
Hallo, als BR-Mitglied kommt es vor, dass ich zu Gesprächen u.a. mit der Geschäftsleitung montags extra zur Arbeit fahre. Montag ist mein freier Tag. Fahrweg hin und zurück sind 2 Stunden. Soll ich einen Zeitausgleich für die Sitzung + Fahrweg bekommen, oder nur für die Zeit der Sitzung? Weiß jemand ein Gesetztext dazu? Gefunden habe ich Folgendes: BetrVG §37 (3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Da ist allerdings nur die Rede von Zeitausgleich für die eigentliche Sitzung, nicht von den Fahrwege zur Sitzung...
Community-Antworten (5)
25.07.2014 um 11:53 Uhr
Aus gutem Grund. BR-Arbeit ist ein Ehrenamt und Fahrtzeiten außerhalb der Arbeitszeit zum eigentlichen Arbeitsort werden nicht gutgeschrieben. Ich würde hier eher mit dem AG mich darauf verständigen, die Meetings nicht am Montag abzuhalten, wenn nicht anders machbar, den individuellen freien Tag zu verlegen.
25.07.2014 um 12:24 Uhr
@ fluss
Im § 37 Abs.3 BetrVG steht rein gar nicht davon, dass ein Zeitausgleich nur für BR-Sitzungen zu leisten ist. Wo hast Du dieses Märchen gelesen?
Wenn Du aus BETRIEBSbedingten Gründen außerhalb Deiner Arbeitszeit in die Firma fährst, ist auch der Zeitaufwand für An- und Abreise auszugleichen.
Kann man übrigens in JEDEM Kommentar zum § 37 Abs.3 BetrVG nachlesen!
Ev. existierende betriebliche Vereinbarungen zu "Dienstreisen" müssen allerdings beachtet werden.
@ Pickel
Du solltest erst mal zwischen BETRIEBSRATSbedingt und BETRIEBSbedingt unterscheiden können ...
26.07.2014 um 16:50 Uhr
Ich glaube Zeitausgleich greift hier nicht. Hier geht es um Mehraufwendungen, die sind jedem BRM zu erstatten.
26.07.2014 um 17:34 Uhr
Recht hast Du. Warum auch ein Zeitausgleich, wenn man sich doch überallhin Teleportieren (Beamen) kann.
http://www.sciencemag.org/content/early/2014/05/28/science.1253512
26.07.2014 um 18:36 Uhr
@orion, Beam me up
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