Ruhezeiten BR-Mitglieder

Question

Hallo zusammen,

ich bin ein neu gewählter BR-Mitglied und arbeite in drei-Schichten (06:00-14:00 14:00-22:00 22:00-06:00) wir haben Ganztags-Sitzungen von 08:00 bis 14:00 uhr wobei die meisten mitglieder schon ab 06:00 wegen vorbereitung anwesend sind also insgesamt 8std.

Unser Arbeitgeber verlangt von uns wenn wir Nachtschicht haben sollen wir die Nachtschicht davor von 22:00-02:00 arbeiten anschliesend 4std Ruhezeit und dann von 06:00-14:00 BR-Sitzung teilnehmen und anschliesend  22:00-06:00 die nächste Nachtschicht arbeiten mit der begründung das BR-Arbeit keine Arbeit im sinne des Arbeitszeitgesetz ist und daher müssen keine Ruhe zeiten von 11std eingehalten werden.

Der Arbeitgeber stellt uns frei die Nachtschicht davor und dannach nicht zu arbeiten zieht uns die stunden ab (15std) bezahlt keine schichtzulagen und rechnet die Stunden am Sitzungstag gegen wobei wir dann jedesmal ein minus von 7,5std aufbauben würden.

Welche Rechtlichen schritte kann der BR dagegen unternehmen oder müssen die einzelnen BR-Mitglieder individual klagen.

Ist das zumutbar oder schon behinderung BR-Arbeit.

Kölner · Answer

Gar keine.
Das Angebot des AG ist vollkommen korrekt und entspricht den üblichen Regelungen und gesetzlichen Bestimmungen

Malbec · Answer

Das kann man auch durchaus anders sehen.
Ob BR-Arbeit auch als Arbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes anzusehen ist, ist bisher wohl noch nicht vom BAG entschieden worden.
(s. Artikel in der AIB Heft 11 2012, S. 657 ff).
Demnach müssten die 11 Stunden Ruhezeit eingehalten werden.

Kulum · Answer

"Demnach müssten die 11 Stunden Ruhezeit eingehalten werden."

Zum Einen würde ich davon nicht ausgehen (Gerichte haben auch schon 6h und weniger als ausreichende Erholung vor der BR-Sitzung gehalten), zum Anderen bringt den BRM die Einhaltung der Ruhezeit auch nicht den erhofften Stundenausgleich!

gironimo · Answer

Ich würde in dieser Frage einen Fachanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen des BR beauftragen.

wwschilla · Answer

Hallo,

Vorschlag, falls es den Arbeitnehmer genehm ist.

Nachtschicht von 22 bis 6 arbeiten, dann von 6 bis 14 BR und dann die nächste Nachtschicht fernbleiben. Arbeitszeitengesetz gilt nicht für BR Arbeit
Der Arbeitgeber muss die den Freizeitausgleich genehmigen (unbedingt vorher Bescheid geben).
Egal wann die BR Sitzung stattfindet, ausserhalb der Arbeitszeit muss ein Freizeitausgleich erfolgen. Das kann auch bedeuten, dass wenn 4 Std BR Arbeit war, das bei der nächsten Schicht 4 Stunden weniger gearbeitet werden kann/muss.

Ansonsten finde ich das Angebot vorher und nachher nicht zu arbeiten und dafür 7.5 minus völlig ok

mfg wwschilla

stromm · Answer

Wenn ich das Angebot annehmen, baue ich jede Sitzung die auf Nachtschicht fällt 7,5  Stunden minus auf und bekomme die Schicht prozente nicht bezahlt somit entstehen mir ohne eigenem Verschulden finanzielle Nachteile. 

Es kann doch nicht sein dass es für Betriebsratsarbeit keine Ruhezeiten gibt ich rede hier von Ganztagssitzungen also 8 Stunden und auf Nacht  Schicht sind die Belastungen sowieso enorm.

polybär · Answer

qstromm,
wir haben uns dafür grade gemacht das die kollegen aus der pflege keine Nachtschicht vor der br tätigkeit haben. allerdings reden wir in unser bv (Arbeitszeit) auch von schichten und nicht von tagen. 
eine kollegin die regelmässig sonst vor der sitzung nacht hätte. wie soll ein br auch vernüftig funktoinieren wenn er nicht ausgeschalafen ist ? warum macht der ag sich selber so ein stress mit dem br?????????????

tommygun · Answer

Hallo!
In welchem Rhythmus macht ihr denn eure Sitzungen?
Vielleicht lässt sich ja auch anders herum ansetzen.
Bist du der einzigste Schichtarbeiter im Gremium?

Macht doch die Sitzung auf deiner Frühschicht......

Warum dauert eine Sitzung den ganzen Tag?

Ein paar Infos dazu wären schon nicht schlecht......

Ansonsten:
Ich würde die Schicht davor ausfallen lassen, Sitzung und dann am Sitzungstag wieder auf Nachtschicht. (Dieses Vorgehen im Gremium beschließen und dem Arbeitgeber vorlegen)
Die Zulagen müssen auch für den Sitzungstag bezahlt werden, es darf dem BRM kein Nachteil aus der BR-Arbeit heraus entstehen.

stromm · Answer

Wir haben wöchentlich Sitzung. 
Der Arbeitgeber zickt überall rum (ASA,  Gefährdungsbeurteilung, Urlaubstage,  Bezahlung Waschzeiten,  macht Kranken Rückkehr Gespräche ohne BR)  usw. 
Im Moment haben wir keine vertrauensvolle Zusammenarbeit wir haben sehr viele Beschwerden von den Kollegen.