Zuständigkeit bei Verstoß gegen GBV

Question

Hallo,
wer ist für die Kontrolle der Einhaltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) zuständig? Und wer muss beim AG Verstöße gegen eine GBV melden und auf Abhilfe drängen?
Die Meinungen gehen im GBR diesbezüglich auseinander. Der GBR-V sieht die Zuständigkeit und vorallem die Klärung und Behandlung von Verstößen bei den lokalen BR; ich bin dagegen der Meinung, dass der GBR dafür zuständig ist.
Kann mir da jemand weiterhelfen ggf. mit Rechtsgrundlagen?
Danke.

gironimo · Answer

Es kommt darauf an. Wenn es nur in einzelnen Betrieben zu Problemen kommt, sehe ich den örtlichen BR in der Pflicht.

Hierzu siehe auch § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG:

Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 
1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden; 


und ergänzend dazu § 50 Abs. 1 BetrVG:

Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen >und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können< (...)

Wenn eine GBV natürlich überhaupt nicht angewendet wird, kann auch der GBR aktiv werden. Aber ich sehe wenig Sinn darin, sich über Zuständigkeiten zu streiten. Sinnvoll ist doch eher die Problembehebung.

Hartmut · Answer

Hallo fragenderBR, in Ergänzung zu gironimo, erinnere doch mal die Kollegen im GBR, wo sie eigentlich herkommen.  Sie sind als GBR nicht vom Himmel gefallen, sondern entstammen den einzelnen lokalen BR.  Es ist nicht einzusehen, dass diese Kollegen gleichzeitig Mitglied im BR und im GBR sein wollen, sich aber für die 'hier getroffenen' Vereinbarungen zuständig fühlen, und für die 'dort getroffenen' nicht.