Einblick in die Personalakte

Question

Hallo zusammen ,
Wir im BR hatten heute ein kontroveres Thema.
Es geht darum wer Einblick in eine Personalakte hat .
Aus der Formulierung des § 83 Abs. 1 BetrVG ergibt sich, dass der Betriebsrat zumindest dann von sich aus Einblick in die Personalakten nehmen kann, wenn der betreffende Arbeitnehmer sein Einverständnis erklärt hat. Hinzu kommt der autorisierte Personalwesen-Mitarbeiter , Betriebsinhaber und nun zum Knackpunkt : der direkte Vorgesetzte !!??
Darf der direkte Vorgesetzte das wirklich anstreben auch wenn sensible Teile wie spezielle und private Gesundheitsdaten gesondert aufbewahrt und gesichert werden ??
Also die Kernfrage lautet : Der BR muss vom Kollegen sein Einverständnis einholen , der direkte Vorgesetzte braucht dies nicht tun !?
Für sachdienliche Kommentare wäre ich sehr dankbar .
MfG
blackman

Pjöööng · Answer

Zitat (blackman):
"Aus der Formulierung des § 83 Abs. 1 BetrVG ergibt sich, dass der Betriebsrat zumindest dann von sich aus Einblick in die Personalakten nehmen kann, wenn der betreffende Arbeitnehmer sein Einverständnis erklärt hat."

Das ist definitiv falsch! "Von sich aus" darf der BR keinesfalls in einzelne Personalakten Einsciht hemen, egal ob mit oder ohne Einverständnis der Betroffenen!

Ansonsten wird es langsam Zeit sich vom Bild der Personalakte als zwei Aktendeckel zwischen denen eine Menge Papier liegt zu lösen.  Es darf jeweils nur Einblick in die Teile der "Personalakte" genommen werden, die für die Erledigung der Aufgaben notwendig sind.

Der direkte Vorgesetzte wird in der Regel ein relativ umfangreiches Einsichtsrecht haben.

blackman · Answer

Der Bezug auf § 83 kommt direkt von der IG Metall . Ist dies also nicht rechtsbindend ??

Pjöööng · Answer

"Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird."

gironimo · Answer

Der AN kann dem BR auch eine Vollmacht erteilen. Dann kann er in die Akte Einblick nehmen (dazu reicht ein formloser aber aussagekräftiger Drei-Zeiler).

Aber das beantwortet nicht die Frage, ob der Vorgesetzte alles sehen darf. Sensible Krankendaten können da ja nicht in der Akte sein - der AG bekommt ja nur den gelben Schein.

Grundsätzlich bin ich aber - entgegen der betriebsüblichen Praxis - schon der Meinung, dass auch der Vorgesetzte nicht uneingeschränktes Einblicksrecht hat. Im Grunde dürfte der AG ihn nur über Inhalte in Kenntnis setzen, die für die Arbeit des Vorgesetzten von Bedeutung  sind.